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Freie Ärzteschaft erstattet Strafanzeige gegen Lauterbach und Schmidt
Pressemitteilung der FÄ vom 08.12.2006
Die Ärzteorganisation "Freie Ärzteschaft" (FÄ) hat Strafanzeige gegen
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Leverkusener
Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach gestellt. "Der von beiden
erhobene Vorwurf, wir würden Patienten in Geiselhaft nehmen, stellt uns
auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Das ist nicht hinzunehmen",
erläutert FÄ-Präsident Martin Grauduszus die Anzeigen wegen
Beleidigung einer ganzen Berufsgruppe.
Die abwertende Gleichstellung von Ärzten, die ihr demokratisches Recht
zu Protesten wahrnehmen, mit Menschen, die Personen entführten und mit
deren Tod drohten, sei eine Beleidigung, zu der es in der Geschichte der
Bundesrepublik nur wenig Vergleichbares gäbe: "Es erinnert an die
Kollektivbeleidigung ‚Soldaten sind Mörder’, die der Bundesgerichtshof
zu Recht als nicht zulässige Kollektivbeleidigung beurteilt hat", sagt
Grauduszus.
Als Bundesministerin stehe Schmidt darüber hinaus in einem besonderen
öffentlich-rechtlichem Amtsverhältnis: "Zu den Aufgaben eines
Bundesministers gehört nach der Rechtssprechung des
Bundesverfassungsgerichtes auch die Orientierung der Bürger durch
wahrheitsgemäße Aufklärung und Beratung", weiß Grauduszus.
Schon aus diesem Grunde komme schon prinzipiell eine Berufung auf das
Grundrecht der Meinungsfreiheit als Rechtfertigung nicht in Betracht,
heißt es in der Strafanzeige. Auch der Abgeordnete Lauterbach
kommuniziere vorsätzlich einen unmittelbar ehrkränkenden
Gedankeninhalt, der geeignet sei, das Ansehen der Ärzteschaft
herabzusetzen.
Die Freie Ärzteschaft ist der derzeit am schnellsten wachsende
Ärzteverband Deutschlands und gilt als Initiator und Motor der
andauernden Proteste niedergelassener Ärzte. Der Verein hat sich im
Internet bei "Facharzt.de" kennengelernt und 2005 bereits den ersten
"Ärztetag von unten" organisiert, der als Initialveranstaltung der
Protestbewegung gilt.
Anfang November 2005 brachte ein Aufruf der Freien Ärzteschaft rund
5.000 Ärzte zur Demonstration vor dem Kölner Dom, gleichzeitig blieben
im ganzen Bundesgebiet mehrere 10.000 Arztpraxen geschlossen.
Die bundesweit bislang größte Demonstration von Ärzten in der
Geschichte der Bundesrepublik im März 2006 in Berlin wurde von der
Freien Ärzteschaft organisiert. Auch am jetzigen Aktionstag der Ärzte war
die FÄ mit vielen dezentralen Aktionen maßgeblich beteiligt.
Fr, 08.12.2006 15:01 / MG
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Quelle:
http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?catid=1022&artid=53319&topid=1021&nosum=1So sehr ich das begrüße, vermisse ich doch die Strafanzeige gegen die Politmafia wegen Unterstützung der Betrugsgesellschaften für Anthroposophie und Homöopathie.
Das ist der Unterschied zwischen Saulus und Paulus: der eine ist gegen das Beschneiden des eigenen Geldbeutels, der andere sieht tatenlos zu, wie die Patienten betrogen werden...
Zwei sehr religiöse Brüder...
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