In Frankreich sind Politiker wenig von Skrupeln geplagt. Autoritär und machtbesessen machen und beugen sie Gesetze wie es ihnen gerade paßt. Jetzt sind es die Sozialisten, die in der Opposition ein Gesetz bekämpften, das sie nun, wo sie an der Macht sind, durchsetzen wollen: ein Gesetz gegen Terrorismus. Wobei das Mittel das Entscheidende ist: Zensur! Eine Zensur unter Umgehung der Gerichte, das heißt die Staatsmacht schlägt sofort zu und eine Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht mehr. Willkommen im Land von Ludwig dem 14. und Napoleon, jetzt nahtlos gleichauf mit Putin.
In der FAZ heißt es trocken: "Ein Gericht ist in diesen Vorgang nicht involviert."
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Der Entwurf sieht vor, dass ein Internetportal, das den Terrorismus rechtfertigt oder zu ihm aufruft,
auf Anordnung der Polizei den inkriminierten Inhalt innerhalb von 24 Stunden löschen muss. Falls dies nicht geschieht, kann der Staat vom Internetprovider verlangen, dass er den Zugang zu den Portalen blockiert. Ein Gericht ist nicht in diesen Vorgang involviert. Nur die französische Datenschutzbehörde CNIL soll informiert und angehört werden. Deren Aufgabe ist der Schutz der Privatsphäre – fortan soll sie jedoch auch beurteilen müssen, ob die Zensur von Inhalten einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellt oder nicht.
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Der ganze Artikel ist bei FAZ.net online:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/frankreich-will-neues-gesetz-internet-ohne-pressefreiheit-13210086.htmlEin Gesetz gegen Terrorismus. Daß der Einsatz einer unwirksamen Therapie gegen eine tödliche Epidemie, wie beispielsweise Ebola, dem kriegswaffenmäßigen Angriff mit einem biologischen Kampfmittel gleichtkommt und somit Terrorismus ist, dürfte auch schlichten Gemütern einleuchten. Werden folgerichtig in Zukunft Bioterroristen in der Form von AIDS-Leugnern und Homöopathen oder auch Geistheilern gleichfalls von diesem Gesetz erfaßt, oder wird es, wie im Germanen- und Bananenstaat D eine Sonderklausel geben, die eventuell sogar proaktive Sterbehilfe durch "Heiler" umfaßt wie seinerzeit bei den Nazis, wo die "nicht Lebensfähigen" kurzerhand staatlicherseits aus dem Genpool entfernt wurden?
Wer denkt, es ginge nur um den Machterhalt der politischen Klasse - und Medizin gehöre nicht dazu -, der irrt. Was die Nazis als "Heilpraktiker" etablierten, ist im heutigen zweiklassigen Ständestaat (die Einen oben, der Rest unten) selbstverständlich ein Teil des Establishments, das ein ganzes Spektrum an neuen Patronen der Gesellschaft umfaßt, deren neueste "Energethiker" und "Mentalberater" sind, alles aus dem alten Stand der Astrologen hervorgegangen. Wird ein Sonderstatus für "besondere Heilmethoden" dazu führen, daß Kritik an diesen als Terrorismus etikettiert wird? Dann hätten wir nicht nur den Bock, sondern auch die Urterroristen als Gärtner. Näher betrachtet braucht man dazu jedoch keine neuen Gesetze, denn diesen Zustand haben wir schon.
[Komma repatriiert, Julian]
