Urteil des OLG München
vom 06.Juli 1995 - Az: 29 U 2847/94

Wettbewerbsrecht - Vertriebssystem - UWG § 1

Oberlandesgericht München, Urteil vom 6. Juli 1995 -29 U 2847/94
Ein Vertriebssystem zum Absatz von Waren, die bundesweit von ca. 30.000 Werbern vertrieben werden, verstößt nach den Grundsätzen der unerlaubten Laienwerbung und der progressiven Kundenwerbung gegen § 1 UWG, wenn die Werber zu 90 % nebenberuflich und nach dem Marketingplan vorwiegend in ihrem Verwandten-und Bekanntenkreis tätig sind und wenn ihnen für die Anwerbung neuer Kunden besondere Vorteile versprochen werden.
Aus dem Tatbestand:
Die Klägerin vertreibt diätetische Lebensmittel und Körperpflegemittel.
Die Beklagte zu 1) ist die deutsche Tochtergesellschaft eines amerikanischen Unternehmens, die ebenfalls diätetische Lebensmittel (H. -Produkte) und seit Anfang 1995 auch Parfums vertreibt.
Die Beklagte zu 2) ist innerhalb des Vertriebssystems der Beklagten zu 1) tätig.
Die Parteien streiten im wesentlichen über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertriebssystems der Beklagten zu 1).
Dieses Vertriebssystem weist folgende Merkmale auf: Die Waren werden durch sog. Berater im Direktvertrieb an Endverbraucher verkauft. Diese Berater haben laut Vertrag die Stellung von selbständigen "Verkaufskommissionären". Sie haben bei der Warenbestellung eine "Sicherheitsleistung" in Höhe des Endverkaufspreises abzüglich der umsatzabhängigen "Provision" zu bezahlen, die nach Abwicklung des Geschäfts endgültig bei der Beklagten zu 1) verbleibt. Berater kann jedermann werden, wobei in erster Linie Personen angesprochen werden, die einen Nebenverdienst anstreben, nach den Angaben im Werbeprospekt der Beklagten zu 2) auch die "unerfahrenste Hausfrau. Die Berater sollen ihrerseits weitere Berater anwerben und dadurch die Stellung eines Vertriebsleiters (Sponsors) erlangen. Diese Anwerbung kann und soll sich nach dem H.-Marketing Plan auf "endlose Tiefe" erstrecken. Ein Aufstieg in der Vertriebshierarchie zu einem "National Expansion Team" weiter zum "Millionaire Team und schließlich zum "Presidents Team' ist ebenfalls vorgesehen.
Die Klägerin erachtet dieses Vertriebssystem als wettbewerbswidrig, insbesondere gegen § 6 c UWG verstoßend.
Sie hat in erster Instanz folgende Anträge gestellt:

1. Die Beklagten haben an die Klägerin 3.487,- DM zu bezahlen (Insoweit beantragt die Klägerin auf Grund eines Anerkenntnisses der Beklagten den Erlass eines Anerkenntnisurteils).
2. a) Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,-, ersatzweise Qrdnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Produkt H. im Rahmen eines Vertriebssystems nach Maßgabe des H.-Marketing Plans gemäß Anlage K 1, Seite 3 zu bewerben oder zu vertreiben und/oder vertreiben zu lassen.
b) Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt der K1ägerin denjenigen Schaden zu ersetzen, der dieser durch Handlungen nach Ziffer 1 seit 01. 12. 1992 entstanden ist und noch entsteht.
c) Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang Werbe- und Vertriebshandlungen nach Ziffer 1 vorgenommen wurden und zwar unter Vorlage eines Verzeichnisses, aus welchem sich aufgeschlüsselt nach Distributor, Supervisor, Nationalexpansionsteam, Millionärsteam und Präsidententeam, die jeweiligen Umsätze mit dem Produkt H. ergeben.

Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie haben ausgeführt, daß ihr Vertriebssystem sich nicht von anderen unbeanstandeten Direktvertriebssystemen unterscheiden, insbesondere nicht gegen § 6 c UWG verstoße.
Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Es ist dabei davon ausgegangen daß das Vertriebssystem gegen § 6 c UWG verstoße.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung der Beklagten zu 1) und 2).
Die Beklagten stellen zunächst zur Überprüfung, ob ihrem Anspruch auf den gesetzlichen Richter Genüge getan sei, weil ein kurzfristig angesetzter Wechsel des Vorsitzenden Richters stattgefunden habe und der neue Vorsitzende, wie auch aus dem Urteil ersichtlich, sich nur kurz mit der Sache befaßt habe. Das Urteil sei im übrigen schon deshalb aufzuheben, weil es nicht den Mindestanforderungen an eine ordnungsmäßige Begründung genüge.
Die Beklagten bestreiten sodann die Klagebefugnis der Klägerin und das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien. Insbesondere bestreiten sie, daß die Klägerin gleichartige Waren wie die Beklagten herstelle und vertreibe und daß sie in marktrelevantem Umfang auf dem deutschen Markt tätig sei.

Zu den von der Klägerin behaupteten Ansprüchen tragen die Beklagten vor:
Ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht, weil ihr Vertriebssystem weder gegen § 6 c UWG noch - nach entsprechendem Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 11.05.1995 - gegen § 1 UWG verstoße. Ein Schadensersatzanspruch bestehe mangels eines Schadens der Klägerin nicht. Zum Auskunftsanspruch meinen sie, dass jedenfalls die Verurteilung zur Auskunft "unter Vorlage eines Verzeichnisses, aus welchem sich aufgeschlüsselt nach Distributor, Supervisor, Nationalexpansionsteam, Millionärsteam und Presidents' Team, die jeweiligen Umsätze mit dem Produkt H. ergeben," ungerechtfertigt, weil zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs nicht erforderlich, sei.
Die Beklagten sind im übrigen der Auffassung, ein Verbot ihres Vertriebssystems würde gegen Art. 30 EGV verstoßen, weil in anderen Mitgliedstaaten der EG Waren in gleicher Art und Weise unbeanstandet vertrieben würden. Aus diesem Grund beantragen sie, die Frage der Anwendbarkeit des Art. 30 EGV auf ein Vertriebssystem mit einer Absatzförderung über Boni und Provisionen, wie im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils beschrieben, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen.
Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen, unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landgerichts München II die Klage insoweit abzuweisen, als sie über den von den Beklagten anerkannten Zahlungsanspruch in Höhe von DM 3.487,00 hinausgeht, hilfsweise, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache an das Landgericht München II zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Im Hinblick auf die von der Beklagten zu 1) Anfang 1995 vorgenommene Ausweitung des Vertriebs auf Parfümerieartikel hält die Klägerin eine Klarstellung ihres erstinstanzlichen Antrags für erforderlich. Sie formuliert ihren Unterlassungsantrag nunmehr wie folgt:

"Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,-, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für den Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs H.-Produkte, nämlich Produkte des H.-Ernährungsprogramrns (z.B. Formula 1 und 2) sowie Parfümerien (Eau-de-Toilette) im Rahmen eines Vertriebssystems nach Maßgabe des H-Marketirigplans gemäß Anlage K 1 Seite 3 zu vertreiben und/oder vertreiben zu lassen."


Aus den Entscheidungsgründen:
Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) ist zulässig, aber nicht begründet. Ihre Rügen gegen das erstinstanzliche Verfahren sind nicht gerechtfertigt. Die Klägerin ist prozeßführungsbefugt. Ihr stehen die geltend gemachten Unterlassungs- , Schadensersatz- und Auskunftsansprüche zu.


I. Verfahrensrügen

Den Beklagten wurde der gesetzliche Richter nicht entzogen. Der Wechsel des Vorsitzenden Richters beruhte auf einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans und war daher nicht zu beanstanden. Dass der neue Richter erst kurz vor der bereits angesetzten mündlichen Verhandlung das Amt übernahm und dementsprechend nur kurze Zeit zur Einarbeitung in die Akten hatte, berührte seine Stellung als gesetzlich zuständiger Richter nicht, zumal er den Parteien versicherte, sich in die Akten eingelesen zu haben, und alle Parteivertreter ihr Einverständnis mit der Verhandlung und Entscheidung durch ihn als
Einzelrichter zu Protokoll erklärt hatten.
Das Urteil genügt auch den Anforderungen an die Entscheidungsgründe gemäß § 313 Abs. 3 ZPO. Es läßt die für das Gericht maßgebliche Rechtsgrundlage der Entscheidung (Anerkenntnis; § 6 c UWG) erkennen und enthält auch eine, wenngleich sehr knapp gehaltene Subsumtion.

II. Prozessführungsbefugnis der Klägerin

Die Klägerin ist als unmittelbar Verletzte klagebefugt, ohne dass die in § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG genannten Voraussetzungen vorliegen müssten. Die Klägerin ist nämlich unmittelbare Wettbewerberin beider Beklagter. Der Vertrieb der Beklagten kann sich nachteilig auf den Umsatz der Klägerin auswirken. Dies gilt zum einen für die Produkte "bella-fit" und "form + fit", die - wie sich aus dem Werbeprospekt ergibt - der täglichen Nahrungsaufwertung und der Gewichtreduktion dienen sollen. Sie wendet sich an den gleichen Kundenkreis wie die Beklagten mit ihren Produkten, die der "gezielten Gewichtsabnahme" und der "Versorgung mit lebensnotwendigen Nährstoffen" dienen sollen.

Dies gilt aber auch für die erst später in den Vertrieb aufgenommenen Körperpflege-Produkte der Beklagten, "Dermajetics" und Parfums. Denn die Klägerin produziert und vertreibt laut Prospekt Erzeugnisse zur "edlen Körperpflege" sowie "Atherische Öle". Mag es sich dabei auch um keine klassischen Parfüms oder Eaux de Toilette handeln, so können sich die Produkte der Parteien in diesem Bereich gleichwohl im Absatz behindern, weil jedenfalls für einen Teil der angesprochenen Käuferschichten eine Substitution möglich ist. Der Zeuge N. hat glaubhaft vorgetragen, dass die Klägerin ihre Produkte "bella-fit" und "form + fit" über etwa 120 Händler und durch Postversand im Direktvertrieb nahezu flächendeckend in ganz Deutschland vertreibt und dass ihre jährlichen Gesamtaufwendungen für die Werbung für die gesamte Produktpalette etwa 20.000, DM betragen, ferner, dass folgende Umsätze für "bella-fit" und "fit + form" erzielt wurden: 1992 5.000 Gebinde; 1993 3.000 Gebinde; 1994 1.500 Gebinde, jeweils a 6 Dosen.

Da die Klägerin ihre Produkte flächendeckend über Händler und im Wege des Postversandes vertreibt, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis auch zur Beklagten zu 2).

III. Unterlassungsanspruch

Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch, so wie er von ihr zuletzt im Wege der Klarstellung formuliert wurde, zu. Die Klarstellung war aufgrund der Erweiterung des von den Beklagten vertriebenen Warensortiments geboten. Es handelt sich dabei auch um keine Klageerweiterung, da der Unterlassungsantrag im Kern auf das Vertriebssystem als solches zielt.

1. Ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 13 Abs. 1 i.m.V. § 6 c UWG ergibt, wie das Landgericht meint, kann dahinstehen. Denn §6 c UWG enthält keine abschließende Regelung progressiver Absatzsysteme. Vielmehr sind die Generalklauseln der §§ 1 und 3 UWG ergänzend, also auch dann anwendbar, wenn der Straftatbestand des §6 c UWG nicht verwirklicht ist (vgl. Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht, 17 Aufl., § 6 c Rdn. 14).

2. Das Vertriebssystem der Beklagten verstößt jedenfalls gegen § 1 UWG und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt des unzulässigen Einsatzes von Laienwerbern als auch unter dem der unzulässigen progressiven Kundenwerbung.

a) Das Vertriebssystem der Beklagten zu 1) enthält ausreichend viele Merkmale einer unzulässigen Laienwerbung.
Als "Laie" im Sinne der Rechtsprechung zur Laienwerbung sind u.a. auch Vertreter im Nebenberuf anzusehen. Die Beklagte zu 1) räumt selbst ein, "dass mehr als 90 % der Berater das H.-Geschäft nebenberuflich betreiben". Dazu soll "ein erheblicher, nach den bisherigen Erkenntnissen jedoch nicht überwiegender Anteil von Hausfrauen, die zudem häufig über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen', gehören. Somit ist davon auszugehen, dass "Laienwerber" eingesetzt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Einsatz von Laien beim Warenvertrieb nicht schon deshalb wettbewerbswidrig, weil es sich bei den eingesetzten Personen nicht um berufsmäßige Werber handelt (vgl. BGH GRUR 1959, 285, 285 f. - Bienenhonig). Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Allerdings ist wegen der vielfältigen Bedenken gegen diese Art von Kundenwerbung ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH GRUR 1991, 150 - Laienwerbung für Kreditkarten; GRUR
1992, 622, 624 - Verdeckte Laienwerbung; GRUR 1995, 122, 123 - Laienwerbung für Augenoptiker).

Wettbewerbswidrig wird der Einsatz von Laienwerbern jedenfalls dann, wenn sich im Einzelfall mehrere Bedenken summieren. Dies ist hier der Fall.

Bedenklich am Vertriebssystem der Beklagten zu 1) ist vor allem die damit verbundene "Kommerzialisierung der Privatsphäre" der vom Laienwerber angesprochenen Personen (vgl. BGH GRUR 1974, 341, 342 - Campagne) mit den damit verbundenen Gefahren der Belästigung und unsachlichen Beeinflussung. Wie sich insbesondere auch aus dem
H.-Beraterhandbuch ergibt, sollen als Kunden vor allem " Freunde" "Arbeitskollegen", "Verwandte", und "Nachbarn" angesprochen werden. In einer Checkliste werden u.a. "Trauzeugen", "Kegelbrüder/Tennispartner", "Mitglieder von Clubs und der Kirchengemeinde", "Lehrer/Elternbeirat" und "Die Kollegen Ihres Gatten/Ihrer Gattin" aufgeführt. Die Werber sollen also gezielt auch und vor allem ihre Privatkontakte zum Vertrieb der Produkte und zum Gewinnen neuer "Berater" nutzen. Sie werden aufgefordert, persönliche Treffen zu vereinbaren und Einladungen zu sich nach Hause auszusprechen. Zu diesem Zweck sollen die Umworbenen angerufen oder besucht werden. Es liegt auf der Hand, dass viele der so Angesprochenen das Eindringen in ihre Privatsphäre zu geschäftlichen Zwecken als Belästigung empfinden werden. Diese Belästigung wiegt um so schwerer, als sich die Angesprochenen vielfach wegen der privaten Beziehung zum Laienwerber dem Werbegespräch nur schwer entziehen können.

Zu Recht wird darauf hingewiesen, daß die Ausnutzung nachbarschaftlicher und persönlicher Beziehungen zu einer noch stärkeren Belastung der Intimsphäre führt als die Hausbesuche ambulanter Händler (vgl. Baumbach/Hefermehl § 1 Rdnr. 202). Auf der anderen Seite besteht aber auch die Gefahr der unsachlichen Beeinflussung der Umworbenen. Soweit es den Kauf von Produkten angeht, mögen sich die Umworbenen häufig scheuen, das Angebot des ihnen privat bekannten Werbers abzulehnen oder sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Diese Gefahr ist um so größer, als es sich bei den von der Beklagten zu 1) angebotenen Schlankheitsmitteln und - seit jüngster Zeit - auch Parfüms um Waren handelt, die sensible persönliche Bereiche betreffen und der Laienwerber gehalten ist, bei den Werbegesprächen seiner "Begeisterung über H. Ausdruck zu verleihen" und "mit Begeisterung von den hervorragenden Ergebnissen (zu) berichten", die er "mit den Produkten erzielt" habe. Bei dieser Einflussnahme mögen Güte und Preiswürdigkeit für den Umworbenen nicht mehr die entscheidenden Kriterien des Kaufentschlusses sein. Auch ist die Gefahr einer einseitig positiven oder unzulässigen vergleichenden Werbung durch den Laienwerber nicht von der Hand zu weisen. Daran ändert es nichts, dass die Beklagte zu 1) durch die Herausgabe von Richtlinien dem entgegenzuwirken versucht. Denn naturgemäß lässt sich das Vorgehen der Laienwerber, weil im privaten Bereich sich abspielend, nicht ausreichend kontrollieren.

Soweit es um die Anwerbung neuer "Berater" geht, besteht die Gefahr, dass sich die Umworbenen durch die Behauptung hoher Verdienstchancen verlocken lassen, ohne sachlich-nüchterne Prüfung des Für und Wider in die Organisation der Beklagten zu 1) einzutreten und hierfür nicht unbeträchtliche Anstrengungen und Aufwendungen auf sich zu nehmen. Beispielhaft sei angeführt, daß die Anwärter eine Reisegewerbekarte
nachweisen müssen, dass sie das lnformations- und Werbematerial auf eigene Kosten anzuschaffen haben, dass sie insbesondere, um "Berater" zu werden, eine "Grundausstattung" erwerben müssen und dass sie, obwohl rechtlich als "Verkaufskommissionäre" tätig, für die zu vertreibenden Produkte eine "Sicherheit" in Höhe des (faktischen) Einkaufspreises leisten müssen. Auch Schulungsmaßnahmen in Hotels sind nach den unbestrittenen Angaben der Klägerin von den Anwärtern selbst zu bezahlen (vgl. auch Anlage K 14 Bl. 2: "Das Seminar kostet sie 355, DM. Aber danach geht für Sie die Post ab, das kann ich Ihnen garantieren.") Schließlich fällt eine jährliche " Bearbeitungsgebühr" zur "Deckung beraterbezogener Verwaltungskosten" an.

Bedenklich an den Vertriebsmethoden der Beklagten zu 1) ist ferner, dass die Laienwerber gezielt das Telefon für die Werbung einsetzen sollen (vgl. Anlage K 38 Bl. 12: "anrufen'; Bl. 18 "Vergewissern Sie sich, ob Sie die Adresse und Telefonnummer fehlerfrei aufgeschrieben haben'). Da die Telefonwerbung gegenüber privaten Letztverbrauchern ohne vorheriges Einverständnis nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH GRUR 1990, 280, 281 - Telefonwerbung III) unzulässig ist, bedienen sich die Beklagten insoweit einer von vornherein unstatthaften Werbemethode.

Bedenklich ist des weiteren, dass die Laienwerber gehalten sind, bei den Kunden telefonisch "nachzufassen" und sie am ersten, 'dritten, siebten und fünfzehnten Tag nach der Bestellung anzurufen. Dabei geht es nicht nur darum, sie nach dem Erfolg des Produkts zu fragen, sondern die Kunden um weitere Namen von potentiellen weiteren Kunden, "die ebenfalls abnehmen möchten" , und ggf. um die Vermittlung eines persönlichen Kontakts zu bitten. Wie der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall (BGH GRUR 1992, 622, 624 = WRP 1992, 646, 648 - Verdeckte Laienwerbung) festgestellt hat, ist diese Art von Werbung bedenklich. Denn hier besteht die Gefahr der gezielten Ausspähung des privaten Bereichs von Personen (hier etwa ihres Wunsches abzunehmen) ohne deren Wissen und Billigung sowie der Nutzung dieser Ausforschung zur Erleichterung der Verkaufstätigkeit (vgl. BGH a.a.O. - Verdeckte Laienwerbung). Da der Laienwerber auf diese Weise zusätzliche Prämien verdienen kann, besteht für ihn auch ein starker finanzieller Anreiz, von dieser Werbemethode Gebrauch zu machen.

Die von den Beklagten angegebenen Mitarbeiter- und Umsatzzahlen zeigen, dass das Vertriebssystem sich in der Tat lawinenartig ausgebreitet hat. Die Gefahr einer Marktverstopfung und einer Behinderung der seriös tätigen Mitbewerber ist sonach naheliegend. Das Vertriebssystem der Beklagten zu 1) verwirklicht demnach auch die Merkmale der unzulässigen progressiven Kundenwerbung.

3. Neben der Beklagten zu 1) ist auch die Beklagte zu 2) als Mitstörerin verantwortlich, da sie selbst als Supervisor am Vertrieb der Produkte der Beklagten zu 1) und an der Anwerbung neuer
Berater beteiligt ist.

4. Die Wiederholungsgefahr ist zu bejahen, da die Beklagten an ihrem Vertriebssystem festhalten wollen. Der Unterlassungsanspruch erweist sich danach als nach § 1 UWG begründet.
Das ausgesprochene Verbot des Vertriebssysterns betrifft nämlich eine bloße "Verkaufsmodalität" i. S. der neueren Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH NJW 1994, - Keck und Mithouard), die angewandten Bestimmungen gelten auch für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und der Absatz inländischer wie ausländischer Erzeugnisse wird durch sie rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berührt.

IV Schadensersatzanspruch

Die Beklagten hätten bei sorgfältiger Prüfung erkennen oder zumindest damit rechnen müssen, dass ihr Vertriebssystem wettbewerbswidrig ist, zumal es nicht um die Beurteilung schwieriger neuer Sachverhalte, sondern um die Anwendung der bekannten Rechtsprechungsgrundsätze zur Laienwerbung und zur progressiven Kundenwerbung ging. Das für den Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden ist sonach zu bejahen.

Da die Parteien unmittelbare Wettbewerber sind und nach der Lebenserfahrung ein Wettbewerbsverstoß Mitbewerber schädigt, ist auch von einer Schädigung der Klägerin auszugehen. Dass ein solcher Schaden jedenfalls wahrscheinlich ist, ergibt sich auch aus den von der Klägerin vorgelegten und vom Zeugen N. bestätigten sinkenden Umsatzzahlen seit 1992. Da eine Bezifferung des Schadens bei Wettbewerbsverstößen erfahrungsgemäß große Schwierigkeiten bereitet, ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Klägerin zwar nicht wörtlich, aber doch sinngemäß lediglich die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt.

V Auskunftsanspruch

Da der Klägerin dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch zusteht, kann sie gemäß § 242 BGB auch die für die Berechnung des Schadens erforderliche Auskunft von den Beklagten verlangen. Der Umfang der Auskunft bestimmt sich dabei nach den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit (vgl. BGH GRUR 1965, 313, 314 - Umsatzauskunft). Beim Schadensersatzanspruch gehören zur Auskunft Angaben über Art, Zeitpunkt oder Dauer sowie Umfang und Intensität der Wettbewerbsverstöße (vgl. Großkomm UWG/Köhler Vor § 13 B Rdnr. 422 m.wNachw).

Die Beklagten tragen insoweit lediglich vor, die verlangte Aufschlüsselung der Umsätze sei nicht erforderlich. Dem ist jedoch nicht zu folgen. Denn nur durch die Aufschlüsselung läßt sich feststellen, ob und in welchem Umfang sich die Produkte der Beklagten zu 1) noch innerhalb des Vertriebssystems (z.B. als unverkaufte Lagerware bei "Beratern) befinden oder bereits - worauf es bei der Schadensberechnung maßgeblich ankommt - an Endverbraucher abgesetzt wurde.

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