Kommentar zu § 6c UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
  
von Hans-Peter Popowski

>Hallo,
>
>mag mir jemand den Begriff MLM (Multi-Level-Marketing) im Zusammenhang
>mit
>Strukturvertrieb und AmWay erklaeren?
>
>Vielen Dank und schoenen Gruss
>
>                           Michael


Nachfolgend  § 6c des Gesetzes zum unlauteren Wettbewerb mit einer
umfassenden Erlaeuterung dazu. Ich hoffe dass diese Ausfuehrungen insgesamt
ausreichen, die Begriffe Multi-Level-Marketing, Schneeball- und
Pyramidensystem zu erklaeren. Vor allem ist zu beachten, dass man sich
schnell zum Mittaeter machen kann. Am niedertraechtigsten sind solche
Systeme, wenn sie noch unter Anwendung des "Positiven Denkens" errichtet
bzw. weiterverbreitet werden.
Noch einen Spruch: "Die Intelligenz ist eine feste Groesse - die Menschheit
waechst!"
Mfg Hans-Peter.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

§ 6c Progressive Kundenwerbung, Schneeballsystem

"Wer es im geschaeftlichen Verkehr selbst oder durch andere unternimmt,
Nichtkaufleute zur Abnahme von Waren, gewerblichen Leistungen oder Rechten
durch das Versprechen zu veranlassen, ihnen besondere Vorteile fuer den Fall
zu gewaehren, dass sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschaefte
veranlassen, denen ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile
fuer eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer gewaehrt werden sollen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Nichtkaufleuten im Sinne des Satzes 1 stehen Personen gleich, deren
Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmaennischer Weise
eingerichteten Geschaeftsbetrieb nicht erfordert."





[1] Allgemeines:

1. a.) Der Tatbestand der progressiven Kundenwerbung ist durch das zweite
Gesetz zur Bekaempfung der Wirtschaftskriminalitaet vom 15.5.1986 (BGBl. I
721, 726) in das UWG eingefuehrt worden. Er erfasst Vertriebsmethoden, die
als sogenanntes Schneeballsystem schon frueher als strafwuerdiges Unrecht
empfunden und gegen welche die Rechtsprechung mit unterschiedlichem Erfolg
unter Heranziehung anderer Straftatbestaende (§§263, 286 (2) StGB, 4 UWG)
vorgegangen ist (vgl. RGSt. 34, 321; 34, 390; 60, 250; BGHSt. 2, 79; 2, 139;
BGHGA 1978, 322; OLG Frankfurt wistra 1986, 31). Im Laufe der Zeit sind
diese Vertriebsmethoden jedoch in Anpassung an die Rechtsprechung immer
weiter verfeinert worden (sogenannte Pyramidensysteme), so dass es schwierig
und teilweise unmoeglich wurde, sie wirksam mit den Mitteln des Strafrechts
zu bekaempfen (vgl. OLG Frankfurt wistra 1986, 31; LG Fulda wistra 1984,
188). Um dieser besonders gefaehrlichen Erscheinungsform des unlauteren
Wettbewerbs, die uebereinstimmend als sozialschaedlich eingestuft wird,
(vgl. Lampe GA 1977, 33 ff; Bruns, Gedaechtnisschrift fuer Schroeder S. 273
ff), entgegentreten zu koennen, sind im Rahmen der Bestrebungen zur
Bekaempfung der Wirtschaftskriminalitaet und in Anlehnung an auslaendische
Regelungen (Nachweise bei Moehrenschlager wistra 1984, 191, 192) schon in
der achten Legislaturperiode des Bundestages Gesetzesvorschlaege zur
Schaffung eines besonderen Straftatbestandes der progressiven Kundenwerbung
vorgelegt worden (BT-Druck, 8/2145; 9/1707). Sie sind durch das 2. WikG
aufgegriffen, ergaenzt und verwirklicht worden.

[2] 1. b.) Erscheinungsformen der progressiven Kundenwerbung sind das
Schneeballsystem und das Pyramidensystem (GK/Otto Rdn. 3 ff; Koehler/Piper
Rdn. 2). Bei dem Schneeballsystem schliesst das werbende Unternehmen die
Vertraege mit den von den Erstkunden geworbenen Zweitkunden und den ihn
folgenden weiteren Kunden disrekt ab. Bei dem Pyramidensystem schliessen die
jeweiligen Kunden (Erst-, Zweitkunden usw.) mit den von ihnen geworbenen
Kunden Vertraege ueber Waren oder Leistungen ab, fuer die sie in dieser Art
und Menge an sich keine Verwendung haben und deshalb gezwungen sind, sie
direkt oder durch Anwerbung weiterer Kunden zu veraeussern. Sogenannte
Kettenbriefsysteme koennen ebenfalls unter diesen Straftatbestand fallen.
Diese koennen zwar auch in strafloser Weise betrieben werden, ohne dass ein
geschaeftlicher Verkehr stattfindet (sogenannte Selbstlaeufer, bei dem der
Initiator des Systems spaeter nicht mehr in Erscheinung tritt und auch kein
Entgelt verlangt). Anders ist eine solche Veranstaltung aber zu beurteilen,
wenn das System zentral gesteuert wird und der Veranstalter eine vom
Spielgewinn unabhaengige Bearbeitungsgebuehr verlangt und damit im
geschaeftlichen Verkehr handelt (vgl. Rdn. 9).

[3] 1. c.) Normzweck dieses Straftatbestandes ist der Schutz geschaeftlich
unerfahrener Personen vor der Beteiligung an Vertriebsmethoden, die schon
ihrer Anlage nach fuer sie ein gefaehrliches, schadenstraechtiges Risiko zu
Inhalt haben. Die progressive Kundenwerbung wird dadurch gekennzeichnet,
dass bei ihr die Vertriebs- und Absatzorganisation des werbenden
Unternehmens mit der Werbung von Laien verbunden wird, die ihrerseits nach
Abnahme von Waren, gewerblichen Leistungen oder Rechten wieder Laien werben
und denen fuer den Fall der Anwerbung dieser weiteren Kunden besondere
Vorteile in Aussicht gestellt werden. Wird von dieser - gerade fuer
geschaeftlich unerfahrene Personen verlockenden - und dem System der
progressiven Kundenwerbung eigenen Moeglichkeit Gebrauch gemacht, weitet
sich das System mit jeder Werbung eines weiteren Kunden in progressiv
geometrischer Reihe aus. Es kommt erfahrungsgemaess zu einer
fortschreitenden Marktverengung, welche die Aussichten der jeweils neu
hinzutretenden Kunden, ebenfalls diese Vorteile wahrnehmen zu koennen, in
jeder weiteren Kette verschlechtert und sie schliesslich voellig
ausschliesst. § 6 c will den von ihm geschuetzten Personenkreis davor
bewahren, von dem Veranstalter dieser Art der Kundenwerbung mit
gluecksspielartig wirkenden (aleatorischen) Werbevorteilen zu einer
Mitwirkung an einer Vertriebsmethode verlockt zu werden, die in erster Linie
fuer den Veranstalter vorteilhaft ist (vgl. auch BayObLG wistra 1990, 240,
241). Es handelt sich bei diesem Straftatsbestend deshalb um ein abstraktes
Gefaehrdungsdelikt, das den geschuetzten Personenkreis vor Taeuschung,
gluecksspielartiger Willensbeeinflussung und Vermoegensgefaehrdung bewahren
will ( Begr. BT-Druck. 10/5058 S. 39; Schluechter, 2. WiKG S. 122). § 6 c
dient im weiteren Sinne aber auch im Allgemeininteress dem Schutz der
Verbraucher und der Wettbewerber, weil durch diese Vertriebsmethode der
Wettbewerb insgesamt verfaelscht werden kann (vgl. Baumbach/Hafermehl Rdn.
2; GK/Otto Rdn. 17). In diesem Umfang ist § 6 c Schutzgesetz im Sinne des
§ 823 Abs. 2 BGB.

[4] 1. d.) § 6 c begrenzt den Schutzbereich dieses Tatbestandes auf Nicht
auf Nicht- und Minderkaufleute. Das Gesetz geht dabei von Begriffen aus, die
in den §§ 1-7 HGB umschrieben werden. Ein Nicht kaufmann ist danach jede
Person, welche nicht die Voraussetzungen eines Kaufmannes im Sinne dieser
Vorschriften erfuellt. Massgebend ist danach, ob die Person ein
Handelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB betreibt (Musskaufmann), ob sie
ein Unternehmen betreibt, dessen Firma nach § 2 HGB im Handelsregister
eingetragen ist (Sollkaufmann) oder ob sie fuer eine Handelsgesellschaft
taetig wird, die nach § 6 HGB als Formkaufmann gilt. Durch § 6 c Satz 2
wird der Schutzbereich auch auf Minderkaufleute ausgedehnt. Der Gesetzgeber
hat diesen Personenkreis bewusst entsprechend der Begriffsbestimmung des §
4 HGB umschrieben (Begr. BT-Drucks. 10/5058 S. 39).

[5] 1. e.) Schrifttum. Achenbach, Das zweite Gesetz zur Bekaempfung der
Wirtschaftskriminalitaet, NJW 1986, 1835, 1840; ders., Aus der
veroeffentlichten Rechtsprechung zum Wirtschaftsstrafrecht, NStZ 1991, 409,
415; 1993, 477; Bruns, Neuer Gesichtspunkte in der strafrechtlichen
Beurteilung der modernen progressiven Kundenwerbung, Gedaechtnisschrift fuer
Schroeder (1978) S. 273; v. Bubnoff in LK vor § 284 StGB Rdn. 13;
Granderath, Strafbarkeit von Kettenbriefaktionen, wistra 1988, 173; Grebing,
Die Strafbarkeit der progressiven Kundenwerbung und der Wirtschaftsspionage
im Entwurf zur Änderung des UWG, wistra 1986, 169; Joecks, Anleger- und
Verbraucherschutz durch das 2. WiKG, wistra 1986, 142, 149; Lampe,
Strafrechtliche Probleme der "progressiven Kundenwerbung", GA 1977, 33;
Moehrenschlager, Anmerkung zu LG Fulda, wistra 1984, 191; Raube,
Strafrechtliche Probleme der progressiven Kundenwerbung unter besonderer
Beruecksichtigung von Kettenbriefen, 1995; Richter, Straflosen Betreiben
eines Kettenbriefsystems?, wistra 1987, 276; ders., Kettenbriefe doch
straflos?, wistra 1990, 216; Schluechter, Komm. Z. 2. WiKG 1987.

[6] 1. f.) Gesetzesmaterialien: Gesetzentwurf BT-Drucks. 10/80; Bericht des
Rechtsausschusses BT-Drucks. 10/5058,

[7] 2.) Taeterschaft und Teilnahme. Taeter einer Tathandlung nach § 6 c ist
der Veranstalter der progressiven Kundenwerbung, also derjenige, der diese
besondere Art der Werbung (das System - vgl. Rdn. 1, 3) im geschaeftlichen
Verkehr in Gang setzt und betreibt. Er braucht dabei nicht persoenlich
taetig zu werden. Es reicht aus, wenn er die Einleitung und Durchfuehrung
des Werbesystems "durch andere" besorgen laesst. Durch diese Gesetzesfassung
soll klargestellt werden, dass in erster Linie der eigentliche >Urheber
eines solchen Werbesystems, also dessen Veranstalter, Taeter der
progressiven Kundenwerbung ist (BT-Drucks. 10/5058 S. 39). Da das Gesetz die
Taeterschaft aber nicht von dieser Besonderen Eigenschaft abhaengig gemacht
hat, kann jedermann Taeter sein, der sich an der Tathandlung des
Veranstalters beteiligt. Es gelten die allgemeinen Vorschriften des
Strafrechts ueber Taeterschaft und Teilnahme (vgl. §§ 25 - 27 StGB). Je
nach Tatbeitrag und Interessenlage ist der Teilnehmer deshalb Mittaeter,
Anstifter oder Gehilfe. Personen, die im Einzelfall Opfer dieses
Werbesystems geworden sind, bleiben in der Regel als notwendige Teilnehmer
straflos (BT-Drucks. AaO. Das kann sich allerdings aendern, wenn sie so in
das Werbesystem integriert werden, dass sie ueber die notwendige Teilnahme
hinaus innerhalb des Systems (dieses foerdernd) taetig werden (aehnlich
Baumbach(Hefermehl Rdn. 13; Schluechter, 2. WiKG S. 127; Joecks wistra 1986,
142, 150). Das bedeutet, dass auch der zunaechst als Opfer geltende Kunde
des Systems Taeter sein kann, wenn er spaeter weitere Kunden wirbt und in
das System integriert. Er wird damit zum Subunternehmer (GK/Otto Rdn. 53;
Koehler/Piper Rdn. 15) des von ihm gefoerderten Systems. Auch Angestellte
oder Beauftragte des Veranstalters koennen je nach ihrem Tatbeitrag und
ihrer Willenslage Taeter, Anstifter oder Gehilfe der Tat sein. Otto in GK
Rdn. 49 versteht die hier gemachten Ausfuehrungen falsch, wenn er meint,
dass eine andere Auffassung vertreten wird. Veranstalter einer
Kettenbriefaktion ist auch derjenige, der sich nicht darauf beschraenkt, die
"Zertifikate" an die Teilnehmer zu veraeussern, also den Ablauf der Aktion
zu beginnen oder weiter in Gang zu halten, sondern auch derjenige, der den
weiteren Verlauf der Aktion (z.B. durch den Einsatz einer EDV-Anlage)
organisiert und kontrolliert (OLG Stuttgart wistra 1990, 165, 166 mit anm.
Richter wistra 1990, 167). Ist der Veranstalter eine GmbH, wie das heute
haeufig ueblich ist (Bruns, Gedaechtnisschrift f. Schroeder S. 273, 283),
ist der jeweils im Namen der Gesellschaft Handelnde verantwortlich. § 14
StGB findet keine Anwendung, weil der § 6 c Kein Sonderdelikt ist (offenbar
aA BayObLG wistra 1990, 240). Die von Bruns aufgeworfene Frage, ob auch
Bueroleiter, nationale Berater, Mitglieder des Aufsichtsrats", beratende
Rechtsanwaelte oder Verfasser von Schulungskursen Taeter sein koennen,
stellt sich nach der Fassung des & c nicht mehr, weil jedermann Taeter sein
kann, der sich mit entsprechendem Willen an der Tat beteiligt.

[8] 3.) Äusserer Tatbestand. Tathandlung des Satzes 1 ist jede Handlung,
die darauf gerichtet ist, im geschaeftlichen Verkehr Nichtkaufleute zur
Abnahme von Waren, gewerblichen Leistungen oder Rechten zu veranlassen, wenn
diese Handlungsweise mit dem Versprechen verbunden ist, den angesprochenen
Personen besondere Vorteile fuer den Fall zu gewaehren, dass sie andere
Personen zum Abschluss gleichartiger Geschaefte veranlassen, denen
ihrerseits entsprechende Versprechungen gemacht werden. Tathandlung ist
danach eine Werbung, die durch die Verbindung zwischen Werbung und Vertrieb
gekennzeichnet wird; d.h. jede auf die Abnahme von Waren, gewerblichen
<Leistungen oder Rechten abzielende Taetigkeit (GK/Otto Rdn. 23). Strafbar
soll nur die Foerderung des eigenen Absatzes durch den Veranstalter der
Werbung sein, wenn sein Absatzsystem mit dem Versprechen von Werbevorteilen
verbunden wird, deren Erlangung in progressiv steigender Weise unsicherer
wird (vgl. Rdn. 3). Fuer die Erfuellung des Tatbestandes kommt es deshalb
entscheidend daraf an, ob das zur Absatzfoerderung herangezogene Werbesystem
diesen Kriterien entspricht. Die Tathandlung des Satzes 2 entspricht der des
Satzes 1, dehnt deren Schutzbereich aber auf den Personenkreis der
Minderkaufleute aus.

[9] 3. a.) Geschaeftlicher Verkehr. Tatbestandsmaessig ist die progressive 
Kundenwerbung nur, wenn sie im geschaeftlichen Verkehr vorgenommen wird.
Dieser Begriff deckt sich mit dem Begriff, der auch sonst im
Wettbewerbsrecht verwendet wird (vgl. §§ 1, 3, 12, 16, 18, UWG). Zum
geschaeftlichen Verkehr gehoert jede dauernde Taetigkeit, die der Foerderung
eines beliebigen (eigenen oder fremden) Geschaeftszweckes dient. Der Begriff
erfasst jede selbstaendige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Taetigkeit,
die sich an dem Erwerbsleben in irgendeiner Form beteiligt (BGHR UWG § 6 c
Geschaeftlicher Verkehr 1 = wistra 1994, 24); er ist grundsaetzlich weit
auszulegen. Kein geschaeftlicher Verkehr ist stets das was privat ist. Dazu
gehoert alles, was sich im Bereich des einzelnen ausserhalb der Erwerbs- und
Berufsausuebung abspielt. So koennen Ketteenbriefaktionen, die nur private
Rechtsbeziehnungen ausloesen, den Tatbestand des § 6 c nicht erfuellen
(BGHSt. 34, 171). Ebenso die Veranstalter eines Spiels "jackpot", die von
den Mitspielern keinerlei Entgelt, Gebuehr oder aehnliche Leistungen
erhalten oder erstreben(BGHR UWG § 6 c Geschaeftlicher Verkehr 1 = wistra
1994, 24). Allerdings kann das anders sein, wenn es sich bei dieser
Kettenbriefaktion nicht um ein sogenanntes "selbstlaufendes" System handelt,
sondern um ein System, das zentral gesteuert wird, bei dem der Initiator als
Veranstalter also weiter taetig bleibt und fuer die von ihm "verwaltete
Aktion" ein Entgelt in Gestalt einer Bearbeitungsgebuehr verlangt. (OLG
Stuttgart wistra 1990, 165, 166; BayObLG wistra 1990, 240: Richter wistra
1987, 276, 277; wistra 1990, 167; wistra 1990, 216, 217).

[10] 3. b.) Veranlassen zur Abnahme von Waren, gewerblichen Leistungen oder
Rechten.

Das Tatverhalten (bereits jedes Unternehmen) muss darauf gerichtet sein, den
von § 6 c geschuetzten Personenkreis (Rdn. 4) zur Abnahme von Waren,
gewerblichen Leistungen oder Rechten zu veranlassen. Dazu gehoert jede
Handlung, die geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen. Waren und gewerbliche
Leistungen sind Begriffe, die auch sonst im Wettbewerbsrecht haeufig
verwendet werden (vgl. §§ 2, 3, 4, UWG, 1 RabattG - R 12 d. Slg., !
ZugabeVO - Z 213 d. Slg.). Waren sind alle Gegenstaende des Handels- und
Geschaeftsverkehrs, einschliesslich landwirtschaftlicher,
forstwirtschaftlicher und bergbaulicher Erzeugnisse. Auch unbewegliche
Sachen (z.B. Grundstuecke) koennen Waren i. S. des Wettbewerbsrecht sein.
Der Warenbegriff kann im Wettbewerbsrecht nur einheitlich ausgelegt werden.
Jedes wirtschaftliche Gut, das im Verkehr wie eine Ware gehandelt wird,
gehoert deshalb zu dem Begriff; auch Adressenmaterial, dem im
Geschaeftsleben ein hoher Wert beigemessen wird (Richter wistra 1987, 276,
278).Gewerbliche Leistungen sind alle geldwerten Leistungen des gewerblichen
Lebens, auch wenn sie von Nichtgewerbetreibenden (Angehoerige der freien
Berufe) herruehren. Es muss sich aber immer wirtschaftlich verwertbare und
dazu bestimmte Leistungen handeln. Das sind auch Leistungen, die der
Betreinber einer Kettenbriefzentrale mit der Herstellung der fuer den
Betrieb des Kettenbriefsystems erforderlichen Druckerzeugnisse, mit der
Einrichtung und dem Betrieb einer EDV-Anlage zur Überwachung und Kontrolle
des Systems sowie mit Mahnleistungen gegen Entgelt anbietet. Um welche
wirtschaftlichen Interessen es dabei geht, zeigen die von den Obergerichten
entschiedenen Faelle (vgl. OLG Stuttgart wistra 1990, 165; BayObLG wistra
1990, 240).Rechte sind Forderungen aller Art sowie Erfinder-, Urheber-,
Lizenz- und Mitgliedschaftsrechte. Zu diesen Rechten gehoert auch die
Zeilnahme an Franchise-Vertraegen, die dem Franchisenehmer das Recht
einraeumen, bewstimmte Waren und/oder Dienstleistungen unter Benutzung von
Image, Namen, Zeichenrechten, Ausstellungen, Kennzeichnungen, Symbolen oder
sonstigen Schutzrechten des Franchisegebers sowie seiner technischen und
gewerblichen Erfahrungen zu vertreiben. Auch sie muessen wirtschaftlich
verwertbar sein (z.B. Rechte aus Investitionsfonds). Von den Begriffen
Waren, gewerbliche Leistungen und Rechte sollen alle vermoegenswerte
Gegenstaende erfasst werden, die wirtschaftlich verwertbar sind. Veranlassen
heisst den in Betracht kommenden Personenkreis zur Abnahme der von dem
Veranstalter des Werbesystems vertriebenen Gegenstaende zu bewegen. Er soll
mit den in § 6 c angefuehrten Vertriebsmethoden (vgl. Rdn. 11) dazu
gebracht werden, dass er sich zur Abnahme dieser Gegenstaende entschliesst.
Abnahme (im geschaeftlichen Verkehr) bedeutet ein Abkaufen der von dem
Veranstalter angebotenen Gegenstaende. Darunter faellt jeder Erwerb gegen
Entgelt, ohne dass es darauf ankommt, wie dieser bezeichnet (Kaufpreis,
Gebuehr, Unkostenbeteiligung) wird. Das Werbe- und Vertriebssystem muss
darauf angelegt sein, dass zwischen dem Veranstalter des Systems oder
anderer Personen , die fuer ihn taetig werden ("durch andere"),
Rechtsgeschaefte mit dritten Personen (Kunden) abgeschlossen werden, die zu
einem Erwerb der angebotenen Gegenstaende durch die Kunden fuehren.

[11] 3. c.) Versprechen besonderer Vorteile fuer die Erweiterung des Werbe-
und Vertriebssystems. Strafbar ist das Veranlassen zur Abnahme der
Gegenstaende (Rdn. 10) nur, wenn als Mittel der Werbung besondere Vorteile
fuer den Fall versprochen werden, dass das Werbe- und Vertriebssystem in
gleichartiger Weise und mit entsprechenden Methoden auf weitere Personen
erweitert wird. Dieses Werbe- und Vertriebssystem ("Art dieser Werbung")
muss seiner Anlage nach so gestaltet sein, dass der Erstkunde den
Zweitkunden und dieser die weiteren Abnehmer regelmaessig (aber nicht
notwendig) gerade durch das Inaussichtstellen der Vorteile zur Abnahme der
Gegenstaende veranlasst. Dabei reicht es aus, dass das ganze System
typischerweise darauf ausgerichtet ist, im Rahmen der weiteren Werbung die
besonderen Vorteile als Werbemittel in Gestalt eines aleatorischen
Lockmittels einzusetzen. Das Werbe- und Vertriebssystem muss dieses
"Kettenelement" enthalten. Der Gesetzgeber wollte damit sicherstellen, dass
der uebliche Einsatz von Laien in der Werbung (z.B. bei Abonnementswerbungen
oder bei der Werbung fuer Buchclubs, fuer Versicherungen, Bausparkassen oder
Kreditkartengesellschaften, bei denen den Kunden haeufig fuer die Werbung
eines weiteren Kunden Verguetungen oder Provisionen gewaehrt werden) nicht
unter den Tatbestand des § 6 c faellt.(Begr.. BT-Drucks. 10/5058 S. 39).
Denn in diesen Faellen werden die Laien nicht taetig, um durch die Werbung
neuer Kunden ein bestimmtes Werbe- und Vertriebssystem in Gang zu setzen
oder weiterzutreiben, sondern um bei der Werbung jedes einzelnen Kunden
einen Vorteil zu erlangen. Anders liegt der Fall dagegen, wenn
Vereinsmitglieder mit dem Versprechen geworben werden, sie koennten durch
Werbung weiterer Mitglieder, die ihrerseits wieder Mitglieder werben
wuerden, im Rahmen des Vereins Kapital zum Bau eines Hauses erlangen (vgl.
AG Boeblingen wistra 1988, 242). Bei der Kennzeichnung dieses Werbe- und
Vertriebssystems hat das Gesetz bewusst die Formulierungen "gleichartiger
Geschaefte" und "entsprechende Vorteile" gewaehlt. Das Werbe- und
Vertriebssystem braucht sich deshalb nicht auf den Absatz identischer
Gegenstaende beziehen und erfasst auch das Versprechen unterschiedlicher
Vorteile an den einzelnen in das System einbezogenen Kunden.

[12] Besondere Vorteile sind alle unentgeltlichen Leistungen, auf die der
Empfaenger keinen gesetzlichen Anspruch hat und die ihn materiell besser
stellen. Anders als bei § 12 werden von dem Begriff des Vorteils hier nur
wirtschaftlich verwertbare Zuwendungen erfasst, denen ein Vermoegenswert
zukommt oder die den Empfaenger sonst wirtschaftlich oder rechtlich besser
stellen. Der Zusatz " besondere" will den Vorteilsbegriff auf die
Zuwendungen beschraenken, die geeignet sind, die typische Dynamik eines
Systems der progressiven Kundenwerbung in Gang zu setzen. Mit ihm sollen
belanglose, geringwertige Vorteile ausgeschieden werden, die diese Eignung
nicht haben und denen auch der diesem System wesenseigene Gluecksoielartige
Charakter fehlt (BT-Drucks. 10/5058 S. 39; aehnlich Schluechter, 2. WiKG S.
128, die von einem "normativem" Merkmal spricht, das von einer
aufgeschobenen Bedingung abhaengig ist). Diese vom Gesetz verlangte
besondere Eignung des Vorteils zur Foerderung des von § 6 c umschriebenen
Werbe- und Vertriebssystems schliesst die Einbeziehung immaterieller
Vorteile aus. Unentgeltliche Leistungen, die keinen materiellen Gehalt
haben, sind nicht geeignet, die typische Dynamik dieses glueckspielartigen
Systems auszuloesen. Besondere Vorteile koennen die gleichen Waren,
Leistungen oder Rechte, Anteile von ihnen, aber auch praemien, Provisionen
oder andere vermoegenswerte Leistungen sein. Der besondere
verkaufsabhaengige Vorteil braucht kein Entgelt zu sein, das gesondert von
der Bemessung des Warenentgelts gewaehrt wird. Er kann auch in der
Ermaessigung des Kaufpreises oder im unentgeltlichen oder verbilligten Bezug
weiterer Waren liegen.(Baumbach/Hefermehl aaO; aA offenbar BayObLG wistra
1990, 240, 241 und ihm folgend Richter wistra 1990, 216, 217).Beide
vertreten die Auffassung, dass der versprochene Vorteil begrifflich etwas
anderes sein muss, als die angebotene Waren, Leistung oder das Recht, zu
dessen Abnahme die geworbenen Personen veranlasst werden sollen. Zu einer
solchen Folgerung zwingt das Gesetz nicht. Wortlaut und Aufbau des
Tatbestandes schliessen lediglich aus, dass der versprochene Vorteil mit der
Ware, Leistung oder dem Recht identisch ist, zu dessen Abnahme mit dem
Versprechen veranlasst werden soll. Ein Kaffeehaendler, der den Kaeufern bei
dem Einkauf von einem Pfund Kaffe die Moeglichkeit einraeumt, durch Werbung
neuer Kunden den Kaufpreis zu senken und dieses Versprechen bei jedem
weiteren Kunden erhoeht (vgl. BGHZ 15, 356), kann sich nach § 6 c strafbar
machen. Einen besonderen Vorteil verspricht auch der Verabstalter eines
zentral gesteuerten Kettenbriefsystems, wenn er als Gegenstand seines
Versprechens die Erlangung besonderer erhoehter Gewinnchancen herausstellt,
welche die angesprochenen Personen zur Teilnahme an dem System gegen
Leistung eines Entgelts veranlassen sollen (OLG Stuttgart wistra 1990, 165,
166; Richter wistra 1990, 216, 217; aA BayObLG wistra 1990, 240, 241). Der
besondere Vorteil ist allerdings nur dann tatbestandsmaessig, wenn er unter
der aufschiebenden Bedingung gewaehrt wird, dass der Empfaenger einen oder
weitere Kunden erfolgreich zum Abschluss eines gleichwertigen Geschaefts
veranlasst.

[13] Versprechen eines besonderen Vorteils ist die Zusage, dass ein solcher
kuenftig gewaehrt wird. Es handelt sich dabei um eine einseitige
Willenserklaeaerung, die dem Empfaenger zur Kenntnis gebracht werden muss.
Gegenstand des Versprechens ist die zukuenftige Gewaehrung des besonderen
Vorteils. Das bedeutet, dass der Veranstalter in seiner werbenden
Willenserklaerung zm Ausdruck bringen muss, er werden der angesprochenen
Person einen bestimmten Vorteil tatsaechlich zuwenden, wenn diese ihrerseits
die Bedingungen des angebotenen Absatzsystems einhaelt (Richter wistra 1990,
216, 217): Das Versprechen der zukuenftigen Gewaehrung eines besonderen
Vorteils besagt nicht, der Vorteil werde aus dem eigenen Vermoegen des
Veranstalters erbracht (aA BAyObLG wistra 1990, 240, 241; OLG Karlsruhe GRUR
1989, 615, 616; OLG Stuttgart wistra 1991, 234; Baumbach/Hefermehl Rdn: 8;
Koehler/Piper Rdn. 11; Granderrath wistra 1988, 173, 176); das
Tatbestandsmerkmal "Gewaehren eines Vorteils" setzt ebensowenig wie das
"Annehmen eines Vorteils" voraus, dass der Vorteil allein das Vermoegen des
Gewaehrenden mindert (vgl. BGH NStZ 1986. 326/327). Der Vorteil kann auch
von einem Dritten gwaehrt werden. Wesentlich ist nur, dass er dem
Vorteilnehmer tatsaechlich zugeht.

[14] 3. d.) Nichtkaufleute oder Minderkaufleute. Der Schutzbereich des § 6
c erstreckt sich nur auf einen beschraenkten Personenkreis (vgl. Rdn. 4).
Damit ist jedoch nicht gesagt, dass alle an dem Werbe- und Vertriebsystem
beteiligten Personen zu diesem Personenkreis gehoeren muessen. Taeter oder
sonst Tatbeteiligte (Rdn. 7) scheiden als solche schon begrifflich aus. Auch
sonst reicht es aus, wenn der erste geworbene oder fuer die Werbung in
Aussicht genommene Abnehmer Nichtkaufmann oder Minderkaufmann ist. Die
weiteren Abnehmer in der Kette brauchen es nicht zu sein. § 6 c ist bereits
erfuellt, wenn der Taeter ein Tatverhalten zeigt, das das von dem Tatbestand
vorausgesetzte Werbe- und Vertriebssystem in Gang setzt (Rdn. 17). Dazu
genuegt es, wenn das System nach den Vorstellungen des Taeters so angelegt
ist, dass es sich an den geschuetzten Personenkreis richtet (Rdn. 15).

[15] 4.) Innerer Tatbestand. § 6 c verlangt auf der inneren Tatseite ein
vorsaetzliches Handeln; Fahrlaessigkeit reicht nicht aus (§ 15 StGB).
Vorsaetzlich handelt der Taeter, wenn er alle Merkmale des aeusseren
Tatbestandes kennt, also weiss, dass er im geschaeftlichen Verkehr
gegenueber dem geschuetzten Personenkreis ein Werbe- und Vertriebssystem in
Gang setzt, das die Merkmale aufweist, welche § 6 c umschreibt, und die Tat
unter diesen Umstaenden begehen will. Ein vorsaetzliches Handeln liegt auch
vor, wenn der Taeter nur mit der Moeglichkeit der Verletzung des
Tatbestandes rechnet, die Verletzung aber gleichwohl in Kauf nimmt
(bedingter Vorsatz). Der Taeter muss deshalb nur mit der Moeglichkeit
rechnen, dass er die einzelnen Merkmale der Tat erfuellt und dennoch zur Tat
schreiten.

[16] Bei Irrtum finden die allgemeinen Grundsaetze des Strafrechts nach den
§§ 16, 17 StGB Anwendung. Irrt der Taeter z.B. darueber, dass sich das von
ihm in Gang gesetzte Werbe- und Vertriebssystem an den geschuetzten
Personenkreis richtet, oder haelt er den versprochenen Vorteil fuer so
geringfuegig, dass er nicht geeignet ist, den aleatorischen Lockeffekt
auszuloesen, liegt ein Tatbestandsirrtum vor. Wenn ein Taeter sich auf einen
solchen Irrtum beruft, wird der Tatrichter aber strenge Anforderungen an die
Glaubwuerdigkeit einer derartigen Einlassung stellen muessen. Veranstalter
einer progressiven Kundenwerbung sind in der Regel clevere Geschaeftsleute,
die bewusst bis an die Grenze des Zulaessigen gehen, sich dabei rechtlich
beraten lassen und diese Grenze dennoch haeufig ueberschreiten (vgl. Lampe
GA 1977, 33, 50 ff.). Dasselbe wird von einer Einlassung zu halten sein, mit
der der Taeter geltend macht, ihm sei das Kettenelement seines Systems nicht
bewusst gewesen. In der Praxis kommen haeufig Faelle vor, in denen sich
solche Einlassungen lediglich als wahre Schutzbehauptungen erweisen (vgl.
BGH bei Holtz MDR 1978, 108). Die vom Gesetz beabsichtigte Schutzwirkung des
§ 6 c wuerde leerlaufen, wenn die Strafverfolgungsbehoerde und die Gerichte
bei seiner Anwendung zu grosszuegig vorgingen.

[17] 5.) Tatvollendung- Das Gesetz bezeichnet es schon als strafbar, wenn
der Taeter es "unternimmt", den geschuetzten Personenkreis mit Hilfe des
Werbe- und Vertriebssystems zur Abnahme der von ihm vertriebenen
Gegenstaende zu veranlassen. Es verweist damit auf die Begriffsbestimmungen
des § 11 Nr. 6 StGb, der ausdruecklich klarstellt, dass das Unternehmen
einer Tat deren Versuch und Vollendung umfasst. § 6 c verlangt deshalb
nicht, dass dem Veranstalter der progressiven Kundenwerbung oder seiner
Beteiligten (Rdn. 7) die Anwerbung von Kunden zur Werbung weiterer Kunden
gelungen ist. (BT-Drucks. 10/5058 S. 39). Die Tat ist bereits vollendet,
wenn der Taeter versucht, das Werbe- und Vertriebssystem in Gang zu setzen.
Dazu reicht es aus, dass er zur Tat unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB).
Das bedeutet, dass bereits jede Handlung zur Tatvollendung fuehrt, die
konkret darauf gerichtet ist, ein solches System einzurichten. Die Anwerbung
des ersten Kunden braucht noch nicht gelungen zu sein. Allerdings muss der
Taeter dabei von den Vorstellungen geleitet werden, welche die innere
Tatseite verlangt (Rdn. 15).

[18] 6.) Konkurrenzen. § 6 c will eine besonders gefaehrliche
Erscheinungsform des unlauteren Wettbewerbs gesondert regeln (Rdn. 15). Er
ist deshalb gegenueber § 4 eine Spezialvorschrift, die diesen Tatbestand
verdraengt. Insoweit gelten die Grundsaetze, die das RG bei den frueheren
Vergehens- und Übertretungstatbestaenden der §§ 6, 8 und 10 entwickelt
hat (RGSt. 45, 45,51). Tazeinheit ist dagegen moeglich mt den §§ 263 und
268 StGB, wenn deren Voraussetzungen durch das Tatverhalten erfuellt werden
(vgl. Nachweise in Rdn. 1),

[19] 7.) Strafverfolgung und Rechtsfolgen: Wegen seiner besonderen
Gefaehrlichkeit wird § 6 c ebenso wie § 4 von Amts wegen verfolgt. Er ist
von dem Strafantragserfordernis des § 22 Abs. 1 ausgenommen worden. Er ist
aber auch ein Delikt, das im Wege der Privatklage verfolgt werden kann (§
374 Abs. 1 Nr. 7 StPO). Nach § 22 Abs. 2 sind dazu neben dem Verletzten
bestimmte Gewerbetreibende (§ 13 Abs. 2 Nr. 1), Verbaende (§ 13 Abs. 2 Nr.
2) und die Industrie- und Handels- wie auch die Handwerkskammern (§ 13 Abs.
2 Nr. 4) berechtigt. Wird von der Staatsanwaltschaft nach § 376 StPO ein
oeffentliches Interesse angenommen und Anklage erhoben, koennen sich die
Privatklageberechtigten dem Verfahren in jeder Lage als Nebenklaeger
anschliessen ( § 395 Abs. 2 Nr. 3 StPO). Wegen der Fragen, unter welchen
Voraussetzungen die Staatsanwaltschaft das oeffentliche Interesse anzunehmen
hat und wie sie sich zu verhalten hat, wenn sie den Anzeigenden auf den Weg
der Privatklage verwiesen hat, vgl. die Erl. Zu § 4 Rdn. 78. Strafverfahren
wegen Progressiver Kundenwerbung gehoeren nach § 74 c Abs. 1 Nr. 1 GVG zu
dem Zustaendigkeitsberich der Wirtschaftsstrafkammern, wenn sie bei dem LG
anhaengig sind (auch im Berufungsverfahren - OLG Stuttgart MDR 1982, 252).

Die Straftat des § 6 c ist ein Vergehen, das wahlweise mit Freiheitsstrafe
bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Hat der Taeter
sich durch die Straftat bereichert oder versucht, das zu tun, kann neben
einer Freiheitsstrafe zusaetzlich auf Geldstrafe erkannt werden (§41 StGB).
Ferner kann gegen den Taeter auch Massregeln der Sicherung und Besserung
verhaengt sowie Verfall und Einziehung angeordnet werden. In Betreacht
kommen hierbei im wesentlichen ein Berufsverbot (§ 70 StGB), eine
Verfallerklaerung (§73 StGB) oder eine Einziehung (§74 StGB). Bei diesen
Vorschriften ist auf den Grundsatz der Verhaeltnismaessigkeit zu achten §§
62, 74 b StGB). Bei dem Veranstalter eines zentral gesteuerten
Kettenbriefsystems kann z.B. der Reingewinn aus dem Verkauf der Zertifikate
fuer verfallen erklaert werden (OLG Stuttgart wistra 1990, 165, 166).

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