SUPERIOR COURT OF THE STATE OF CALIFORNIA
COUNTY OF
TULARE
Az: 01-197777 (Unlimited Civil)
Klage
der TEACHERS FOR TRUTH IN ADVERTISING,
Kläger,
gegen
CELL TECH PRODUCTS, INC.,
Beklagte,
und BEKLAGTE zu 2-100
WEGEN UNWAHRER ODER IRREFÜHRENDER WERBUNG (BUS. AND PROF. CODE SECTION 17500) UND UNGESETZLICHER, UNLAUTERER UND BETRÜGERISCHER GESCHÄFTSPRAKTIKEN (BUS. AND PROF. CODE SECTION 17200).
Die Kläger Teachers for Truth in Advertising erheben im Namen der Allgemeinheit die nachfolgenden Klagen. Die dargestellten Informationen und Annahmen beruhen auf den Umständen entsprechenden, angemessenen Ermittlungen, mit Ausnahme der Behauptungen, die auf persönlichen Kenntnissen basieren.
KLAGEART
1. Dies ist eine Verbraucher-Klage, die durch die Teachers for Truth in Advertising im Namen der Allgemeinheit erhoben wird. Die Klage bezweckt eine Unterlassung der unwahren Werbung und eine Entschädigung von Mitgliedern der Allgemeinheit.
2. Die Klage betrifft Nahrungsergänzungen, die blaugrüne Algen enthalten ("Algen-Produkte"). Die Algen-Produkte werden von Cell Tech Products Inc. ("Cell Tech") verkauft. Cell Tech's Hauptprodukt ist "Super Blue Green Algae." Wie weiter unten dargestellt wird, sind die Darstellungen der beklagten Cell Tech unwahr und irreführend.
3. Cell Tech vermarktet diese Algen-Produkte sowohl durch Internet-Werbung als auch durch Distributoren. Cell Tech verkauft eine große Anzahl an Produkten direkt an Kalifornische Bürger.
4. Super Blue Green Algae und ähnliche Algen-Produkte werden an die Kalifornische Öffentlichkeit aggressiv mit eklatant unwahrer Werbung vermarktet, wie nachfolgend detailliert dargestellt wird. Die Werbung ist gleichwohl irreführend, ungesetzlich und unlauter. Die Kläger streben eine dauerhafte Unterlassungserklärung und Entschädigungen an.
ZUSTÄNDIGKEIT UND GERICHTSSTAND
5. Dieses Gericht ist gemäß der Kalifornischen Verfassung, Artikel VI §10, für diesen Fall zuständig, weil dieser Fall nicht durch Gesetze anderer Gerichte erster Instanz ausgelöst wurde. Dieses Gericht ist örtlich zuständig, weil ein erheblicher Anteil des in dieser Klageschrift beklagten Fehlverhaltens in Kalifornien stattfand, das beklagte Unternehmen befugt ist, hier Geschäfte zu tätigen, über ausreichend Kontakte in Kalifornien verfügt und/oder ansonsten bewusst selbst den Kalifornischen Markt zu Werbung, Handel und Verkauf seiner Algenprodukte nutzt, und so den Kompetenzbereich Kalifornischer Gerichte gemäß den traditionellen Vorstellungen von Fair Play und wirklicher Gerechtigkeit begründet.
6. Der Gerichtsstand in diesem Bezirk ist gemäß dem California Business and Professions Code § 17203 gegeben, weil es sich bei diesem Gericht um ein zuständiges Gericht handelt und weil die Beklagten wesentliche Geschäfte in diesem Bezirk tätigten. Die Kläger haben Kenntnis davon und erheben deshalb Klage, dass ein Teil der Verkäufe, die die Beklagte verursachte, in Tulare County getätigt wurde.
PARTEIEN
7. Die Kläger Teachers for Truth in Advertising stellen eine private Vereinigung von Lehrern dar, die sich mit unwahrer Werbung und unlauteren Geschäftspraktiken befassen. Die Kläger erheben diese Klage als allgemeine Privatklage gemäß den Kalifornischen Verbraucherschutzgesetzen.
8. Die Beklagte Cell Tech ist ein Unternehmen, das Algen-Produkte herstellt, vermarktet und verkauft. Cell Tech hat seinen Firmensitz in Klamath Falls, Oregon.
9. Die Beklagten 2-100 sind Einzelpersonen, Unternehmen oder sonstige Parteien, die an den beklagten Rechtsverletzungen beteiligt waren. Die tatsächlichen Namen der Beklagten 2-100 sind den Klägern derzeit unbekannt. Wenn deren Identität ermittelt wird, soll die Klageschrift um deren tatsächliche Namen ergänzt werden.
ANGABEN ZUR SACHE
10. Cell Tech vermarktet das Produkt Super Blue Green Algae und weitere Algen-Produkte in Kalifornien mit betrügerischen Angeboten, Inseraten und Werbemaßnahmen.
11. Cell Tech behauptet auf seiner Website, dass die Super Blue Green Algae ein echtes Allheilmittel ist. Cell Tech behauptet, dass die Super Green Blue Algae ein gesundes Immunsystem in Stand hält, die Aufnahme und Verdauung von Nahrung, klares Denken und Wachsamkeit sowie eine verbesserte Stressregulierung unterstützt. Cell Tech behauptet, Super Blue Green Algae sei eine "Supernahrung" mit außergewöhnlichem Nährstoffgehalt.
12. Cell Tech gibt an, dass Super Blue Green Algae mittels "Biomodulation" eine bessere Gesundheit gewährleistet und die Gesamtleistungsfähigkeit verbessert. Cell Tech behauptet weiterhin, Super Blue Green Algae sei eine "leistungsfähige Nahrung."
13. Ohne adäquate wissenschaftliche Grundlagen schreiben die Beklagten ihren Algen-Produkten eine Palette übernatürlicher therapeutischer Wohltaten zu.
14. Cell Tech behauptet, dass die Algen-Produkte "normale Cholesterinwerte fördern."
15. Cell Tech behauptet, dass die Algen-Produkte "natürliche Killer-Zellen" aktivieren, die "eindringende Mikroben sowie infizierte oder umgewandelte Zellen abtöten." Cell Tech behauptet auch, dass die Algen-Produkte "eine Migration normaler Killer-Zellen innerhalb von zwei Stunden auslösen."
16. Cell Tech behauptet von den Super Blue Green Algae, dass sie "Anti-Krebs-Eigenschaften" gezeigt haben."
17. Cell Tech behauptet, dass die Algen-Produkte "die Ergebnisse von Behandlungen bei leichten traumatischen Hirnschäden verbessern."
18. Cell Tech behauptet, dass die Algen-Produkte "über antivirale Eigenschaften verfügen, besonders in Bezug auf AIDS."
19. Cell Tech behauptet, dass sich die Algen-Produkte "in Fällen von chronischer Müdigkeit positiv auswirken, wie auch beim Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom ADS, bei Depressionen, bei Bluthochdruck und bei Viruserkrankungen."
20. Cell Tech bietet auch Algen-Produkte für Tiere an. Die Werbung für Super Blue Green Algae enthaltende Tierprodukte verspricht ähnliche Gesundheits- und Ernährungsvorteile für Tiere. Die Internetwerbung präsentiert einen irreführenden Erfahrungsbericht über ein sterbendes Pferd, das vermeintlich durch Super Blue Green Algae gerettet wurde.
21. Von jeher versäumten und versäumen es die Beklagten weiterhin, den Mangel an medizinischen und wissenschaftlichen Beweisen für ihre Behauptungen offenzulegen. Im Gegenteil behaupten und implizieren sie, ihre Algen-Produkte seien das Ergebnis eines seriösen medizinischen und wissenschaftlichen Durchbruchs.
22. In Wahrheit gibt es keine glaubwürdigen wissenschaftlichen Beweise, um eine dieser Behauptungen zu stützen. Die von Cell Tech erhobenen Gesundheits- und Ernährungs-Ansprüche sind unbegründet und unwahr.
23. Die Darstellung des vermeintlichen therapeutischen Wertes und des Nährstoffgehalts der Algen-Produkte durch die Beklagten entbehren jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und sind eklatant unwahr. Algen verfügen über keinen nennenswerten Nährstoffgehalt. Die Tabletten mit den Algen-Produkten stellen somit keine wertvolle Nahrungsquelle dar.
24. Die Art der Darstellung ihrer Produkte durch die Beklagten sind für die Besteller und Verbraucher der Algen-Produkte ausschlaggebend und ohne diese falschen Darstellungen hätten die Verbraucher die Algen-Produkte nicht gekauft.
25. Die bejahenden Falschdarstellungen der Beklagten werden noch durch die Praxis verstärkt, indem sie auf ältere und kranke Menschen abzielen, die teilweise für solche Gesundheitsversprechen anfällig sind.
26. Zu keiner Zeit hat Cell Tech darauf hingewiesen, dass seine Algen-Produkte Toxine, bekannt auch als Mikrocystine, enthalten können. Die Langzeitwirkungen dieser Gifte sind unbekannt. Cell Tech behauptet absolut unwahr, seine Produkte seien nachweisbar SICHER und verzichtet auf Warnungen vor möglichen Giften in den Teichen, aus denen die Algen geerntet werden. Anerkannte Wissenschaftler haben jüngst erklärt, dass diese Toxine besonders Kinder ernsthaft schädigen können. Cell Tech behauptet aber in seinen Werbematerialien unwahr, dass die Algen-Produkte und Super Blue Green Alga sicher sein müssen, da sie doch von Millionen Menschen verzehrt wurden. Dennoch, die Langzeitwirkungen dieser Toxine sind schlichtweg unbekannt.
27. Die Algen-Produkte werden zu einem exorbitanten Preis verkauft und Cell Tech erzielt einen erheblichen Gewinn von den Einwohnern Kaliforniens. Laut einer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung haben "Millionen von Menschen Millionen Pfund der Super Blue Green Algae von Cell Tech verzehrt." Cell Tech ist eine Aktiengesellschaft, die einen jährlichen Ertrag im zweistelligen Millionen Dollar Bereich meldet.
28. Cell Tech's Website ermöglicht den Einwohnern dieses Landkreises und dieses Staates, Super Blue Green Algae und ähnliche Algenprodukte zu kaufen.
ERSTER KLAGEGEGENSTAND
Unwahre oder irreführende Werbung und Verletzung des California Business and Professions Code Section 17500 f.
29. Die Kläger beziehen sich auf und wiederholen die Anschuldigungen der Referenznummern 1-28 dieser Klageschrift.
30. Durch ihre Werbepraktiken und -materialien einschließlich der vielen vergleichbar betrügerischen Werbungen, Angebote und Annoncen erzeugten, genehmigten und verbreiteten die Beklagten unwahre und irreführende Behauptungen und verschwiegen erhebliche Gefahrentatsachen entgegen den Bestimmungen des California Business and Professions Code §§ 17500 ff.
31. Die Werbung und die anderen hier dargestellten Handlungsweisen bezüglich der Algen-Produkte waren "betrugsverdächtig". Diese unwahre Werbung war dauerhaft und wird bis auf den heutigen Tag fortgesetzt.
32. Cell Tech weiß oder hätte wissen müssen, dass diese die Algen-Produkte betreffenden Darstellungen unwahr und irreführend sind.
33. Die Darstellungen bezüglich der Algen-Produkte wurden in diesem Staat in der Öffentlichkeit dargeboten oder der Öffentlichkeit bekannt gemacht.
34. Diese Handlungsweise war dauerhaft und wird bis zum heutigen Tag fortgesetzt.
35. Die Kläger und die Öffentlichkeit sind deshalb zur Klage um Abhilfe befugt gemäß dem Business and Professions Code §§ 17500 ff. wie weiter unten im Klageantrag dargestellt wird.
ZWEITER KLAGEGEGENSTAND
Illegale Geschäftspraktiken und Verletzung des California Business and Professions Code Section 17200 f.
36. Die Kläger beziehen sich auf und wiederholen die Anschuldigungen der Referenznummern 1-35 dieser Klageschrift.
37. Der California Business and Professions Code § 17200 f. verbietet Handlungen unlauteren Wettbewerbes, was jede "illegale ... Geschäftstätigkeit oder Geschäftspraktik" meint und einschließt.
38. Die hier beklagten Taktiken, Handlungsweisen und Praktiken verstoßen gegen zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, wie weiter unten dargelegt ist.
39. Die fortlaufende Verbreitung betrügerischer Werbung und Erklärungen durch die Beklagten verstößt gegen den California Business and Professions Code § 17500 f.
40. Die oben beklagten Handlungsweisen und Praktiken der Beklagten verstoßen gegen den Consumer Legal Remedies Act (Civil Code Section § 1770 f.):
a) Die durch die Beklagten an den Tag gelegten und hier beklagten Taktiken, Handlungsweisen und Praktiken zielten planmäßig auf den Kauf und führten letztlich auch zum Kauf und dem Gebrauch der Algen-Produkte der Beklagten durch die Allgemeinheit und zwar hauptsächlich zum Gebrauch im eigenen, familiären Haushalt.
b) Das hier beklagte Verhalten der Beklagten verstieß und verstößt in folgender Hinsicht:weiterhin gegen die CLRA
1) Absatz 1770 (a) (5) Darstellung von Charakteristika, Eigenschaften oder Vorteilen von Waren, die diese nicht besitzen,
2) Absatz 1770 (a) (9) Darstellung von Waren mit der Absicht, diese nicht wie beworben zu verkaufen.
41. Diese Handlungen stellen ungesetzliche Geschäftstätigkeiten oder Geschäftspraktiken und damit auch, wie zuvor beklagt, Gesetzesverstöße dar.
42. Diese Handlungsweise war fortdauernd und wird bis zum heutigen Tag fortgesetzt.
43. Die Kläger und die Öffentlichkeit sind deshalb zur Klage um Abhilfe befugt gemäß dem Business and Professions Code § 17200 f., wie weiter unten im Klageantrag dargestellt wird.
DRITTER KLAGEGEGENSTAND
Betrügerische Geschäftstätigkeiten und Geschäftspraktiken und Verletzung des California Business and Professions Code Section 17200 f.
44. Die Kläger beziehen sich auf und wiederholen die Anschuldigungen der Referenznummern 1-43 dieser Klageschrift.
45. Der California Business and Professions Code § 17200 f. untersagt Handlungen des unlauteren Wettbewerbs, was jede "betrügerische Geschäftstätigkeit oder Geschäftspraktik" meint und einschließt. Handlungsweisen, die "wahrscheinlich irreführen," sind im Sinne des Abschnitts 17200 "betrügerisch."
46. Wie weiter oben ausführlich dargestellt, waren die Handlungsweisen und Praktiken der Beklagten wahrscheinlich irreführend und stellen somit betrügerische Geschäftstätigkeiten oder Geschäftspraktiken dar.
47. Diese Handlungsweise war fortdauernd und wird bis zum heutigen Tag fortgesetzt.
48. Die Kläger und die Öffentlichkeit sind deshalb zur Klage um Abhilfe befugt gemäß dem Business and Professions Code § 17200 f., wie weiter unten im Klageantrag dargestellt wird.
VIERTER KLAGEGEGENSTAND
Unlautere Geschäftstätigkeiten und Geschäftspraktiken und Verletzung des California Business and Professions Code Section 17200 f.
49. Die Kläger beziehen sich auf und wiederholen die Anschuldigungen der Referenznummern 1-48 dieser Klageschrift.
50. Der California Business and Professions Code § 17200 f. untersagt Handlungen des unlauteren Wettbewerbs, was jede "unfaire ... Geschäftstätigkeit oder Geschäftspraktik" meint und einschließt.
51. Wie weiter oben ausführlich dargestellt, stellen die Handlungsweisen und Praktiken der Beklagten unlautere Geschäftstätigkeiten oder Geschäftspraktiken im Sinne des Business and Professions Code § 17200 f. dar, nach dem eine Rechtfertigung der Handlungsweise der Beklagten, soweit überhaupt möglich, gewichtiger sein muss als ein der Allgemeinheit zugefügter Schaden. Eine solche Handlungsweise steht auch im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung, ist sittenwidrig, unmoralisch, repressiv, skrupellos und/oder außerordentlich schädlich für die Verbraucher. Diese Handlungsweise war dauerhaft und wird bis zum heutigen Tag fortgesetzt.
52. Die Beklagten wissen oder hätten wissen müssen, dass Ältere und Kranke einen signifikanten Prozentsatz der geplanten Nutzer der Algen-Produkte darstellen. Ein Abzielen auf Kranke und Alte mit solch betrügerischer Werbung ist gemäß Abschnitt 17200 unmoralisch, skrupellos und unlauter.
53. Die Kläger und die Öffentlichkeit sind deshalb zur Klage um Abhilfe befugt gemäß dem Business and Professions Code § 17200 f., wie weiter unten im Klageantrag dargestellt wird.
KLAGEANTRAG
DESHALB stellen die Kläger nachfolgenden Klageantrage gegen CELL Tech:
1. Anordnung zur Abgabe einer permanenten rechtsverbindlichen und strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Anordnung
2. Verfügung, den Beklagten aufzuerlegen, alle kalifornischen Personen, die Super Blue Green Algae oder andere Algen-Produkte innerhalb der letzten vier Jahre vor Klageerhebung kauften, zu ermitteln und diesen einen Schadenersatz zu zahlen.
3. Verfügung zur Übernahme der angemessenen Kosten und Gebühren
4. Verfügung zur Gewährung jeder anderen und weiteren Abhilfe, soweit rechtmäßig und angemessen.
Datum: 23. Oktober 2001
Originaldokument auf der
Website von Dr. Stephen Barrett
www.mlmwatch.org/04C/CT/suit.html
Dokument
erstellt: 07.04.2003
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