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Author Topic: "Vorstoß sei mit SPD abgesprochen"  (Read 1001 times)

ama

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"Vorstoß sei mit SPD abgesprochen"
« on: April 04, 2007, 02:27:22 PM »

Normalerweise würde ich eine Agentur-Meldung nicht zu 100 Prozent übernehmen, aber hier geht es um Details.

Die Meldung:

http://de.internet.com/index.php?id=2048744

[*QUOTE*]
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Bundesinnenminister zeigt völliges Unverständnis über Kritik an
neuen Überwachungsgesetzen
Vorstoß sei mit SPD abgesprochen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt völliges
Unverständnis über die Kritik an den von ihm geplanten neuen
Sicherheitsgesetzen: "Es besteht kein Grund zum Alarmismus",
sagte Schäuble dem 'Tagesspiegel' (Mittwochsausgabe). Er wolle
die SPD auch "in keinster Weise überfallen". Schäuble betonte
im Gespräch mit der Zeitung, die rechts- und innenpolitischen
Experten der Regierung und ihrer Fraktionen hätten ein
Gespräch geführt über die anstehenden Gesetzesvorhaben.
Dabei habe er "einvernehmlich berichtet", dass sie gemäß der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Blick auf das
neue BKA-Gesetz "möglicherweise zwischen Prävention und
Repression" unterscheiden müssten.
Terrorabwehr, sagte Schäuble, müsse "möglichst effizient"
geschehen. Schäuble wies energisch zurück, er plane nebenbei
eine genetische Volksverdatung durch die Speicherung der
Fingerabdrücke und der biometrischen Daten: "Das ist Unsinn",
sagte er.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Dieter Wiefelspütz, sagte dagegen dem Blatt: "Schäubles Pläne
sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer."
Auch SPD-Vize Ute Vogt griff Schäubles Pläne an: "Er hat die
Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren", sagte sie.
(as)
[ Dienstag, 03.04.2007, 16:05 ]
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[*/QUOTE*]

WER verschanzt sich hier hinter Irrealem, hinter Lügen, hinter Ausflüchten, hinter angeblichen Mißverständnissen?

Hat die SPD Schäuble "mißverstanden"?
Hat Schäuble die SPD "mißverstanden"?

Hat man sich überhaupt "mißverstanden"?
Hat man, CDU und SPD, bei den Gesprächen EINVERNEHMLICH beschlossen, sich das Alibi "mißverstehen" umzuhängen, wenn man in die Enge getrieben wird?

Würde denn die SPD, wenn Schäuble seine Irrationalien durchsetzt, wieder revidieren? DAS ist ja wohl nicht anzunehmen.

Monopolkapitalist Kanzlerschröder und Monopolmachtergreifer Müntefering sind beredte Beispiele dafür, wie Karl Marxens Satz "Das Sein bestimmt das Bewußtsein" die Moralinversion der SPD-Bonzo- und Staatsbankrotteure beschreibt.


Kürzer geht es übrigens auch:

"Der Sklave will nicht frei sein. Er will Sklavenaufseher werden."
(Stanislaw Jerzy Lec)
.
« Last Edit: April 04, 2007, 02:29:00 PM by ama »
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ama

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"Vorstoß sei mit SPD abgesprochen"
« Reply #1 on: May 04, 2007, 01:19:20 PM »

Nicht nur Al Khaida macht Hausbesuche...



[*QUOTE*]
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Warum die von Wolfgang Schäuble geplanten Überwachungsgesetze eine Gefahr für
die Sicherheit sind, kann man im Beitrag “Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig”
nachlesen. Teil der geplanten Überwachungsgesetze ist die Legalisierung
sogenannter Onlinedurchsuchungen, die aufgrund der fehlenden gesetzlichen
Grundlage im Januar vom Bundesgerichtshof für rechtswidrig erklärt wurden.

Am 25. April hatte das Bundeskanzleramt kleinlaut eingeräumen müssen, dass
ungeachtet der durch den Bundesgerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit die
heimliche Durchsuchung von PC’s gestützt auf einen zwei Jahre alten Erlass vom
ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily bereits praktiziert wurde
.
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[*/QUOTE*]


Nach dem Krieg wurden die Deutschen gefragt, warum sie Hitler nicht verhindert hätten.

Wer kümmert sich HEUTE darum, Stasi-Methoden groß(deutscher darf man nicht sagen)mächtiger Minister zu verhindern???

ama

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DEUTSCHE WERTARBEIT: deutsche Firmen führend in der Welt
« Reply #2 on: December 12, 2011, 11:01:51 PM »

Staatstrojaner und andere Kontrollinstrumente vorzüglichster Präzision und Perfektion,
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DEUTSCHE WERTARBEIT!

Staatstrojaner - es gibt nichts besseres
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