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Erklärung von Henrico Frank & Brigitte VallenthinNach den zahlreichen Presseartikeln zu dem Vorfall zwischen
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Henrico Frank,
dokumentieren wir die heute eingegangene Pressemeldung von Brigitte
Vallenthin (Hartz 4 Plattform). Eine abschließende Bewertung über die
Vorgänge können wir derzeit nicht abgeben. Wir möchten dennoch die
Pressemeldung nicht vorenthalten, da jeder Mensch in der Lage sein sollte,
sich selbst eine Meinung aus verschiedenen Quellen zu erstellen.
--Dokumentation der Pressemitteilung--
Henrico Frank hatte gar keine Chance, einen Job zu bekommenHenrico Frank fühlt sich und alle Millionen Hartz4-Berechtigten abermals
von Kurt Beck verhöhnt. Nach guter alter Politiker-Manier hoffte dieser
das Problem vom Halse zu bekommen, indem er von oben herab dem Volk mal
ein paar Brocken hinwirft. Ebenso wie er es ablehnt, mit Franks
Arbeitsloseninitiative Hartz4-Plattform zu reden, hat er sich gar nicht
erst die Mühe gemacht, hinzuhören. Sonst hätte er gewusst, dass alle
angebotenen Jobs mit seinem Gesundheitszustand - Bandscheibenschaden und
kaputte Schulter - überhaupt nicht in Frage kommen. Das waren allesamt 7
chancenlose Mogelpackungen, wie die Arbeitgeber auf Anfrage von Brigitte
Vallenthin am Dienstag bestätigt und eine Einstellungsmöglichkeit für
Henrico Frank von sich aus abgesagt haben:
1. Bauunternehmer Volker Schmand aus Wörrstadt suchte einen Facharbeiter
für Straßen- und Tiefbau. Wenn Henrico Frank aus gesundheitlichen Gründen
nicht über uneingeschränkte Körperkraft verfügt sagte er ehrlich
"ist das Blödsinn."
2. Dr. Horstmann vom bundesweiten Transportunternehmen Fiege bot eine
LKW-Fahrer-Ausbildung mit anschließender Jobgarantie. Er bedauerte, dass
ein Bewerber mit kranker Bandscheibe "nicht geeignet" sei.
3. Jürgen Kilb aus Kelkheim sah ein "Riesenproblem" und meinte "ich würde
was falsches sagen, wenn ich bei diesen Kriterien (Anm.: gesundheitliche
Einschränkungen) zusagen würde." Und ergänzte "körperlich fit muss einer
sein" für den Job als Müllwerker. Er erläutert, dass da am Tag etwa
400-500 Mal Mülltonnen auf den Wagen gehoben werden müssten.
4. Malermeister Karl Wirges aus Mainz suchte einen Malerhelfer, der z.B.
auf Großbaustellen auf bis zu 10 m hohen Fassadengerüsten arbeiten und
sich viel bücken müsste. Er meinte "dass das schon mit der Genehmigung der
Berufsgenossenschaft schwer werden würde." Er bezweifelt, "ob er sich da
"nen Gefallen tut."
5. Kathrin Doré von Karl Gemünden aus Ingelheim suchte einen
Baufacharbeiter für Baustellentätigkeit, Lager und Werkstatt, die
"mit schwerer körperlicher Arbeit" verbunden wäre.
6. Herr Assmuss von Alex Gaststätten Gesellschaft in Wiesbaden bot einen
Spüler-Job an, der mit ständigem Heben von schweren Geschirrkörben über
Stunden verbunden wäre. Assmus lehnte ab mit der Begründung: "Klar nein,
nicht machbar - kein Job ohne starken körperlichen Einsatz."
7. Alfred Maier von Runtime Zeitarbeit aus Mainz bot Jobs als Helfer bei
der Kistenproduktion, Kisten- und Flaschen-Sortieren beim
Lebensmittel-Discounter sowie in einer Putzkolonne als Gebäudereiniger an.
"Das geht nicht mit kaputter Bandscheibe. Körperlich fit müsste er schon
sein."
Alle Arbeitgeber haben zugesagt, diese Jobs auch anderen Arbeitsuchenden
anbieten zu wollen. - Henrico Frank freut sich : "Dann hat meine Aktion ja
schon jetzt einigen anderen geholfen."
Die Hartz4-Plattform ist erschüttert, dass Boulevardmedien und private
TV-Anstalten Henrico Frank zunächst lukrative Exklusive-Verträge angeboten
haben, um ihn zu verheizen und nun - nach dem Frank diese abgelehnt hat -
mit Wort und Bild über ihn herfallen und auf diese Weise auf seinem Rücken
ihr Auflagen- und Quotengeschäft machen.
Zynisch findet die Hartz4-Plattform auch, dass begleitend der Wiesbadener
Sozialdezernent jetzt schon wieder gegenüber Frank und seinem Verein vorab
Drohkulissen aufbaut. Gleichzeitig mit den Jobangeboten gingen bei Frank
nämlich 2 Drohschreiben aus der Wiesbadener Sozialbehörde von Wolfgang
Hessenauer (SPD) und seinem Abteilungsleiter Wolfgang Werner ein. Mit
jedem Besucher dieser Behörde bekannten Schikanen und Druck wird
Unwilligkeit vorab unterstellt: Frank wurde gar nicht erst die Zeit
gelassen, sich mit den Arbeitgebern in Verbindung zu setzen, ehe ihm
Paragrafen um die Ohren geschlagen werden. Hessenauer drohte ihm, wenn er
nicht einen Job annimmt, werde gekürzt. Werner unterstellte
Ortsabwesenheit, indem er auf die "Erreichbarkeitsanordnung" verweist,
weil er ihn nicht zu Hause angetroffen hätte. Die verlangt nach dem Gesetz
tatsächlich nicht, den ganzen Tag zu Hause zu sein, sondern lediglich
täglich Post empfangen zu können.
Die Hartz4-Plattform versteht, dass Hessenauer nicht gut auf ihre
Initiative zu sprechen ist. Denn häufig erfahren seine "Kunden" - statt
wie das Gesetz es vorschreibt von seinen Sachbearbeitern - erst von der
Hartz4-Plattform von ihren rechtmäßigen Ansprüchen. Außerdem haben
Mitglieder des Vereins bereits mehr als einmal in zweiter Instanz vor dem
Hessischen Landessozialgericht gegen das Wiesbadener Sozialamt gewonnen,
u.a. gegen die sog. "Hausbesuche". Die Landessozialrichter untersagten
"unanfechtbar" dem Amt die Praxis "grundsätzlich" bei jedem Antragsteller
einen Hausbesuch durchzuführen, "um festzustellen, ob die Angaben in dem
Antrag korrekt sind". Vor allem reicht nicht als pauschale Begründung
(...) aus, (....) man wolle Betrugsfälle verhindern." Das Gericht
begründet: Es "ist festzustellen, dass weder das SGB II noch das (...)
SGB X (...) Hausbesuche direkt vorsehen." Das Gericht beruft sich außerdem
auf die "verfassungsrechtliche Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 Grundgesetz)" heißt es in dem Urteil aus Darmstadt vom 31.
Januar 2006. Das hindert das Wiesbadener Amt allerdings nicht daran,
trotzdem weiterhin die Hartz IV-Antragsteller damit unter Druck zu setzen.
Brigitte Vallenthin erklärt für die Hartz4-Plattform: "Ich kann verstehen,
dass Kurt Beck eine grundsätzliche öffentliche Diskussion über die Hartz
IV-Gesetzgebung und die damit verbundenen diskriminierenden Lebensumstände
für die Betroffenen scheut wie der Teufel das Weihwasser. Immerhin ist es
seine soziale Partei, die das unsozialen Hartz IV-Elend überhaupt erst
verursacht hat."
Die Hartz4-Plattform und Henrico Frank danken allen Kollegen aus den
Medien, die in Wiesbaden angerufen haben und die einseitige
Berichterstattung beklagen. Wir hoffen, dass wir mit den vorliegenden
Fakten, Ihrem Informationsbedürfnis nachkommen konnten und damit eine
Chance bekommen haben, die falsche Berichterstattung richtig zu stellen.
(20.12.06,
Hartz IV Plattform)
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Mehr:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1989f0d65807.phpKurt Beck muß weg!.
