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Author Topic: Die Polizeigesetze mehrerer Bundeslaender  (Read 2826 times)

ama

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Die Polizeigesetze mehrerer Bundeslaender
« on: November 20, 2007, 01:46:20 PM »

[*QUOTE*]
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--- 0,03 Prozent Trefferquote bei Hessens Kfz-Scanning ---

Die Polizeigesetze mehrerer Bundeslaender, darunter auch in Hessen,
erlauben das verdachtslose Einlesen von Kfz-Kennzeichen
vorueberfahrender Fahrzeuge und den automatischen Abgleich mit
Fahndungsdatenbanken. Gegner sehen damit das Recht der Fahrer auf
informationelle Selbstbestimmung verletzt und klagten. Das
Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, dem 20. November
2007, ueber Klagen gegen das Kennzeichen-Scannen in Hessen und
Schleswig-Holstein.
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[*/QUOTE*]

mehr:
http://www.golem.de/0711/56065.html


Das ist noch gar nichts! Die digitalen Videorecorder erlauben es, problemlos während der Fahrt nach hinten zu filmen und so diejenigen als Täter zu überführen, die ständig nötigen und drängeln und damit akute  Lebensgefahr für andere Verkehrsteilnehmer verursachen.

Derjenige, der für den Tod von einer Frau und ihrem Kind auf der Autobahn verantwortlich ist, ist nicht der einzige, den man zur Strecke bringen muß...

Keine Gnade für Mörder am Steuer!
.

ama

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Re: Die Polizeigesetze mehrerer Bundeslaender
« Reply #1 on: September 17, 2012, 06:28:52 PM »

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