Zur Veröffentlichung: 04. Dezember 1995
Die Federal Trade Commission hat ihr endgültiges Einverständnis zu einer Zustimmungsvereinbarung mit Body Wise International, Inc. gegeben und mehrere Auflagen erlassen, da das in Carlsbad, California ansässige Unternehmen betrügerische Produktversprechungen zu Gewichts- und Cholesterin- Reduzierungen für seine Nahrungsergänzungen machte. Die Auflagen untersagen Body Wise unlautere Behauptungen, dass ihre Nahrungsergänzungen den Benutzer bei Gewichtsreduzierungen oder Gewichtslimitierungen ohne zusätzliche Diäten oder Bewegungsprogramme unterstützen. Sie verbieten auch die Bewerbung der Produkte mit nicht nachgewiesenen Cholesterin- Reduzierungen oder sonstigem gesundheitlichen Nutzen. Diese Aktion der FTC erzwingt eine rechtsgültige Einverständniserklärung der beklagten Verantwortlichen zur Vermeidung eines Prozesses.
Mit der rechtsgültigen Anordnung wird Body Wise das Werben mit Gesundheitsvorteilen einschließlich Gewichts- und Cholesterin- Reduzierungen für die gesamte Produktpalette untersagt, es sei denn, dass die Aussagen zutreffend sind und durch eindeutige, nachvollziehbare, wissenschaftliche Beweise gestützt werden (dies unterbindet damit gleichzeitig die Möglichkeit, dass Body Wise seine Produkte als Nahrungs- oder Arzneimittel umdeklariert und damit die Auflagen der FTC und die Bestimmungen der FDA umgehen könnte). Weiterhin wird Body Wise jegliche Darstellung untersagt, dass irgend eine Nahrungsergänzung, ein Nahrungs- oder ein Arzneimittel irgendwelche Bestandteile enthält, die zur Reduzierung oder Limitierung des Körpergewichtes ohne Diäten und Bewegungsprogramme beitragen können.
Zusätzlich verbietet diese Regelung den Beklagten Behauptungen über die Existenz, den Inhalt, die Gültigkeit oder die Ergebnisse von Tests oder Studien im Zusammenhang mit der Vermarktung irgendwelcher Nahrungsergänzungen, Nahrungs- oder Arzneimitteln.
Die Regelung verbietet den Beklagten zudem die Darstellung von Bekräftigungen und von Erfahrungsberichten für irgendein Produkt, ob Nahrungsergänzung, Nahrungs- oder Arzneimittel, die benutzertypische Erfahrungen oder Erfolge darstellen, es sei denn, es liegen Beweise vor, dass diese Erfahrungen oder Erfolge tatsächlich typisch sind.
Weiterhin zwingt die Regelung Body Wise, jedwede Verbindung klar und eindeutig erkennbar offen zu legen, die zwischen dem Unternehmen und den Personen, die solche Erfahrungen oder Erfolge attestieren, bestehen. Body Wise wird die Verbreitung jeglicher Reklame untersagt, die Hinweise auf Ärzte oder andere Fachleute der Gesundheitspflege trägt, es sei denn, es wird eindeutig und klar erkennbar dargestellt, dass auch Ärzte und Fachleute im Gesundheitswesen Händler der Firma Body Wise sein können, die den Verkauf dieser Produkte aus finanziellem Eigeninteresse fördern.
Schließlich beinhaltet die Regelung verschiedene Berichtspflichten, die der FTC die Überwachung der Befolgung durch die Beklagten ermöglicht.
Die Vereinbarung wurde am 6. Juni verkündet. Die Kommission stimmte mit 5 - 0 Stimmen zu.
ANMERKUNG: Eine Zustimmungsvereinbarung dient dem Zweck der Regulierung und weist keine Gesetzesverletzung nach. Wenn die Kommission einen Zustimmungsbeschluss auf einer abschließenden Grundlage erlässt, hat dieser Gesetzeskraft in Bezug auf zukünftige Handlungen. Jede Verletzung eines solchen Beschlusses kann zu einer Zivilstrafe von bis zu 10.000 Dollar führen.
(FTC File No. 932 3077)
(FTC Docket No. C-3617) (bodywise-2)
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