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Author Topic: Stasis und Nazis vertragen sich gut beim Staatsschutz  (Read 565 times)

Krant

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Stasis und Nazis vertragen sich gut beim Staatsschutz
« on: February 11, 2012, 04:40:47 PM »

Stasis und Nazis vertragen sich gut beim Staatsschutz. Andere Farbe, gleiche Gesinnung.

[*quote*]
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Aufarbeitung in Brandenburg

Ex-Stasi-Mitarbeiter dürfen beim Staatsschutz bleiben

Brandenburgs SPD-Innenminister Dietmar Woidke, sagt, bei den Stasi-belasteten Staatschützern handele es sich nicht um Fälle mit "schwerwiegenden Belastungen". Doch die CDU-Opposition fordert weiter Konsequenzen.

mehr:
Ex-Stasi-Mitarbeiter dürfen beim Staatsschutz bleiben
http://www.tagesspiegel.de/berlin/aufarbeitung-in-brandenburg-ex-stasi-mitarbeiter-duerfen-beim-staatsschutz-bleiben/6180218.html

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Anti-Nazidemo

Zwei Linke verlieren ihre Immunität

Weil sie vor einem Jahr an einer Sitzblockade gegen einen
Naziaufmarsch in Dresden teilgenommen haben, hat der Deutsche
Bundestag zwei Linken-Bundestagsabgeordneten die Immunität
aberkannt.


mehr:
Zwei Linke verlieren ihre Immunität
http://www.tagesspiegel.de/politik/anti-nazidemo-zwei-linke-verlieren-ihre-immunitaet/6196904.html
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[*/quote*]


Das stinkt!
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BibiZocksberg

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Re: Stasis und Nazis vertragen sich gut beim Staatsschutz
« Reply #1 on: September 17, 2012, 01:18:59 AM »

Zwei Linke verlieren die Immunität, weil sie "vor einem Jahr an einer Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch in Dresden teilgenommen haben". Der Deutsche Bundestag bestiehlt die Bevölkerung um hunderte Milliarden Euro, um das Geld den Pleitebanken zu schenken, als ob die nicht schon genug betrogen hätten, und unterstützt obendrein Nazis, indem er Kritiker der Nazis kriminalisiert. Rechtstaatlichkeit ist was anderes.
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