"15 - Martin Gerk, das „Wohlfühlzentrum Löbau“ und die „Kommissarische Reichsregierung“"

2 Comments -

Arbeitskreis Enigma said...

Juvit
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Re: TV-Tipps im Juli
« Antwort #5 am: 01.07.2006 13:56

Was bedeutet eigentlich das hier: http://www.humonator.net/ und was hat es mit dem Gesundheitsportal Gesundes Görlitz zu tun?

Fragt Kevin

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planschi
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Re: TV-Tipps im Juli
« Antwort #6 am: 01.07.2006 14:13 Zitat

Andreas Franke ist dieses wundervolle Portal zu verdanken.
Ein wunderbarer Mensch der in Harmonie mit sich und anderen lebt und sich deshalb zurecht als Humonator bezeichnen kann.
Hu -manistisch
-morvoll
Mo -tivierter
Na -türlich orientierter
Tor -öffnender MENSCH !

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Juvit
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Re: TV-Tipps im Juli
« Antwort #7 am: 01.07.2006 14:31

Nichts gegen HuMoNaTor, wobei man Tor aber auch anders deuten könnte, aber was soll der Quatsch mit dem Reichsführerschein und dem ganzen Reichsgedöns? Ich habe gesehen, dass der AK Enigma das auch schon aufgegriffen hat (schau unter 8: http://extrablog-gesundessachsen.blogspot.com/ ). So etwas ist doch ein gefundenes Fressen für die und es wird auf kurz oder lang dem Gesunden Görlitz das Genick brechen.

Meint Kevin

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planschi
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Re: TV-Tipps im Juli
« Antwort #8 am: 01.07.2006 14:44

Zitat
Am Sonntag, dem 25. Juni, will Jo Conrad ein Seminar im Reseidence-Hotel in Bautzen abhalten. Veranstalter ist der „kommissarische Oberpräsidenten der Provinz Niederschlesien“ Andreas Franke aus dem „gesunden Görlitz“. Mehr über Jo Conrad hier im Eintrag Nr. 9. Man muss sich das mal vorstellen: Einen ganzen Tag lang Jo Conrad. Wer hält so etwas aus?
Soviel zu den Kommentaren dieser Sinn-"freien" Homepage, welche du verlinkt hast.
Zitat Ende

Der Site(gesundes-goerlitz.de)wird so schnell keiner das Genick brechen.
Das haben schon viele versucht.

Zitat
Die Geschäftsleitung des Residence-Hotels in Bautzen, in dem das Seminar stattfinden soll und in dem auch schon andere Veranstaltungen des "Gesunden Görlitz" stattgefunden haben, hat scheinbar keine Ahnung von den Hintergründen und Intensionen des „Oberpräsidenten“ Andreas Franke und wurde deshalb von uns per e.Mail informiert.
Zitat Ende

Weisst du wie die Information aussah?
Das Hotel sah keine andere Möglichkeit als die Veranstaltung abzublasen, da Gäste auf unverschämteste Art und Weise belagert wurden und sogar das Hotel selbst Drohungen erhielt.

« Letzte Änderung: 01.07.2006 14:58 von planschi »

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Juvit
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Re: TV-Tipps im Juli
« Antwort #9 am: 01.07.2006 15:18

Das war jetzt gar nicht das Thema, das ich ansprechen wollte. Was da veranstaltet wurde, um die Vorträge von Jo zu verhindern oder zu stören, könnte man vielleicht in dem speziellen besprechen, der schon besteht. Ich meine, es ist ok, wenn man mal ganz deutlich zu Protokoll gibt, was da alles galaufen ist, gerne etwas konkreter, als du es gerade gemacht hast. Aber ich wollte eigentlich wegen der Reichssache fragen. In dem Enigma Blog wurde das ja auch schon unter 5 moniert. Meinst du nicht auch, dass dieser Reichsunsinn vonwegen "Oberpräsident" u.s.w. die ganze Sache diskreditiert, d.h. alternative Methoden für das Gesunde Görlitz treten dadurch in den Hintergrund und vorgründig kann man die Aktion wegen dieser Reichsangelegenheiten aushebeln?

Kevin

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planschi
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Re: TV-Tipps im Juli
« Antwort #10 am: 01.07.2006 15:52

Den "Oberpräsident" Schwachsinn denkt sich die Site doch selber aus.
Die Site hebelt gar nix aus, maximal mit fadenscheinigen Argumenten, welche keine sind.

Solche Sites kritisieren Himalayasalz, weil es aus Pakistan kommt und nicht aus dem Himalaya.
Würden diese Flachzangen mal auf die meisten Etiketten schauen, würden Sie schnell feststellen, das fast immer "Pakistan" angegeben wird.
Und da der Name und die eigentliche Herkunft ja nicht im direkten Zusammenhang stehen, kann man gleich die komplette Himalaya-Salz Geschichte als Unsinn abtun.

Diese Siten sind sowas von Sinnbefreit.
Mir tun eher die Leute Leid, welche diese auch noch lesen.

Gruss

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Juvit
Beiträge: 138

Re: TV-Tipps im Juli
« Antwort #11 am: 01.07.2006 16:31

Mal langsam, das Himalayasalz war jetzt gar nicht gefragt.

Der Kommissarische Oberpräsident der Provinz Niederschlesien informiert hier
http://www.humonator.net/pdf/tage_der_naturgesundheit.pdf
(hat sich die Site also nicht selbst ausgedacht)

Und: Bist du etwa selbst Andreas Franke, der "wunderbarer Mensch der in Harmonie mit sich und anderen lebt und sich deshalb zurecht als Humonator bezeichnen kann" ?

Das fragt Kevin

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planschi
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Re: TV-Tipps im Juli
« Antwort #12 am: 01.07.2006 16:33

Nein, das bin ich nicht.
Andreas Franke und ich sind unterschiedliche Personen.
Und falls du das nicht glauben willst, ist Jo mein Zeuge.
Zitat
Mal langsam, das Himalayasalz war jetzt gar nicht gefragt.

Aber auf dieser Site, welche die Wirkung mit schlechten Quellen als Unfug abtut.

« Letzte Änderung: 01.07.2006 16:35 von planschi »

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Juvit
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Re: TV-Tipps im Juli
« Antwort #13 am: 01.07.2006 16:37

Nein nein, ich glaube dir das natürlich. Es kam mir nur so seltsam vor, wie du dich bis jetzt geäußert hast, weshalb ich auf den Gedanken kam.

Aber nun konkret, nicht Himalaja oder Pakisten oder sonstwas: Wie stehst du zu den Reichsangelegenheiten von Andreas Franke? Meinst du nicht auch, dass dem Gesunde Görlitz dadurch geschadet wird, d.h. dass man dem Gesunden Görlitz dadurch leichter schaden kann?

Kevin

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planschi
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Re: TV-Tipps im Juli
« Antwort #14 am: Gestern um 22:06

Naja Schaden hin oder her.
Die BRD ist juristisch nicht existent jedoch de facto noch da.
Auch du bist Staatsbürger des Staates 2.Deutsches Reich mit der Verfassungsgrundlage der Weimarer Republik und noch nicht mehr Bürger der BRD.

Außerdem ist die Identifizierungskarte der BRD(Ausweis) nach meinem Erkenntnisstand mit diversen Symbolen bestück, die dieses Stück Plaste einfach unannehmbar machen.

Dies alles hat nichts mit rechtem Gedankengut zu tun !

Andreas ist sowas wie Reichsrechtlicher Rechtssachverständiger und auch deshalb wurde er zum "Oberpräsident der Provinz Niederschlesien im Reichsland Freistaat Preussen" kommisarisch ernannt und kann auch diese offiziellen Dokumente den Menschen aushändigen, die Sie in Berlin beantragen und dann vorort ausgehändigt bekommen.

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planschi
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Re: TV-Tipps im Juli
« Antwort #15 am: Gestern um 23:21

1) Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der
alliierten Streitkräfte, namentlich, der Vereinigten Staaten von Amerika. Es wurde mit Wirkung zum 12. 9. 1944
beschlagnahmt (Artikel 1 des SHAEF-Gesetzes Nr. 52 der USA). Alle darin gesetzten Vorbehaltsrechte der Alliierten
haben bis heute uneingeschränkte Gültigkeit. Dies haben die Alliierten nochmals bekräftigt im Übereinkommen zur Regelung
bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.9.1990 (BGBl. 1990, Teil II, S. 1274). Dort heißt es im Punkt 6 der
Präambel: „Die (nicht bestehende) deutsche Souveränität in bezug auf Berlin wird nicht berührt.” Im Artikel 2 steht:
„..Alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft...”.

2) Deutschland hat bis heute keinerlei rechtsgültige Friedensverträge geschlossen mit den Gegnern des zweiten Weltkrieges,
weder mit den vier alliierten Besatzungsmächten noch mit irgendeinem anderen Staat. Wegen der Artikel 53
und 107 der UN-Charta befinden wir uns völkerrechtlich noch immer im Kriegszustand mit folgenden Staaten bzw.
deren Rechtsnachfolgern: Polen, Tschechoslowakei (Exilregierung), Großbritannien, Frankreich, Australien, Bangladesch, Burma, Ceylon,

Indien, Israel (Erklärung des zionistischen Weltkongresses), Jordanien, Kambodscha, Marokko, Monaco, Neuseeland, Pakistan, Tunesien, Vietnam,
Südafrikanische Union, Kanada, Dänemark, Grönland, Island, Norwegen, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Indonesien, Griechenland, Jugoslawien,
UdSSR, China, USA, Dominikanische Republik, Guatemala, Nicaragua, Phillipinen, Puerto Rico, El Salvador, Haiti, Panama, Honduras, Mexiko,
Brasilien, Äthiopien, Irak, Bolivien, Persien (Iran), Italien, Kolumbien, Liberia, Rumänien, Bulgarien, Finnland, Ungarn, Paraguay, Peru, Venezuela,
Uruguay, Chile, Türkei, Ägypten, Syrien, Libanon, Saudi-Arabien, Argentinien.

3) An dem, von den alliierten Besatzungsmächten auf der Londoner Konferenz am 12. 9. 1944 gefassten Entschluss,
den Staat Deutsches Reich nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem, von
den Alliierten zu bestimmenden Zeitpunkt, in den ehemaligen Landesgrenzen von 31. 12. 1937 als souveränen Staat
wiederherzustellen, hat sich bis heute nichts geändert.

4) Die „Bundesrepublik Deutschland” und „Deutsche Demokratische Republik” waren lediglich besatzungsrechtliche
Provisorien, innerdeutsche Verwaltungsinstitutionen, aber zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannte Staaten.
Insbesondere waren sie niemals Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reich .

–1–

5) Die „Bundesrepublik Deutschland” hat keine, vom Volk in freier Wahl angenommene Verfassung, sondern lediglich
ein Grundgesetz. Gemäß Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung aus dem Jahre 1907, bezeichnet der Begriff ‘Grundgesetz’
ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetztem Gebiet für eine
bestimmte Zeit”. Die nur provisorische Natur des „Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland” kam in dem – im
Jahre 1990 rechtswidrig gestrichenen – Artikel 146 des Grundgesetzes der BRD zum Ausdruck. Dieser lautete bis 1990:
„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen
Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” In Artikel 25 des „Grundgesetzes” verpflichtet sich die „Bundesrepublik
Deutschland”, die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes anzuerkennen, sie sind Bestandteil des Bundesrechtes.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Die Haager Landkriegsordnung ist einer dieser völkerrechtlichen Verträge.

6) Der Staat „Deutsches Reich” als Institution des Völkerrechts ist niemals erloschen. Dies haben das Bundesverfassungsgericht
und andere bundesdeutsche Gerichte unwiderruflich festgestellt. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(2 BvF 1/73) vom 31. 07. 1973 heißt es: „Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre –
geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation
noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen
ist. Das ergibt sich aus der Präambel, aus den Artikeln 16, 23, 116 und 146 GG. Dies entspricht auch der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVGE 2,
266 (277); 3, 288 (319ff); 5, 85 (126); 6, 309, 336, 363), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat
mangels Organisation insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.” Diese Urteile
sind zwischenzeitlich nicht revidiert worden oder durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa hinfällig
geworden. Das besatzungsrechtliche Provisorium „Bundesrepublik Deutschland” war zu keinem Zeitpunkt identisch
mit dem Staat Deutsches Reich und konnte zu keinem Zeitpunkt die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches antreten.

7) Die einzige Instanz, die neben den alliierten Besatzungsmächten über territoriale oder hoheitsrechtliche Belange des
deutschen Volkes und Staates entscheiden kann, ist die Regierung des Deutschen Reiches , niemals jedoch irgendein Vertreter
oder eine Institution des besatzungsrechtlichen Provisoriums „Bundesrepublik Deutschland” oder des besatzungsrechtlichen
Provisoriums „Deutsche Demokratische Republik”. Dies bedeutet unter anderem, dass die Abtretung von
Teilen des Deutschen Reichsgebietes z.B. an Polen oder Frankreich durch Vertreter der Institution „BRD” rechtswidrig
geschah und daher von Anfang an ungültig und nicht durchsetzbar ist. Die entsprechenden Gebiete müssen dem Staat
Deutsches Reich wieder zurückgegeben werden. Dies wurde auch durch eine UN-Resolution festgestellt.

Berlin war niemals und ist bis heute kein Land der „Bundesrepublik Deutschland”. In dem Bestätigungsschreiben der
Alliierten Kommandatura zur Verfassung von Berlin, BK/O (50) 75 vom 29. August 1950 (VOB1. I S. 440), haben die
Alliierten den Absatz 2 (worin steht, Berlin sei ein Land der Bundesrepublik Deutschland) und Absatz 3 (der besagt,
Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland seien für Berlin bindend) des Artikels 1 der Berliner Verfassung
vom 01. September 1950, zurückgestellt. Im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin
vorn 25. 9. 1990 (BGBl. 1990, Teil II, S. 1274) wurden diese Tatsachen nochmals bestätigt. Damit sind Bürger von
Berlin (Ost und West) keine Bürger der BRD.

9) Die „Komissarische Regierung Deutsches Reich” mit den Amtssitz im Reichsbahngelände in Berlin Zehlendorf,
Königsweg 1, bzw. 4, 14163 Berlin hat am 8. 5. 1985 die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches angetreten. Dies ist
u.a. im Urteil des Landgerichts Berlin 13.0.35/93 festgestellt. Die Kommissarische Reichsregierung ist die von den Alliierten,
namentlich den Vereinigten Staaten von Amerika, eingesetzte und genehmigte Regierung des Deutschen Reiches.
Damit wurde das Deutsche Reich als Staat wieder handlungsfähig, jedoch noch kein souveräner Staat. Die Regierungsvertreter
und alle anderen Beamten des Deutschen Reiches unterstehen der Kontrolle und Weisung der amerikanischen
Streitkräfte, im Endeffekt deren Oberbefehlshaber, dem Präsidenten von Amerika und sind ihm per Eid dienstverpflichtet.

10) Am 17. 7. 1990 (mit Wirkung zum 18.7.1990) wurde der Artikels 23 des „Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland” der den Geltungsbereich des Grundgesetzes festgelegt hatte – durch den amerikanischen Außenminister

J. Baker in Paris gestrichen (BGBl. 1990, Teil II, S. 885, 890, 23.09.1990). Seither ist der territoriale Geltungsbereich
des Grundgesetzes erloschen. Ein Gesetz, das keinen Geltungsbereich hat, gilt nirgendwo und daher gar nicht. Seit 18.
7. 1990 existiert also das besatzungsrechtliche Provisorium „Bundesrepublik Deutschland” nicht mehr. Damit erloschen
auch alle legislativen, judikativen und exekutiven Organe der „Bundesrepublik Deutschland”.
11) Alle, seit ihrem Erlöschen am 18.7.1990 von der Regierung und den Behörden der „Bundesrepublik Deutschland”
getätigten Rechtsgeschäfte und Verwaltungsakte sind rechtswidrig. Da die Bundesregierung nicht auf der Basis einer
vom Volk in freier Wahl angenommenen Verfassung regiert, ist sie eine Diktatur. Alle Beamten und Vertreter der „Bundesrepublik
Deutschland” begehen daher Landesverrat bzw. Hochverrat. Alle natürlichen oder juristische Personen in
Deutschland, die für die Beseitigung dieses Mißstandes kämpfen, können sich auf das Widerstandsrecht berufen. Die
Regierungsvertreter der „Bundesrepublik Deutschland” wurden von der Kommissarischen Reichsregierung im Jahre
1990 hierüber in Kenntnis gesetzt und angewiesen, alle untergeordneten Behörden ebenfalls zu informieren. Zusätzlich
wurden auch alle Verwaltungsbehörden der „Bundesrepublik Deutschland” von Städten mit mehr als 40’000 Einwohnern
von der Kommissarischen Reichsregierung direkt schriftlich, per Einschreiben mit Rückbrief, über diesen Sachverhalt
aufgeklärt und darauf hingewiesen, dass das Leugnen dieser Tatsachen und das weitere Festhalten an dem „Alleinvertretungsanspruch”
der „Bundesrepublik Deutschland” als vermeintliche Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches
den Tatbestand des Landes-bzw. Hochverrats erfüllt.

12) Insbesondere sind alle, seit dem 18. 7. 1990 von der erloschenen „Bundesrepublik Deutschland” und deren Vertretern
geschlossenen Verträge mit anderen Ländern und Internationalen Organisationen nicht rechtsgültig. Sie sind daher
weder für Bürger der nicht mehr existenten „Bundesrepublik Deutschland”, noch für die Bürger der Deutschen Reiches,
noch für den jeweiligen Vertragspartner bindend. Insbesondere ist der sog. „Einigungsvertrag” vom 31. 08. 1990
(BGBl. 1990, Teil II, S. 890) ungültig. Artikel 1 des Einigungsvertrages besagt, das die Länder Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 03. 10. 1990, gemäß Artikel 23 des „Grundgesetzes”
Länder der „Bundesrepublik Deutschland” werden. Da dieser Artikel jedoch bereits einige Tage zuvor durch die Alliierten
aufgehoben worden war, konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu keinem Zeitpunkt erfolgen.
Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.

13) Die sog. „Weimarer” Reichsverfassung vom 11. 8. 1919 ist, mit Ausnahme der von den Nationalsozialisten gemachten
Änderungen, dafür jedoch mit einigen, von den Alliierten vorgeschriebenen Neuerungen, nach wie vor gültig. Sie ist
seit dem 18. 7. 1990 die einzig gültige Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes. Sie gilt im gesamten Gebiet des Deutschen
Reiches in den ehemaligen Landesgrenzen vom 31. 12. 1937. Alle innerhalb dieser Grenzen geborenen Personen
sind gemäß dem Reichs-und Sta atsangehörigkeits-Gesetz vom 22. 7. 1913 – und sogar nach Artikel 116 des „Grundgesetzes
der Bundesrepublik Deutschland” – Deutsche, sind also Bürger des Deutschen Reiches. Die Änderung des
RuStaG durch die Bundesregierung nach 1990 ist nichtig.

14) Jede, in den Grenzen des Deutschen Reiches zum 31.12.1937geborene Person, kann -ohne irgendwelche rechtlichen
Konsequenzen oder Repressalien von Seiten der Behörden und Institutionen der erloschenen "Bundesrepublik
Deutschland" befürchten zu müssen -die Staatsbürgerschaft des Deutschen Reiches erwerben. Bürger des Deutschen
Reiches stehen der "Bundesrepublik Deutschland" exterritorial gegenüber. Sie unterstehen:
-gemäß Artikel 50 Satz 1 EGBGB vom 29. 11. 1952 (BGBl. 1 S. 780, ber. S. 843) bürgerrechtlich
-gemäß Paragraph 3 Absatz 1 FGG vom 12. 09. 1950 (BGBl. S. 455) allgemein-und verwaltungsrechtlich
-gemäß Paragraph 11 Absatz 1 Satz 1 StPO vom 07. 04. 1987 (BGBl. 1. S. 1074 ber. S. 1319) strafprozessrechtlich
-gemäß Paragraph 15 Absatz 1 Satz 1 ZPO vom 12. 09. 1950 (BGBl. S. 533) zivilprozessrechtlich
-gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 und § 20 Abs. 1 GVG vom 09. 05. 1975 (BGBl. 1 S. 1077) gerichtsverfassungsrechtlich
also in keinerlei Hinsicht den Behörden und der Gerichtsbarkeit der de jure längst erloschenen „Bundesrepublik Deutschland”.
Pässe, Personalausweise, Führerscheine und KFZ-Zulassungsschilder des Deutschen Reiches erhält man gegen
eine Verwaltungsgebühr bei der Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches unter der oben erwähnten Adresse.

15) Jeder, von den Behörden der seit 1990 erloschenen „Bundesrepublik Deutschland” durchgeführte Verwaltungsakt an
Bürgern des Deutschen Reiches und deren Eigentum ist ein rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung
und daher schadenersatzpflichtig. Vertreter der erloschenen Organe der „Bundesrepublik Deutschland”, die unwissend
oder absichtlich diese Tatsachen leugnen und sich so weiterhin zu Handlangern der Diktatur BRD machen, werden in
jedem Fall auch persönlich zur Verantwortung gezogen. Das Völkerrecht kennt keine Verjährungsfristen. Jeder Beamte
haftet persönlich für seine Handlungen.

16) Alle seit dem 18.7.1990 von Behörden der „Bundesrepublik Deutschland” eingeforderten Geldleistungen, Sachwerte
oder Dienstleistungen sind rechtswidrig erhoben worden und stellen eine ungerechtfertigte Bereicherung dar.
Jeder Deutsche hat daher das Recht, diese erbrachten Leistungen zurückzufordern, gemäß Paragraph 816 des
„Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland”. Die von der Regierung der „Bundesrepublik Deutschland”
seit ihrem rechtlichen Untergang im Jahre 1990 betriebenen Veräußerungen von Staatsbesitz an natürliche oder
juristische Personen geschahen rechtswidrig, sind von Anfang an ungültig und müssen rückgängig gemacht werden
bzw. der Kaufpreis, der rechtmäßiges Eigentum des Deutschen Reiches ist, ist diesem zurückzuerstatten.

17) Mit dem Erlöschen des territorialen Geltungsbereiches des Grundgesetzes der „Bundesrepublik Deutschland” ist
auch die Institution „Deutsche Bundesbank” und die Finanzhoheit der „Bundesrepublik Deutschland” erloschen. Daher
hat kein Deutscher mehr die Verpflichtung, vermeintliche Schulden in Milliardenhöhe oder die dafür erhobenen Zinsen
zurückzuzahlen, die die erloschene „Bundesrepublik Deutschland” bei der nicht mehr existenten Institution „Deutsche
Bundesbank” aufgenommen hat.

18) Das, von der – seit dem Erlöschen des Geltungsbereichs des „Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland” im
Jahre 1990 – de jure nicht mehr existenten „Bundesregierung” eingeführte Zahlungsmittel „Euro” wurde nicht von den
alliierten Oberbefehlshabern zugelassen und ist daher illegal. Mit dem SHAEF-Befehl Nr. 52 der USA vom 12. 09.
1944 (Amtsbl. d. U.S. Mil. Reg. Deutschl. Ausgabe A, S. 24 ff), der Proklamation Nr. 1 der USA vom 30. 08. 1945
(Amtsbl. d. Kontr. Rates Deut. Nr. 1, S. 4) sowie dem US. Mil. Gesetz Nr. 61 (Amtsbl. d. US. Mil. Reg. Deutschl. Ausgabe
J, S. 6 ff) haben die alliierten Oberbefehlshaber am 20. 06. 1948 für 60 Jahre die Währung „Deutsche Mark” als
allein gültiges und zugelassenes Zahlungsmittel für Westdeutschland vorgeschrieben. Jede natürliche oder juristische
Person, die die unrechtmäßige Währung „Euro” im besetzen Deutschland als Zahlungsmittel verwendet, begeht einen
Verstoß gegen Anordnungen der Alliierten Kommandatura und damit gegen Besatzungsrecht. Alle Bundesbürger setzen
sich daher täglich der Gefahr aus, als Kriegsverbrecher vor einem alliierten Militärgericht zur Verantwortung gezogen
zu werden. Alle, die andere dazu verleiten oder gar zwingen, ebenfalls die nicht genehmigte Währung „Euro” zu verwenden,
wie etwa die vermeintlichen „Behörden” der „Bundesrepublik Deutschland”, handeln demnach sitten-und
gesetzeswidrig. Ihre Geldforderungen sind daher alleine schon deshalb nichtig.

Donnerstag, 06 Juli, 2006

Larrikin said...

Dann will ich dich mal aufklaeren, wo Dieser Text ueberall falsch liegst.
Ich geh mal nur auf die groebsten Sachen ein.
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ZITAT
1. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
(...)
Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen Tage uneingeschränkte Gültigkeit.
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Voellig falsch.
Im Rahmen des Deutschlandvertrages (1955) wurde das Besatzungsstatut von den Westmaechten aufgehoben, im 2+4-Vertrag (1990) auch die letzten Vorbehaltsrechte gegenuber dem wiedervereinigten Deutschland.

Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

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ZITAT:
„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.... (Artikel 2)
Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eines derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt. (Artikel 4)
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Ich erklaere mal, was das heisst.
Dies bedeutet, dass nach den alliierten Vorschriften vor Erlass dieser Verordnung getroffene Entscheidungen nicht "ex nunc" unwirksam sind, sondern die Einzelfaelle rechtsgueltig bleiben. Das heisst NICHT, das die Deutsche Rechtssprechung diese Faelle nicht revidieren kann!
Das hiesst auch NICHT das die Regelungen weiter in Kraft bleiben.

Hilfreiches Beispiel:
Wuerden morgen alle Tempolimits aufgehoben, so blieben alle zuvor Strafzettel wegen Geschwindigkeitsuebertretung natuerlich wirksam, d.h. die bezahlten Strafen wuerden nicht zurueckerstattet etc. Die Verordnung waere aber natuerlich ab dann unwirksam.

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ZITAT
Aufgrund der „Feindstaatenklausel“ der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UN-Charta) befindet sich Deutschland mit insgesamt 47 Staaten völkerrechtlich noch immer im Kriegszustand. Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden.
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Auch falsch:
Die Feindstaatenklauseln (Art. 53, 77, 107) erklaeren die Staaten zu Feinden, die sich im 2. WK mit einem der Unterzeichner im Krieg befanden. Nun ist Deutschland inzwischen natuerlich auch Unterzeichner der Charta, d.h. bei strikter Auslegung dieser Klausel waeren alle Staaten, die im 2.WK Deutschlands Feinde waren, heute Feindstaaten und Deutschland selbst natuerlich auch :)

Die UN hat das erkannt und die Klauseln in Resolution Nr. 50/52 der UN-Generalversammlung(vom 15.12.1995), die betreffenden Klauseln fuer obsolet erklaert.
"...Recognizing that, having regard to the substantial changes that have taken place in the world, the "enemy State" clauses in Articles 53, 77 and 107 of the Charter of the United Nations have becomeobsolete,
Noting that the States to which those clauses were directed are Members of the United Nations and represent a valuable asset in all the endeavours of the Organization..."

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ZITAT
3. Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des „Deutschen Reiches“, sondern nur ein „Besatzungsrechtliches Mittel“ zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit.
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Ansatzweise richtig, aber falsch interpretiert:
Die BRD war nicht Rechtsnachfolger des DR werden, denn Rechtsnachfolge bedeutet das Erloeschen des Rechtstraegers. Dieses Erloeschen war durch eine Kapitulation nicht gegeben, das BVG stellte dementsprechend, fest das die BRD mit dem Voelkerrechtssubjekt DR IDENTISCH ist, hinsichtlich des Gebiets allerdings nur teilidentisch.

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ZITAT
Solange die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit Ihrer Politik die Übergabe der Regierungsverantwortung an den Reichskanzler des Staates „Deutsches Reich“ verhindert, so leistet die BRD einem Krieg gegen Deutschland Vorschub, denn gemäß „Haager Landkriegsordnung“ darf ein Land 60 Jahre besetzt werden.
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Bisher war das ja nur etwa stuemperhafter Unsinn, hier wird die Sache nun langsam wirklich bedenklich, denn nun wird ja der demokratisch gewaehlten Regierung Deutschlands die Legitimation abgesprochen.
Das entbehrt natuerlich jeder Grundlage.
Das Besatzungsstatut wurde ohnehin schon 1955 aufgehoben (also nichts mit 60 Jahren Besatzung).
Kraft des 2+4-Vertrages ist die vollstaendige Wiedervereinigung Deutschlands vollzogen, Deutschland hat somit die Vollidentitaet des DR angenommen, d.h. das DR ist vollstaendig in der BRD aufgegangen.


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ZITAT
6. Mit der Streichung des Artikels 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen.
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Auch das ist falsch.
Erstens BRAUCHT ein Staat ueberhaupt kein Grundgesetz oder Verfassung um voelkerrechtlich zu bestehen.
Im uebrigen legte mitnichten nur Art 23. GG den Geltungsbereich fest, sondern auch die Praeambel des GG.
Ist aber, wie gesagt, fuer die Existenz eines Staates ohnehin unerheblich. So verfuegt zum Beispiel Grossbritannien ueber nichts was einer Verfassung aehnelt.

Die BRD ist voelkerrechtlich voellig verbindlich von allen anderen Mitgliedstaaten der UN anerkannt und verfuegt voellig unzweifelhaft alle Merkmale, die voelkerrechtlich einen Staat ausmachen:
"Aus der Sicht des Völkerrechts ist der Staat ein Völkerrechtssubjekt, dessen konstituierende Merkmale das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die (effektiv ausgeübte) Staatsgewalt bilden."
Ipsen, Staatsrecht I, 6. Auflage, 1994, S. 4

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ZITAT
Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten während der Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der DDR“ die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“.
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*Seufz* Wieder daneben.
Erstens koennen und konnten die Alliierten keine Artikel aus dem Grundgesetz streichen.
Zweitens haben sie das auch nie getan, es gibt keine einzige Verlautbarung der Alliierten in den Vertraegen und Beschluessen der Pariser Konferenz.
Drittens haette das an der Existenz der BRD (s.o.) ohnehin nichts geaendert.

Dementsprechend koennen wir uns auch den ganzen Quatsch von ungueltigen Wahlen, Weimarewr Verfassung und so fort schenken. Prima, das spart Zeit und Platz.

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ZITAT
Die von Alliierten definierte Territorialität Deutschlands waren und sind die Reichsgrenzen vom 31.12.1937.
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Aber mal sowas von falsch:
Das war kurzzeitig mal so, dann jedoch folgeten das Goerlitzer Abkommen (1950), der Warschauer Vertrag (1970), der 2+4-Vertrag (1990), der Deutsch-Polnische Grenzvertrag und der Deutsch-Polnische Nachbarschaftsvertrag (1990/92 in welchem die deutsche Ostgrenze und das gesamtdeutsche Staatsgebiet voelkerrechtlich verbindliche festgelegt wurden.

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ZITAT
Das besatzungsrechtliche Provisorium „Bundesrepublik Deutschland“ war und ist zu keinem Zeitpunkt identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“.
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Das verwundert nun aber sehr, stellt doch das zuvor so schoen zitierte BVG-Urteil vom 31.07.1973 fest:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung alleridngs "teilidentisch"."

Das von angegebene Urteil stellt also genau DAS fest, was der Text anhand des Urteils zu bestreiten versucht. Haettest man bessser mal zu Ende gelesen, was?

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ZITAT
9. Die Alliierten haben 1985 die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wieder hergestellt.
Mit der Einsetzung des ersten Amtsträgers als „Generalbevollmächtigten für das Deutsche Reich" und seiner späteren Ernennung zum „Kommissarischen Reichskanzler " haben die Alliierten die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches hergestellt und damit letztlich die Rückgabe Deutschlands vorbereitet.
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Als dieser "Generalbevollmaechtigte" fuehlt sich ein gewisser Herr Ebel, der seine Legitimation auf unbebstaetigte Botschaftskontakte zurueckfuehrt, dafuer keinerlei Belege vorweisen kann, die Annahme von Einschreiben als Zustimmung betrachtet und der, nebenbei, durch mehrere psychiatrische Gutachten fuer nicht geschaeftsfaehig erklaert wurde.
Die gesamten folgenden Legitimationen durch die US-Regierung (die ja uim 2+4-Vertrag ohnehin auf jegliches Recht gegenueber Deutschland verzichtet hat), entspringen einzig und allein den Phantasien eines amtlich Bekloppten.

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ZITAT
Die inzwischen aufgebaute "Kommissarische Regierung des Staates Deutsches Reich“ ist die von den Alliierten, vertreten durch die Hauptsiegermacht U.S.A., einzige gewollte, eingesetzte und genehmigte Regierung des Staates „Deutsches Reich".
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Das ist ja nun offensichtlicher Schwachsinn, da die USA keinerlei Beziehungen inrgendwelcher Art zu dieser selbsternannten "Regierung" unterhaelt. Kein Staat der Welt tut dies, ebensowenig wie das Deutsche Volk.

Das sogenannte Deutsche Reich verfuegt weder ueber ein Staatsgebiet (oder kennt irgendwer eine Grenzposten?), noch ueber Staatsgewalt (woher auch) noch ueber ein Volk (denn 1000 Menschen, die sich selbst Spielzeug-Paesse ausstellen sind kein Volk). Es gibt keine internationale Organisation und keinen anderen Staat der diese absurde DR anerkennt (oder auch nur KENNT).

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ZITAT
11. Der „Einigungsvertrag" zwischen zwei Teilen von Deutschland ist sowohl völkerrechtlich als auch staats- und verfassungsrechtlich ungültig.

Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt, daß der so genannte „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl.1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.
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Diese Darstellung ist eine schlichte Wahnvorstellung oder dreiste Luege, je nachdem, wie man es werten will.

Zunaechst mal:
Wie koennte ein Sozialgericht Berlin feststellen, das der Einigungsvertrag unrichtig sei? Koenne nlokale Sozialgerichte neuerdings Voelkerrechtsvertraege negieren?
Kann das Sozialgericht Castrop-Rauxel verlauten lassen, es gaebe das Saarland nicht?
Natuerlich nicht. Also schon mal Unsinn.
(Mal abgesehen davon, dass doch zuvor alle Gerichtsentscheidungen der BRD ohnehin fuer unwirksam erklaert wurden? Also was jetzt?)

Liesst man das Urteil, so stellt man fest:
Es handelt sich um eine Klage von Herrn Ebel gegen die AOK, die er mit seinem Reichsunsinn begruendet und die, nateurlich, vom Sozialgericht als unbegruendet bzw. unzulaessig hinsichtlich der Klagegruende abgewisen wurde.

Ueber den Einigungsvertrag sagt das Sozialgericht UEBERHAUPT NICHTS.

Eine Kopie des Urteils ist hier einsehbar:
www.krr-faq.de/sozurt.htm

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ZITAT
19. Jeder Deutsche hat das Recht, Personalpapiere des „Deutschen Reiches" zu besitzen.
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Jeder Deutsche hat das Recht sich bunte Papierhuete aufzusetzten und im Papageienkostuem zu schlafen. Und?

FAZIT
Die gesamte Argumentation ist rechtlich total absurd, an dem Quatsch stimmt aber auch nun wirklich gar nichts.

Donnerstag, 14 September, 2006