Unsere Minister glänzen durch Pomade und Nichtstun. Beides gleichhäßlich. Wie schön, daß die CDU etwas Neues ausgegraben hat: das Kriegsbeil gegen Hausbesitzer.
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Harald Giebels: "Google Streetview", "Sightwalk", "Bing" – Das Datenschutzrecht muss angemessen und sinnvoll fortentwickelt werden
From: "CDU NRW Landtagsfraktion" <cdu-pressestelle@cdu-nrw-fraktion.de>
Date: Wed, August 18, 2010 15:07
Düsseldorf, den 18.08.10
Von: Harald Giebels
* "Google Streetview", "Sightwalk", "Bing" – Das Datenschutzrecht
muss angemessen und sinnvoll fortentwickelt werden
* Vor dem Hintergrund der Diskussion über Aufnahmen von privaten
Wohnhäusern und Grundstücken im Internet fordert der rechtspolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harald Giebels, eine Fortentwicklung
des Datenschutzrechts mit neuen Schutzvorschriften für Eigentümer und
Mieter von Immobilien. Eine vorherige Zustimmung dieser müsse
Voraussetzung sein für die kommerzielle eröffentlichung ihrer Objekte.
Der Gesetzgeber müsse auf die sich ständig verändernden technischen
Möglichkeiten des Internets reagieren. In diesem bisher nur lückenhaft
rechtlich geregelten Bereich hätten sich längst Internetdienste wie
"Bing", "Sightwalk" oder auch "Google Streetview" kommerziell engagiert
und Daten, welche unmittelbar die private Lebenssphäre der Menschen
berühre, jedermann öffentlich zugänglich gemacht, ohne dass ein dagegen
stehendes, überwiegendes öffentliches Interesse erkennbar sei. Giebels:
"Hier muss das individuelle Recht eines jeden Einzelnen abgewogen werden
gegen etwaiges öffentliches Interesse oder kommerzielle Beweggründe
Dritter. Luftaufnahmen privater Wohngrundstücke beispielsweise dürfen
nicht jedermann frei zugänglich. Auch die exakte fotografische
Darstellung sicherheitsrelevanter Ausstattung privater Wohnobjekte
gehört nicht ins Internet."
Den jetzt hierzu vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesrates bezeichnete
der CDU-Rechtsexperte als nicht hinreichend zweckmäßig, da er sich im
Wesentlichen nur mit „Google Streetview“ befasse. Giebels warnt vor
einem gesetzgeberischen Schnellschuss: „Das Datenschutz- und
Internetrecht sind sehr komplexe Materien; neue gesetzliche Regelungen
müssen wohl überlegt und natürlich insbesondere mit den Grundrechten
vereinbar sein.“ Giebels begrüßt daher das von Bundesinnenminister de
Mazière für den 20. September terminierte Spitzengespräch über die
kommerzielle Nutzung von Geodaten im Internet. Giebels: „Die Diskussion
muss unaufgeregt, aber gleichwohl ziel- und ergebnisorientiert geführt
werden“.
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Vielleicht bringt DAS die Leute endlich mal dazu, ihren faulen Hintern zu bewegen und sich gegen globale Größtkriminalität durch IT-Nazis zur Wehr zu setzen?
