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Author Topic: Steinmeier in Krefeld, oder: Auf Augenhöhe in Guantanamo  (Read 1785 times)

Thymian

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Steinmeier in Krefeld, oder: Auf Augenhöhe in Guantanamo
« on: February 02, 2019, 03:47:09 PM »

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2019/02/190202-Krefeld-Gelebtes-GG.html


[*quote*]
Der Bundespräsident (Link zur Startseite)
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
    Reden und Interviews
    Reden
    Empfang für Aktive der politischen Bildung

Empfang für Aktive der politischen Bildung
Krefeld, 2. Februar 2019   Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Ansprache (Archiv)

Vor einem Jahr um diese Zeit war ich mir ziemlich sicher, dass es schwierig werden würde, alle Landeszentralen beziehungsweise den Landesbeauftragten und die Bundeszentrale für politische Bildung unter einen Hut – oder sagen wir passender: unter einen Schirm – zu bekommen. Denn das hieß ja: 17 politisch unabhängige Häuser, 17 unterschiedliche Konzepte, was ""Demokratie ganz nah"" bedeuten kann. Liebe Frau Springenberg-Eich, lieber Herr Krüger: Ich habe mich geirrt – und das mit großer Freude!

Unser gemeinsamer Ideenwettbewerb zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes war schon auf dem Papier sehr dynamisch, und heute hier in Krefeld wurde greifbar: Politische Bildung ist so viel mehr als ihr Image! Die meisten denken doch an Regalmeter Bücher, Bücher, Bücher oder an den – leider oft erfolglosen – Versuch des Lehrers in der Schule, die Definition von Erst- und Zweitstimme in die Köpfe zu kriegen.

Ich glaube, hier im Saal sind wir uns einig: Das alles ist wichtig, aber es reicht nicht, um in einer Zeit wie der unseren, wo die Demokratie zunehmend unter Druck gerät, zu vermitteln, was unser politisches Modell und sein Fundament – das Grundgesetz – so wertvoll macht. Vor allem reicht es nicht, um in allen Altersgruppen, auch jenseits der Schulen, Mitstreiter im wahrsten Sinne des Wortes zu finden.

Politische Bildung muss sich auf den Weg machen, muss hingehen zu den Menschen, ganz gezielt auch zu denen, die bisher von solchen Angeboten nicht erreicht werden oder nicht erreicht werden wollen: weil sie sich ""der Politik"" fern, entfremdet oder abgehängt fühlen, weil sie sozial benachteiligt sind oder weil sie aus ihren Herkunftsländern politische Partizipation oder einen Ansprechpartner, der sich als überparteilich versteht, einfach nicht kennen. Für die Demokratie fehlen sie alle.

Zur nüchternen Realität gehört auch: Kontaktaufnahme in diese Richtungen funktioniert nicht oberlehrerhaft. Wenn ich meine Briefpost oder die Kommentare auf meiner Facebook-Seite lese, dann möchten die meisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land alles andere als belehrt werden. Was sie sich wünschen, das ist: gehört werden, ernstgenommen werden, beteiligt werden.

Allerdings glauben viele von ihnen nicht daran, dass ""die Politik"" ihre Anliegen versteht oder überhaupt wahrnehmen will. Es gibt ganz offenkundig einen Vertrauensverlust bis hin zu den aggressiven Stimmen, die ""das System"" als solches infrage stellen. Für politische Bildung geht es derzeit also nicht nur um Formenvielfalt oder Reichweite, es geht um ihren inhaltlichen Kern, ihre Substanz.

Als ich mich entschieden habe, den Ideenwettbewerb auszurufen, war der Geburtstag unserer Verfassung mehr als ein Anlass, er war ein wichtiger politischer Anstoß. Ich bin überzeugt: 70 Jahre Grundgesetz sollten uns mehr wert sein als Verlegenheitsveranstaltungen, mehr wert als reine Pflichterfüllung. 70 Jahre Grundrechte sollten den Bürgerinnen und Bürgern etwas sagen, etwas mit ihnen zu tun haben. 70 Jahre Grundgesetz zu beachten und öffentlich sichtbar zu würdigen, ist gerade in dieser Zeit von großer Bedeutung. Politisch Verantwortliche landauf, landab sind dabei, ihr Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Zielgruppen und eigenen Programme neu zu überdenken, ganz besonders die Frage: Wie lässt sich Vertrauen in die repräsentative Demokratie neu stiften? Um dafür parteiübergreifend eine Grundlage zu schaffen, brauchen wir das große Netzwerk der Bundes- und Landeszentralen mehr denn je. Und wir brauchen Mut!

Mit Mut meine ich zum Beispiel: alte Versprechungen mit neuem Leben füllen, etwa die viel zitierte Begegnung auf Augenhöhe. Als Diplomat habe ich oft erlebt, wie schnell sich das sagt und wie schwer es im Alltag einzulösen ist. Bei meinen Inlandsterminen als Bundespräsident empfinde ich es ähnlich. Wenn ""die Politik"" zu Gast ist, steht da meistens eine Bühne mit Rednerpult, Sender- und Empfängerrolle sind festgelegt. Und selbst wenn ausdrücklich zum Dialog eingeladen wird, glückt er nur selten. Flüchtlingshilfe, Pflegenotstand, Kinderarmut: Sie kennen die Liste der hochemotionalen Themen.

Gerade vor diesem Hintergrund hat mir der Beitrag der Landeszentrale Nordrhein-Westfalen bei unserem Ideenwettbewerb so gut gefallen: Demokratie im Quartier, ein Werkstatt-Tag, bei dem ganz unterschiedliche Teilnehmer gleichberechtigt an einem Tisch oder an einer Pinnwand zusammenkommen. Jeder kann alles sagen, solange die Grundregeln konstruktiver Kommunikation eingehalten werden.

Wenn es der Emmaus-Gemeinde auf diese Weise gelingt, Menschen mit und ohne Obdach ins Gespräch zu bringen, ist das schon ein Wert an sich. Wenn Anwohner sich sogar entscheiden, im Viertelsrat mitzuwirken, um gemeinsam mit Vertretern der Stadt das nächste Straßenfest zu planen oder wilde Müllplätze in den Griff zu bekommen, dann hat unser demokratisches Miteinander mehr gewonnen, als eine perfekte Definition von Erst- und Zweitstimme je bewirken könnte. Ja, vielleicht wird dann auch deutlich, dass wir – wir alle als Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie – unsere Gesellschaft gestalten können und dass unser Wahlrecht ein Ausdruck von Bürgerstolz sein kann, selbst die Richtung der Politik zu bestimmen, jedenfalls mitzubestimmen.

Wir werden auf dem Podium gleich mehr darüber hören, wie die sogenannte aufsuchende politische Bildung mit Leben gefüllt wird. Aber ich möchte Sie, liebe Gäste – auch für die Saaldiskussion – herzlich bitten, die Probleme nicht zu verschweigen, vor denen Sie bei Ihrer täglichen Arbeit stehen. Wie funktioniert es beispielsweise an den Schnittstellen, wenn Haupt- und Ehrenamt kooperieren müssen? Oder wenn politische Bildung sich so weit hinein in die Gesellschaft bewegt, dass die Grenze zur Sozialarbeit erreicht oder sogar überschritten wird?

Was mich umtreibt, ist außerdem die Frage: Mit welchen Worten beschreibt man solche Initiativen? Die Bundeszentrale wird dankenswerterweise eine kleine Publikation, ein Pocket-Format, herausbringen, um die Projekte aller Landeszentralen zu dokumentieren. Ist dort dann vom sogenannten ""Problemviertel Krefeld-Süd"" die Rede, um Außenstehenden klar zu machen, warum die Demokratie-Werkstatt genau dort entstand und Artikel 1 des Grundgesetzes genau dort diskutiert wird? Oder findet sich eine andere Formulierung, die Fakten nicht schönfärbt, aber trotzdem ein wichtiges Ziel erreicht: Differenzieren statt Diffamieren?

Dieser Balanceakt ist mir so präsent, weil mich mein nächster Besuch auf Einladung der Landeszentrale Sachsen-Anhalt nach Halle-Neustadt führen wird. Ein Wunsch ist mir schon im Vorfeld übermittelt worden: Es wäre gut, wenn der Bundespräsident mal einen Tag lang alles vergessen könnte, was er über Halle-Neustadt gelesen hat, und sich vor Ort anhört, wie es dort wirklich ist. Das will ich gern tun.

Zuhören können, vor allem: zuhören wollen, das setzt eine Bereitschaft voraus, die wir in vielen Teilen unserer Gesellschaft öfter und deutlicher einfordern müssen. Oder neu entwickeln, in sozialen Medien beispielsweise. Bei allen Vorzügen, die sich dort für den Austausch eröffnen: Soziale Medien verführen auch dazu, permanent zu senden. Zuweilen Dinge, die man im persönlichen Gespräch nie über die Lippen bringen würde. Ich möchte die Digitalisierung unserer Kommunikation aber deshalb nicht rückabwickeln, im Gegenteil. Ich will eine Diskussionskultur beflügeln, bei der gewisse Grundregeln der Auseinandersetzung von allen geachtet werden – online wie offline. Und wenn wir uns über diese Regeln nicht einig sind, dann müssen wir eben die Regeln selbst zum Gegenstand der Diskussion machen. Ich glaube, hier liegt gerade für politische Bildung ein riesiges Arbeitsfeld, eines der wichtigsten für unsere Demokratie überhaupt, um kompromissfähig zu bleiben.

Ein erster Schritt wäre, dass wir uns alle in diesem Prozess als Lernende verstehen. Ich jedenfalls werde das heute tun und nachher nicht auf dem Podium sprechen, sondern Zuhörer sein.

Lieber Herr Bremer, es freut mich sehr, dass Sie gekommen sind, um uns einige wissenschaftliche Einblicke zum Thema ""Demokratie ganz nah"" zu geben, insbesondere zur Perspektivumkehr bei der Ansprache von Erwachsenen: nicht warten, wer nachfragt. Anbieten, anbieten, anbieten! Frau Menke vom Bundesausschuss Politische Bildung e. V. wird aus der Warte des Ehrenamts sicher viele praktische Beispiele ergänzen. Frau Springenberg-Eich und Herr Meyer haben heute im Tagesprogramm schon bewiesen, dass sie sehr genau wissen, wovon sie sprechen. Und auch unsere Moderatorin bringt eigene Erfahrungen zur politischen Bildung mit: Liebe Frau Boysen, Ihr Stichwort ""Vagabundenakademie"" hat meine Frau und mich neugierig gemacht.

Nicht nur wir beide, im besten Fall der ganze Saal soll von der versammelten Expertise etwas mitnehmen und in Bund, Länder und Kommunen weitertragen. Es ist natürlich kein Zufall, dass alle drei föderalen Ebenen im Programm vertreten sind. Geschätzte Partner: Vielen Dank für die fruchtbare Zusammenarbeit – und nun Bühne frei!

© 2019 Bundespräsidialamt
[*/quote*]


Das hat DER BUNDESPRÄSIDENT, auch bekannt als Frank-Walter Steinmeier, heute in Krefeld gesagt, schreibt das Bundespräsidialamt. Vorausgesetzt natürlich, daß er sich an den Text gehalten hat.

Wer hat den Text wohl geschrieben?

Und wer hat dem Schreiber die Hand geführt?

Die Realität, die tägliche, in der wir leben, ist so bizarr geworden, daß es angesichts des Wahnwitzes der Politik schwer fällt, der Politik eine andere Konsistenz als der eines Irrenhauses zuzusprechen, eines Irrenhauses, in dem die Irren die Wächter sind. Oder eben ......... die Politiker!


Zur Realität und zu den Bürgern meint Steinmeier laut seiner Rede:

"Zur nüchternen Realität gehört auch: Kontaktaufnahme in diese Richtungen funktioniert nicht oberlehrerhaft."

Das sagt er, der sich hier mal wieder zum Oberlehrer aufspielt.


In dem vielen dummen Geschwätz, das Steinmeier da von sich gibt, fehlt etwas. Deswegen ist es notwendig, so ist die Art des Hauses, sich den Text ganz anzusehen, und dabei nichts auszulassen. Wovon Steinmeier nichts sagt? Von Murat Kurnaz sagt er nichts. Dafür einen Satz, der nicht nur in Deutschland die Menschen an die Decke springen läßt:

"Mit Mut meine ich zum Beispiel: alte Versprechungen mit neuem Leben füllen, etwa die viel zitierte Begegnung auf Augenhöhe."

Auf Augenhöhe? Auf Augenhöhe mit Guantanmo?

Dann sagt er noch:

"Flüchtlingshilfe, Pflegenotstand, Kinderarmut: Sie kennen die Liste der hochemotionalen Themen."

Nichts über Guantanamo.


Im Spiegel erschien 2007 ein Artikel über Murat Kurnaz. Den muß man lesen:

[*quote*]
    Nachrichten
    Politik
    Deutschland
    Kurnaz-Buch: Memoiren aus dem Lager des Leidens

Kurnaz-Buch Memoiren aus dem Lager des Leidens

Schläge, Amputationen, Folter - mehr als fünf Jahre lebte Murat Kurnaz in einer Umgebung, in der Qualen Alltag waren. Jetzt hat er ein Buch über seine Zeit in US-Haft und dem Lager Guantanamo geschrieben. Darin erhebt er auch neue Vorwürfe gegen deutsche und US-Soldaten.

Von Yassin Musharbash
Freitag, 20.04.2007   15:38 Uhr

Berlin - Eines vorweg: Was Murat Kurnaz aus Guantanamo berichtet, ist teilweise so unglaublich, dass man fast Widerwillen verspürt, ihm zu glauben. Dabei haben die beiden Journalisten Oliver Schröm und Uli Rauss Recht, wenn sie in ihrem Nachwort schreiben: "Die Aussagen des 24-Jährigen aus Bremen... stimmten bis ins Detail überein mit dem, was im mittlerweile sehr umfangreichen Bestand an Dokumenten und Berichten über Guantanamo verfügbar ist."

Ex-Häftling Kurnaz: Der schreckliche Alltag wird vorstellbar
AP

Ex-Häftling Kurnaz: Der schreckliche Alltag wird vorstellbar
Und doch bleibt schwer zu fassen und noch schwerer zu verdauen, was der Deutsch-Türke mit Hilfe seines Ghostwriters Helmut Kuhn zu Papier gebracht hat.

Nur ein Beispiel: Kurnaz berichtet von einem jungen "Käfignachbarn", einem Saudi-Araber, dem US-Ärzte beide Beine amputiert haben. Nun sitzt er in Guantanamo mit eitrigen Stümpfen, "der Verband, der darumgewickelt war, hatte sich rot und gelb verfärbt". Verzweifelt versucht der Mann, auf den Toiletteneimer zu klettern. Doch die Wärter verprügeln ihn, statt ihm zu helfen: Es ist verboten, den Draht zu berühren, an dem er sich aufrichten will.

Kurnaz schreibt, es sei gang und gäbe gewesen, dass die Militärärzte Häftlingen mit voller Absicht zu viele und falsche Gliedmaßen abnahmen. "Ich wollte um keinen Preis auf die Krankenstation", heißt es an einer Stelle. "Ich wollte meine Zähne, Finger und Beine behalten."
[*/quote*]

mehr:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kurnaz-buch-memoiren-aus-dem-lager-des-leidens-a-478489.html


Das Buch von Murat Kurnaz:



https://images-na.ssl-images-amazon.com/images/I/51N8BrMFkWL._SX331_BO1,204,203,200_.jpg

   Murat Kurnaz
   "Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo"
   Rowohlt Berlin, 16,90 Euro
   ISBN-10: 387134589X
   ISBN-13: 978-3871345890


Es gibt auch eine CD zum Anhören:



https://images-na.ssl-images-amazon.com/images/I/51-04VX3kML._SY446_BO1,204,203,200_.jpg

    Audio CD
    Der Audio Verlag
    ISBN-10: 389813637X
    ISBN-13: 978-3898136372

[*quote*]
Fünf Jahre meines Lebens: Ein Bericht aus Guantanamo. Lesung Audio-CD – Hörbuch, 1. Mai 2007
von Murat Kurnaz (Autor), Gabi Rüth (Regisseur), Paul Sonderegger (Sprecher)
[*/quote*]


Zum Buch:

[*quote*]
Als der junge Deutschtürke Murat Kurnaz, in Bremen geboren und aufgewachsen, Anfang Oktober 2001 nach Pakistan reist, um eine Koranschule zu besuchen, ahnt er nicht, welches Martyrium ihn erwartet – und dass er seine Familie viereinhalb Jahre nicht wiedersehen wird.

Bei einer Sicherheitskontrolle wird er wenige Wochen nach seiner Ankunft festgenommen und von der pakistanischen Polizei gegen 3000 Dollar Kopfgeld an die US-Streitkräfte verkauft. Er wird ins afghanische Kandahar gebracht, dort schwer gefoltert, und kurz darauf ins Häftlingslager Guantanamo geflogen. Bald finden die Amerikaner heraus, dass der junge Türke aus Bremen unschuldig ist – dennoch muss Murat Kurnaz mehr als 1600 Tage die Hölle von Guantanamo ertragen: Verhöre, Folter, Isolationshaft, Käfighaltung, viereinhalb Jahre fast ohne Schlaf. Erst 2006 wird Kurnaz entlassen. Er ist von den Torturen der Haft schwer gezeichnet.

Was er nach seiner Rückkehr nach Deutschland erfährt: Die deutschen Behörden wussten schon seit 2002, dass er unschuldig ist und in Guantanamo misshandelt wurde. Doch obwohl die Amerikaner zu diesem Zeitpunkt schon bereit waren, den für sie wertlosen Deutschtürken freizulassen, weigerten sich deutsche Behörden, den Gefangenen aufzunehmen - und überließen ihn weitere vier Jahre in Guantanamo seinem Schicksal.…

In diesem Buch erzählt Murat Kurnaz seine unglaubliche Geschichte – ohne Hass, aber sehr klar und detailliert.
Im Mittelpunkt stehen die schrecklichen Erlebnisse in Kandahar und vor allem im Lager Guantanamo: Er schildert, wie er an Ketten stundenlang aufgehängt wurde, wie er beißender Kälte und brütender Hitze ausgesetzt wurde – und man ihn über sieben Wochen lang alle zwei Stunden verlegte, damit er nicht schlafen konnte. Er berichtet über das Vegetieren in Maschendrahtkäfigen, über Elektroschocks und Isolationshaft.
Neben diesen erschütternden Beschreibungen der unglaublichen Brutalität im Lager, die von Rückblenden zu Murats Leben in Deutschland unterbrochen werden, gibt Kurnaz auch ein genaues Bild des „Systems Guantanamo“: einer Welt der Rechtlosigkeit und Willkür, in der Gefangene wie Tiere behandelt werden.
[*/quote*]


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Zu dem Hörbuch gibt es diese Beschreibung:

[*quote*]
Murat Kurnaz - Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo - 2007 - Hörbuch
160 views

HörspielBuch
Published on Dec 18, 2018

Als der junge Deutschtürke Murat Kurnaz, in Bremen geboren und aufgewachsen, Anfang Oktober 2001 nach Pakistan reist, um eine Koranschule zu besuchen, ahnt er nicht, welches Martyrium ihn erwartet – und dass er seine Familie viereinhalb Jahre nicht wiedersehen wird.
Bei einer Sicherheitskontrolle wird er wenige Wochen nach seiner Ankunft festgenommen und von der pakistanischen Polizei gegen 3000 Dollar Kopfgeld an die US-Streitkräfte verkauft. Er wird ins afghanische Kandahar gebracht, dort schwer gefoltert, und kurz darauf ins Häftlingslager Guantanamo geflogen. Bald finden die Amerikaner heraus, dass der junge Türke aus Bremen unschuldig ist – dennoch muss Murat Kurnaz mehr als 1600 Tage die Hölle von Guantanamo ertragen: Verhöre, Folter, Isolationshaft, Käfighaltung, viereinhalb Jahre fast ohne Schlaf. Erst 2006 wird Kurnaz entlassen. Er ist von den Torturen der Haft schwer gezeichnet.
Was er nach seiner Rückkehr nach Deutschland erfährt: Die deutschen Behörden wussten schon seit 2002, dass er unschuldig ist und in Guantanamo misshandelt wurde. Doch obwohl die Amerikaner zu diesem Zeitpunkt schon bereit waren, den für sie wertlosen Deutschtürken freizulassen, weigerten sich deutsche Behörden, den Gefangenen aufzunehmen - und überließen ihn weitere vier Jahre in Guantanamo seinem Schicksal.
In diesem Buch erzählt Murat Kurnaz seine unglaubliche Geschichte – ohne Hass, aber sehr klar und detailliert.
Im Mittelpunkt stehen die schrecklichen Erlebnisse in Kandahar und vor allem im Lager Guantanamo: Er schildert, wie er an Ketten stundenlang aufgehängt wurde, wie er beißender Kälte und brütender Hitze ausgesetzt wurde – und man ihn über sieben Wochen lang alle zwei Stunden verlegte, damit er nicht schlafen konnte. Er berichtet über das Vegetieren in Maschendrahtkäfigen, über Elektroschocks und Isolationshaft.
Neben diesen erschütternden Beschreibungen der unglaublichen Brutalität im Lager, die von Rückblenden zu Murats Leben in Deutschland unterbrochen werden, gibt Kurnaz auch ein genaues Bild des „Systems Guantanamo“: einer Welt der Rechtlosigkeit und Willkür, in der Gefangene wie Tiere behandelt werden.
[*/quote*]


Zu meiner großen Überraschung ist diese Beschreibung bei YouTube, dem zum Internet-Parasiten Google gehörenden Konzern:

https://www.youtube.com/watch?v=Uoau6_PrIdU

4 Stunden lang kann man zuhören, was Murat Kurnaz berichtet.

VIER STUNDEN!

Man hätte nicht Steinmeier in Krefeld reden lassen dürfen, sondern das Hörbuch sprechen lassen sollen. Das wäre auf Augenhöhe gewesen mit den Bürgern. Damit sie erfahren, was "die da oben" anrichten.
« Last Edit: February 02, 2019, 07:07:21 PM by Thymian »
Logged
.         Im Angesicht von Gewalt ist Höflichkeit gegenstandslos.
.         At face with violence politeness is pointless.

.         (User TNT in the former CDU forum)
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buonakista

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Steinmeier in Krefeld, oder: Auf Augenhöhe hängen im Iran
« Reply #1 on: February 24, 2019, 09:38:31 AM »

https://twitter.com/AliCologne/status/1099268785687744512




[Twitter]
Ali Utlu
🏳️‍🌈
‏Verified account @AliCologne

Frank-Walter Steinmeier gratuliert der Regierung im Iran herzlich zum 40. Jahrestag

Einen Land, das jugendliche und erwachsene Homosexuelle öffentlich hängt.

Es besagt, das dies OK ist uns zu Töten.

Das von einem SPD Politiker.
3:24 AM - 23 Feb 2019
[/Twitter]


Das Land, in dem die Leute auf Augenhöhe hängen.


[Screenshot spendiert. Thymian]
« Last Edit: February 24, 2019, 06:53:49 PM by Thymian »
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Krant

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Re: Steinmeier in Krefeld, oder: Auf Augenhöhe in Guantanamo
« Reply #2 on: February 28, 2019, 04:41:20 PM »

Inzwischen hat sogar "Kontraste" begriffen, daß Steinmeier untragbar ist.
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Zollstein

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Re: Steinmeier in Krefeld, oder: Auf Augenhöhe in Guantanamo
« Reply #3 on: March 03, 2019, 04:39:56 PM »







Trump ist nicht der einzige Vollidiot auf diesem Planeten!
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NoRPthun

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Re: Steinmeier in Krefeld, oder: Auf Augenhöhe in Guantanamo
« Reply #4 on: January 27, 2021, 12:35:58 AM »

"Die größte Gefahr für uns Alle geht vom Vergessen aus", sagte der Guantanamo-Miinister Steimeier gestern.

Wir dürfen ihn nicht vergessen, den Guantanamo-Minister Steinmeier. Nein, niemals.

Damit Jeder weiß, was der angerichtet hat.
Logged
A place for vintage tractors:

"Brookfield Vintage Tractors
We are a small family run business located in the community of Cefn Coch in rural Mid Wales."
https://web.archive.org/web/20160729211143/http://www.vintagetractors.freeserve.co.uk:80/

Zollstein

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Re: Steinmeier in Krefeld, oder: Auf Augenhöhe in Guantanamo
« Reply #6 on: January 04, 2022, 07:36:22 PM »

[*quote*]
Steinmeier: Politik ohne Skrupel
Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.


14.11.2016 um 19:13 Uhr - Markus Reuter - in Öffentlichkeit - 89 Ergänzungen

Foto: CC-BY 2.0 Österreichisches Außenministerium / Filter: netzpolitik.org

Die Große Koalition hat sich auf Frank-Walter Steinmeier als künftigen Bundespräsidenten geeinigt. Die Personalie, die auch eine Weichenstellung für eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition ist, wird von vielen mit Erleichterung aufgenommen. Die Deutschen verehren ihre Außenminister, Steinmeier ist der beliebteste Politiker des Landes. So einer ist genau der Richtige für das Bundespräsidentenamt.

Doch aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten ist der Mann eine Katastrophe.

Erst Überwachen, dann Erinnerungslücken
Steinmeier hat den Datenaustausch zwischen BND und NSA im Jahr 2002 als Kanzleramtsminister abgesegnet. Als er später im NSA-Untersuchungsausschuss zum Thema aussagen muss, erinnert er sich an nichts.

Steinmeier soll 2004 als Kanzleramtsminister die Operation Eikonal gebilligt haben. Bei dieser Operation wurde der NSA Zugang zum Internetknoten DE-CIX gewährt. Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR belegten den Skandal, bei dem massenhaft Grundrechte verletzt wurden.

Doch nicht nur bei Massenüberwachungen hatte der designierte Bundespräsident keine Skrupel. Im Umgang mit islamistischen Gefangenen gibt es nicht wenige, die Steinmeier vorwerfen, dass er Folter in Kauf genommen habe.

Unschuldig in Guantánamo: Der Fall Kurnaz
Im Jahr 2002 soll Steinmeier die Auslieferung des in Deutschland geborenen Türken Murat Kurnaz aus Guantánamo nach Deutschland hintertrieben haben. Der CIA-Untersuchungsaussschuss des Europaparlamentes stellte in seinem Abschlussbericht fest, dass die deutsche Bundesregierung 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen habe. Dies sei geschehen, obwohl die Geheimdienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Verantwortlich dafür soll Frank-Walter Steinmeier gewesen sein, der eine Verantwortung allerdings abstreitet. So verblieb Kurnaz ohne Anklage bis 2006 im Spezialgefängnis auf Kuba. Er berichtet von Folter gegen ihn: Schlafentzug und Waterboarding. Amnesty International hält seine Aussagen für glaubwürdig. Steinmeier sagte 2007, dass er heute wieder so entscheiden würde.

Bernhard Docke, Rechtsanwalt von Murat Kurnaz, sagt gegenüber netzpolitik.org, dass sich Steinmeier zwar in seiner Laufbahn Meriten verdient hätte, jedoch auch ein großer Makel auf seiner politischen Biografie läge. Den müsse Steinmeier beseitigen, ehe er das höchste Amt im Staate antreten könne. Steinmeier könne sich mit Murat Kurnaz persönlich auseinandersetzen. Kurnaz sei nicht nur die politische Unterstützung Steinmeiers versagt worden, der Politiker hätte auch gelogen.

Auch im Fall des Hamburger Dschihadisten Mohammed Zammar spielte Steinmeier eine umstrittene Rolle. Der Islamist wird 2001 in Marokko verhaftet und von der CIA in ein Gefängnis nach Syrien verschleppt, nachdem deutsche Behörden seine Daten weitergegeben haben. Zammar wird in Gefangenschaft gefoltert. Vier deutsche Geheimdienstler und zwei BKA-Mitarbeiter reisen nach Damaskus, um Zammar zu befragen. Dies alles geschieht mit Wissen des Bundeskanzleramtes – und damit auch Frank-Walter Steinmeiers.

Hartz4, Leistungsschutzrecht, Kampfdrohnen
Als wäre das alles nicht genug, setzte sich Hartz4-Architekt Steinmeier damals auch für das umstrittene Leistungsschutzrecht ein. Steinmeier gilt zudem als sozialdemokratischer Wegbereiter für die Genehmigung bewaffneter Kampfdrohnen. Dass Steinmeiers Doktorarbeit in Plagiatsvorwürfe geriet, ist bei all diesen Fällen dann doch eher eine Randnotiz.

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Über den Autor/ die Autorin

Markus Reuter
Markus Reuter beschäftigt sich mit den Themen Digital Rights, Hate Speech & Zensur, Desinformation, Rechtsradikale im Netz, Videoüberwachung, Grund- und Bürgerrechte sowie soziale Bewegungen. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org und auf Twitter unter @markusreuter_
Veröffentlicht
14.11.2016 um 19:13
Kategorie
Öffentlichkeit
Schlagworte
BundespräsidentEikonalfrank-walter steinmeierGroße KoalitionMassenüberwachungMenschenrechteMurat Kurnaznsa-programmeNSAUASPD
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Markus Reuter - 20.12.2021

Massenhafte Kommunikationsüberwachung
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Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben. Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat. Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern.

Constanze - 15.12.2021
Christine Lambrecht bei ihrem Dienstantritt vor Soldaten
Christine Lambrecht
Die überraschende Verteidigungsministerin
Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig. Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders.

Anna Biselli, Markus Reuter - 09.12.2021
89 Ergänzungen
Arno sagt:
14. November 2016 um 19:35 Uhr
Kleine Korrektur: Murat Kurnaz hatte zu keinem Zeitpunkt einen deutschen Pass. Er war daher kein Deutsch-Türke sondern in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger. Dies ist auch der Grund, warum sich Steinmeier für nicht zuständig erklärt hat. Kurnaz hatte mit Beginn seiner Volljährigkeit Anspruch auf die dt. Staatsbürgerschaft, hatte sich jedoch entschieden, die türkische zu behalten.

Antworten
Markus Reuter sagt:
14. November 2016 um 19:40 Uhr
Danke, ist korrigiert.

Antworten
vm sagt:
14. November 2016 um 21:48 Uhr
Gibt es dafür einen Beleg?
Ich will nicht widersprechen, ich habe keine Informationen dazu. Ich will sichergehen. Gibt es Belege für die Frage, welche Staatsbürgerschaft Kurnaz wann hatte?

Antworten
Andreas Säger sagt:
14. November 2016 um 23:14 Uhr
Ich erinnere dies aus seinem TV-Interview, das vor einigen Jahren spät nachts ausgestrahlt wurde.

Antworten
Constanze sagt:
14. November 2016 um 23:36 Uhr
Es gibt auch die Sendung mit Beckmann von damals, siehe:
https://www.youtube.com/watch?v=Om9PgjBBwiU
Steinmeier bestreitet darin, dass es unter seiner Verantwortung ein Angebot gegeben hätte, Kurnaz freizulassen. Er weicht aber der größeren Frage Beckmanns aus, nämlich ob er nicht verpflichtet gewesen wäre, Kurnaz zu helfen.

Das Ende des Mitschnitts ist besonders erhellend, nachdem sich nämlich Steinmeier von jeder Schuld freispricht für die Jahre, die Kurnaz im Lager verbracht hat, sagt er den dreisten Satz, dass man doch auch sehen müsse, wie seine Regierung die deutsche Bevölkerung habe schützen müssen (sinngemäß). Er unterstellt Kurnaz damit nochmals, eine Gefahr gewesen zu sein, was durch rein gar nichts je belegt wurde. Der Mann saß da erwiesenermaßen unschuldig. Und Steinmeier hat die Chupze, den Schutz der Bürger als abschließendes Argument zu bringen, so kann man in der Gedankenwelt Steinmeiers Folter und rechtswidrige Lagerhaft offenbar rechtfertigen.

wesendlich sagt:
15. November 2016 um 13:40 Uhr
@Constanze
Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Maaßen sind eine Mischpoke.
Steinmeier gibt als Kanzleramtsminister den Auftrag den nachweislich Unschuldigen Murat Kurnaz auf Biegen und Brechen der Folter auf Guantanamo weiter auszusetzen und Maaßen als Referatsleiter, erstellt ein rechtswidriges Gutachten um M. Kurnaz trotz dessen bewiesener Unschuld
in Guantanamo jahrelang weiter zu belassen.
Steinmeier wird Bundespräsident,da lege ich mich jetzt fest und Maaßen ist bereits Verfassungsschutzpräsident.
Das ist der Dung aus dem politische Karrieren entstehen.
Anmerkung :Übrigens ist dieser Beitrag von der SZ entfernt worden

Frank Stöver sagt:
16. November 2016 um 09:46 Uhr
Man sollte den Artikel dahingehend also ändern
Nicht Steinmeier hat Kurnaz hängen lassen sondern der türkische Außenminister!!!

Antworten
Wolfgang Ksoll sagt:
16. November 2016 um 14:05 Uhr
„Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier sagte dem SPIEGEL: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“ Er begründete seine Entscheidung mit der Einstufung von Kurnaz als Sicherheitsproblem durch die deutschen Behörden. „Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre“, so der heutige Außenminister, „und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können.““
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-kurnaz-steinmeier-wuerde-wieder-so-entscheiden-a-462617.html
Man könnte sich auch fragen, ob Steinmeier überhaupt zurechnungsfähig ist. Mit Verschwörungstheoreien des BND, den er im Bundeskanzleramt beaufsichtigen sollte, hat er die Haft eines Unschuldigen in Guantanamo begründet. Folter wegen Scheisshaussparolen eine unter Steinmeier aus dem Ruder gelaufenen BND.
Steinmeier sollte auch auf den BND aufpassen, als diese den Spinner zitierte, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besäße. Mit Verschwörungstheorien hat Steinmeier den Amis den Vorwand für den den Irak-Krieg geliefert, der uns einerseits 1 Mio Flüchtlinge aus Syrien brachte und andererseits Steinmeier es ermöglichte als Waffenschieber in dieser Region tätig zu werden: Waffen an die Saudis, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Jemen mit unseren Betankungssystemen für Kampfbomber, die feige, terroristische Bomben aus der Luft auf Jemen werfen,führen, obwohl das EU-Parlament dazu aufgerufen hat, an die Angriffskrieger Saudi-Arabien keine Waffen zu liefern. Das ist Steinmeier egal: für ihn hat das Geschäft mit dem Töten höchste Priorität. So wie er auch Waffen in Laufende Kriege in Syrien geliefert hat, die folgen von Steinmeiers BND-Scheisshausparolen waren. Die Menschen, die durch seine Waffenschiebereien getötet werden sind ihm egal, wie auch die Folter unserer „Freunde“ an Kurnaz.
Steinmeier hat auch die Beihilfe zur Spionage für fremde Mächte verhandelt, die nicht nur die Illegale Datenweitergabe am De-CIX betraf, sondern auch die Weitergabe von Handydaten, mit hilfe deren Obama tausende von Zivilisten brutal und feige aus der Luft in Pakistan und Jemen abgeschlachtet hat, ohne den Krieg zu erklären oder ein Gericht die Exekution urteilen zu lassen. Einfach so: tausende von illegal abgeschlachteten Zivilisten säumen Obamas weg. Weil man es kann. „Yes we can!“ Und Steinmeier hat die illegale Beihilfe für die Spionage für fremde Mächte vertraglich vereinbart. Zum Schaden der Bundesrepublik, zum Schaden für die Bürger im Orient.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-will-von-pofalla-aufklaerung-ueber-bnd-daten-fuer-nsa-a-915947.html
Klar, dass die Täter den Generalbundesanwalt anweisen, wegen der Spionagebeihilfe nicht zu ermitteln und volles Rohr die Netzwerke besingen, dass die Beweise nicht von der staatlichen Verwaltung in einem Untersuchungsausschuss dem Parlament vorgelegt werden. Verfassungswidrig.
Ein Abgrund von Hass auf Law and Order.
Ich finde es ekelhaft, wegen Gerüchte ohne Beweise mit einfachen Behauptungen Menschen der Folter zuzuführen, wie Steinmeier es mit Kurnaz gemacht hat. Es zeigt die Problematik der Geheimdienste, in die Steinmeier diese systematisch über viele Jahre manövriert hat. Ferne von Demokratie und Rechtsordnung.

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Antonio sagt:
16. November 2016 um 17:02 Uhr
wesendlich Warum hat sich der türkische Staat nicht für ihn eingesetzt?

wesendlich sagt:
16. November 2016 um 17:33 Uhr
@Antonio
Seit wann ist der türkische Staat ethischer Maßstab?

wesendlich sagt:
17. November 2016 um 19:45 Uhr
@Frank Stöver
Nicht das türkische Aussenministerium hat ihn gen Guantanamo verfrachtet,sondern durch Informationen die deutsche Sicherheitsbehörden den Amerikanern übersendet haben ist er gefangen genommen worden.
Die Rolle des türkischen Aussenministeriums war unrühmlich,aber die Rolle Steinmeiers war erbärmlich und entscheidend für den Folteraufenthalt.

Antworten
Tilo Jung sagt:
14. November 2016 um 19:43 Uhr
„Steinmeier ließ mich in Guantanamo verhören“ – Murat Kurnaz https://www.youtube.com/watch?v=srw3cSn91wc (Kurzform)

Komplettes Interview: https://www.youtube.com/watch?v=A7Oz4aO6nvA

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Andreas sagt:
14. November 2016 um 19:51 Uhr
Eine Frage: Liegen Beweise gegen Steinmeier vor? Insbesondere im Bereich der Grundgesetzverletzung durch Eikonal? Kann Anklage erhoben werden?

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Wolfgang Ksoll sagt:
14. November 2016 um 20:06 Uhr
Beweise vorliegen lassen und Anklage erheben sind zwei völlig unterschiedliche Stiefel. Es ist ja unstrittig, dass Steinmeier durch seine Genehmigung, am DE-CIX Daten auszuschleifen zu lassen für die USA, Beihilfe zur Spionage für eine fremde Macht geliefert hat. Das hat ja auch der Untersuchungsausschuss gezeigt, dass auch Daten von deutschen Institutionen und Bürgern rechtswidrig in die USA geschafft wurde. Aber wer soll denn wegen Datenschutz- oder Spionagevorwürfen Anklagen erheben? Der Generalbundesanwalt ist weisungsabhängig von der Bundesregierung, der Steinmeier und Maas angehören. Catch 22. Wir haben keine Mechanismen, dass Institutionen Anklagen gegen sich selber durchsetzen können. Da kannst Du in aller Seelenruhe Rechtsbeugung im Amt betreiben und brauchst nicht mal die Immunität als Abgeordneter in Anspruch nehmen. Nicht mal bei Straftaten wie der Beihilfe zur Spionage für fremde Mächte, die bei Staatsgeheimnissen dann zum Landesverrat wird.

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Jonas Schönfelder sagt:
14. November 2016 um 20:11 Uhr
Soweit ich das sehe, wurden Steinmeier nach der Überprüfung seiner Doktorarbeit keine vorsätzlichen Verfehlungen nachgewiesen und sein Doktortitel nicht aberkannt. Verstehe nicht, warum das dann aufgeführt wird.

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H. sagt:
14. November 2016 um 20:29 Uhr
Naja die anderen Dinge sind so duerftig … „soll“ … da muss wenigstens etwas belegbares dabei sein. Auch wenn es dumm und absurd ist.

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Constanze sagt:
14. November 2016 um 23:55 Uhr
Das ist richtig, jedoch sind auch 116 verschiedene Plagiate in der Arbeit hier
http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Fws/Fragmente/Gesichtet_g
jeweils einzeln belegt. Dass er größere Textteile übernommen hat, also abgeschrieben, steht außer Frage, auch nicht korrekt gekennzeichnete Zitate sind ohne Zweifel nachgewiesen. Wissenschaftliches Fehlverhalten ist für jedes des Fragmente belegt. Seine Uni hat allerdings keine Täuschungsabsicht erkannt und die Untersuchung eingestellt, denn ein Versehen konnte nicht ausgeschlossen werden. Also 116 Versehen.

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bekr sagt:
15. November 2016 um 11:42 Uhr
Den Spruch muss ich mir merken: „Formulierungsübereinstimmungen mit anderen Veröffentlichungen in einem bestimmten quantitativen Umfang“.

Antworten
Gerald sagt:
13. Februar 2017 um 17:18 Uhr
„Angeklagter, warum haben Sie Ihre Frau erstochen?“
„Hab ich nicht, sie ist mir ins Messer gelaufen!“
„35 mal?“

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So nicht! sagt:
14. November 2016 um 20:20 Uhr
@Markus Reuter
diese Art und Weise, wie Sie hier mit Dreck werfen, entspricht der Machart von Populisten, die ich bekämpfe.

Ich möchte netzpolitik.org deswegen nicht weiter finanziell unterstützen und beende meinen Dauerauftrag.

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Bundestrainer sagt:
14. November 2016 um 20:56 Uhr
Ich möchte nicht in der Haut von Steinmeier stecken, der vier Jahre Haft in Guantanamo von Kurnaz verantwortet. Was hätte ich Gewissensbisse!

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wesendlich sagt:
17. November 2016 um 19:47 Uhr
@Bundestrainer
Der ist resitent gegen Gewissenbisse.

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Andreas Säger sagt:
14. November 2016 um 23:16 Uhr
Du hast doch nie einen Dauerauftrage erteilt. Du sülzt doch nur rum.

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Hajo sagt:
14. November 2016 um 23:41 Uhr
@So nicht

Eine ganze Redaktion für den Kommentar eines Redakteurs in Haft nehmen, ist übrigens genauso populistisch wie die ganzen Lügenpresse-Rufer, die genau das auch tun. Schonmal was von Meinungspluralismus in Medien gehört?

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Tom (Abonnent) sagt:
15. November 2016 um 10:48 Uhr
Hier wurden Fakten zur politischen Karriere Steinmeiers aufgeführt. Daher ist es völlig unangemessen, diese Vorgehensweise als „populistisch“ zu beteichnen.

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K. Gayer sagt:
15. November 2016 um 11:00 Uhr
@So nicht!
Ja das ist billige Agit-Prop. An anderer Stelle wird mittels „Wir müssen reden1“ zu Spenden aufgerufen. Ich möchte nicht, dass mein Geld für Artikel wie dieser verwendet wird.

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Jürgen sagt:
15. November 2016 um 13:03 Uhr
@So nicht! Wagt niemand, Steinmeier anzuklagen? – Seine Anhänger werden natürlich wieder unisono krähen: „Hetze, rechter Populismus, alles Nazis…“ – Die Parallelen zur NS-Ära und Honecker-Verbrecher-Regierung werden immer erschreckender, mit der Lügenpresse als wichtigstem Instrument.

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Fritz sagt:
16. November 2016 um 06:42 Uhr
Don’t feed the troll!

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Michael sagt:
14. November 2016 um 21:24 Uhr
In diesem Bericht sind mir zu viele „sollte“, „könnte“, „wird vorgeworfen“ und „gilt als“. Wenn ihr nichts zu schreiben habt, das durch konkrete Quellenangaben belegbar ist , lasst es doch einfach. Warum sollten wir „euch“ glauben? Nur, weil ihr „Netzpolitik.org“ heißt und euch einer „unabhängigen“ Berichterstattung verschrieben habt?

Ohne glaubhafte und belegbare Quelle bleibt jede Behauptung schlicht eine zielgerichtete Propaganda. Und so seid ihr ebenso wenig „ernst zu nehmen“, wie die restliche Medien-Mischpoke. Investigativer Journalismus sieht anders aus …

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micro sagt:
14. November 2016 um 21:39 Uhr
ich finde ja, dass ein abschlussbericht eines untersuchungsausschusses des europarlaments, eine recherche von sz/ndr und die im artikel verlinkten dokumente von amnesty international glaubwürdige quellen genug sind.

man merkt den ganzen kommentaren hier an, dass steinmeier der beliebteste politiker des landes ist. da will man lieber nichts schlechtes über den guten mann hören und schreit dann lieber mal schnell „unseriös“.

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K.M. sagt:
15. November 2016 um 07:57 Uhr
> dass steinmeier der beliebteste politiker des landes ist.

Widerspruch: Ich hab den Kerl noch nie leiden mögen. Und das basiert allein schon auf dem wie er in den Medien auftritt und womit. Für mich erscheint er nicht Vertrauenserweckend. Und leider ist er da nicht der einzige.

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wesendlich sagt:
15. November 2016 um 14:38 Uhr
K.M.
„> dass steinmeier der beliebteste politiker des landes ist.“
Nach der Kurnaz Affäre ist Steinmeier als Mensch “ Persona Non grata“,aber zum deutschen Bundespräsidenten reicht es scheinbar noch.
Wenn eine Nation einen SA Sturm und NSDAP Mann Karl Carstens,NSDAP Männer wie Walter Scheel und Heinrich Lübke
auf das höchste Amt hievt,darf es auch ein Steinmeier sein,der wissentlich einen Unschuldigen auf Guantanamo festsetzt und der Gefahr der Folter aussetzt. Gute deutsche Werte und Traditionen der Entmenschlichung setzen sich halt durch.
„Steinmeier makes Germany great again!“
Ein Theodor Heuss und Gustav Heinemann hatten dieses Amt verdient und erhöht,ein Steinmeier zieht das Amt moralisch in den Dreck.

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Antonio sagt:
17. November 2016 um 12:17 Uhr
@wesendlich, ein theodor Heus also. Der hat 1933als Reichstagsabgeordnerter den Hitler zum Reichskanzler mitgewählt.

wesendlich sagt:
18. November 2016 um 13:20 Uhr
Theodor Heusss und Hermann Dietrich wollten dagegen stimmen oder sich zumindestens der Stimme enthalten,jedoch wurden Sie in der Fraktion mit 3:2 überstimmt und es wurde durch Fraktionsdisziplin mit Ja gestimmt.
Es ist kein Ruhmesblatt für Heuss,er hätte aus der Fraktion austreten können,aber er hat nicht direkt dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt.

Tim Buktu sagt:
15. November 2016 um 11:28 Uhr
Was von Umfragewerten zu halten ist haben wir doch gerade erfahren. Warum sollten wir ausgerechnet diesen glauben?

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Travis sagt:
15. November 2016 um 02:40 Uhr
Du hast den Artikel doch gar nicht gelesen, oder?

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Simo sagt:
15. November 2016 um 07:43 Uhr
Die Wörter “ sollte“, “ offenbar “ , “ gilt als“ usw… sind Bestandteil des Journalismus, auch die seriösesten Medien kommen ohne sie nicht aus, also lesen die Quellen, die im Text angegeben worden sind!

Antworten
Sascha Pallenberg sagt:
14. November 2016 um 22:16 Uhr
Der Fall Kurnaz ist ein Konkunktiv-Stueck aller erster Kajuete. Klar, dass der jetzt wieder aufgewaermt wird. Wann auch sonst? Der Datenaustausch zwischen BND und NSA im Jahre 2002. Auch hier halte ich diesen Vorwurf fuer mehr als schwierig, handelt es sich hier doch um einen recht normalen Vorgang zwischen Buendnispartnern. Zu glauben, dass ein dt. Politiker der eigenen Ueberwachung zustimmt, und dies dann 14 Jahre spaeter vor einem Untersuchungsausschuss wissentlich bestaetigt… Bei aller Liebe, aber so viele Aluhuete koennt ihr gar nicht falten, um das erklaeren zu koennen.

Steinmeiers Eikonal Billigung ist nicht bewiesen! Ihr redet hier in einer Tour von einer Skrupellosigkeit, die aber keine Tatsache ist. Gerne duerft ihr aber hier entsprechendes Material anbieten.

Markus, da passt es noch ins Bild, dass man das vermeintliche Plagiat nach schiebt. Sorry, aber das ist ein ganz luftiges „Kommentarchen“. Sehr schade und schnell zusammengemixt. Kann man machen, wird dadurch nicht weniger schlecht

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Gunnar sagt:
15. November 2016 um 09:15 Uhr
Dein Hauptargument ist, dass sich die Vorwürfe gegen Steinmeier auf sein Verhalten in der Vergangenheit beziehen? Wtf?!

Und nur weil du etwas nicht verstehen kannst/willst, heißt es nicht automatisch, dass es nicht stimmt.

Konzentriere dich doch bitte auf Tech- und Gadget-Krams. Immer, wenn du dich politisch äußerst, dann wird es peinlich. Ist auch überhaupt nicht schlimm. Ein Gärtner muss auch nicht gut kochen können.

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wesendlich sagt:
15. November 2016 um 14:07 Uhr
Es hat den Anschein,dass Sie sehr gebildet sind, deshalb erklären Sie mir ,was ist ein „Konkunktiv Stueck „?

Antworten
Frl. Unverständnis sagt:
14. November 2016 um 22:52 Uhr
Ein großes Dankeschön für diese Erinnerungsauffrischung.

#NotMyPresident

Antworten
Krawattenmann sagt:
15. November 2016 um 01:15 Uhr
Paolo Pinkel for Präsident!
Gebt dem Amt die Würde zurück!

Antworten
Boko Halal der Intelligentere sagt:
18. November 2016 um 01:04 Uhr
Roland Schill hat mehr Schmiss.

Antworten
Simo sagt:
15. November 2016 um 07:55 Uhr
Warum muss erneut ein Parteisoldat dieses unpolitische Amt auch noch bekleiden? Wir leben halt in einem Parteien-Staat…ohne Parteibuch keine nennenswerte Karriere…Trump hat gegen das Établissement die Wahl gewonnen, war sein Sieg keine Warnung genug an das deutsche Établissement?

Antworten
cervo sagt:
15. November 2016 um 08:54 Uhr
„erneut ein Parteisoldat“. So wie Gauck…
Und was spricht gegen verfassungstreue Parteien? Nichts. Im Gegenteil. Und für jeden ist was dabei. Toll, oder? Aber welche Art von Staat hätten Sie denn gerne?

Antworten
BU6T5Z7U8GvF sagt:
15. November 2016 um 08:07 Uhr
Ist Herrn Steinmeier eigentlich die Konsequenz seines Handelns bewusst? Er hat einen ausländischen Geheimdienst unterstützt, der jederzeit in fast jede Infrastruktur der EU eindringen, sie manipulieren, zerstören kann?

Und nun liegt die mächtigste Waffe der digitalen Welt in den Händen eines Mannes, der durchaus das Potential bietet, diese Macht für seine eigenen nationalen Ziele zu missbrauchen. Ja, das verdient einen Bundespräsidenten.

Meine Glückwünsche.

Antworten
Thomas Westhoff sagt:
15. November 2016 um 08:37 Uhr
Artikel mit ’soll haben‘ und ‚gilt als‘ kenne ich eher aus beliebten Hamburger Blättern …

Antworten
cervo sagt:
15. November 2016 um 09:02 Uhr
Ja, die Kurnaz/Steinmeier-Affäre sollte man nicht vergessen.

Antworten
Smeagle sagt:
15. November 2016 um 11:03 Uhr
„Verantwortlich dafür soll Frank-Walter Steinmeier gewesen sein, der eine Verantwortung allerdings abstreitet“ und im letzten Satz des Absatzes heist es dann “ Steinmeier sagte 2007, dass er heute wieder so entscheiden würde.“

Ist das nicht ein Widerspruch?

Antworten
Thorsten sagt:
15. November 2016 um 11:20 Uhr
Also ich finde den Kommentar auch sehr reißerisch und einseitig geschrieben. Und dazu noch eine Überschrift die Stimmung macht. Es passt überhaupt nicht zu den anderen Artikeln, die auf netzpolitik.org sonst veröffentlicht werden.

Die vorgetragenen Punkte gegen Steinmeier sind meines Erachtens sehr wenige und dann auch noch nicht in den Zusammenhang gesetzt.

Beispiel: „Steinmeier hat den Datenaustausch zwischen BND und NSA im Jahr 2002 als Kanzleramtsminister abgesegnet.“
Ist doch doch grundsätzlich ok, dass ein Kanzleramtsminister das macht, oder? Wer denn sonst?
„Als er später im NSA-Untersuchungsausschuss zum Thema aussagen muss, erinnert er sich an nichts.“
An was erinnerte er sich nicht? Wie war die Frage? Warum steht nicht dabei wie viele Jahre das später war?

Die Passage über Kurnaz ist mit vielen „Soll“ gespickt. Es klingt nach Gerüchten. Warum steht im Artikel nicht, dass Kurnaz keinen deutschen Pass hatte und sich bei seiner Volljährigkeit gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden hat? Das gibt den Artikel doch ein ganz anderes Gesicht.

Markus Beckedahl, Constanze, das ist ein politischer Artikel mit einer sehr dünnen einseitigen Faktendarstellung. Ich finde dieser Artikel hat auf der Web Seite nichts verloren.

Antworten
Markus Reuter sagt:
15. November 2016 um 11:37 Uhr
1. Das ist ein Kommentar und kein Artikel.
2. Die angeführten Punkte haben weiterführende Links und Recherchen.
3. In der Bewertung kann man sich streiten. Deswegen steht da auch manchmal „soll“.
4. Da steht, dass Kurnaz keinen deutschen Pass hatte.
5. In einer Redaktion gibt es oft unterschiedliche Meinungen. Das ist hier auch der Fall.

Antworten
Thorsten sagt:
15. November 2016 um 13:36 Uhr
„Markus Reuter 15. Nov 2016 @ 11:37
1. Das ist ein Kommentar und kein Artikel.“

Kommentare bitte in die Kommentarspalte ;-)

Antworten
Philip Engstrand sagt:
15. November 2016 um 11:55 Uhr
Grundsätzlich bin ich auch für Meinungsvielfalt und inzwischen hab‘ ich bereits gelernt, was ich bei bestimmen Autorinnen/Autoren zu erwarten habe. Das der Markus Reuter oft ein bisschen zu zugespitzt argumentiert und vielleicht ein zu einfaches Weltbild pflegt, und nie gelernt hat passende Überschriften zu schreiben … kann ja noch werden.

Zum Thema: Ich bin nicht so sicher, das man an der Stelle Kanzlersamtsminister soo viel Entscheidungsgewalt hat. Da wird ausgeführt was die Regierung (oder andere Einflußnehmer) entschieden hat.

Antworten
bekr sagt:
15. November 2016 um 13:49 Uhr
Der Chef des Bundeskanzleramtes wird dafür bezahlt, dass keiner auf dem Weg zum Kanzleramt an ihm vorbeikommt. Niemand kann mir erzählen, dass man in dieser Position nicht soo viel Entscheidungsgewalt hat oder sich hinter her nicht mehr soo genau erinnern kann. Die wissen genau was sie tun und warum sie es tun. Was er entscheidet ist für die Untergebenen Gesetz.

Antworten
wesendlich sagt:
18. November 2016 um 12:40 Uhr
@Thorsten
„Warum steht im Artikel nicht, dass Kurnaz keinen deutschen Pass hatte und sich bei seiner Volljährigkeit gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden hat? Das gibt den Artikel doch ein ganz anderes Gesicht.“

Damit legitimieren Sie eine 2 Klassen Gesellschaft indem es verboten oder rechtswidrig ist einen deutschen unschuldigen Bürger in Guantanamo foltern zu lassen aber rechtens und erwünscht ist,jemanden,der in Deutschland geboren worden ist,der in Deutschland lebt,der aber keinen deutschen Pass besitzt , unschuldig in Guantanamo foltern zu lassen.

Wie nennt sich Ihr Ideologie, falls Sie überhaupt über Ihren Post nachgedacht haben:
Blut und Boden Ideologie,Apartheid,Rassismus,Nationalchauvinismus,oder einfach Nationalsozialistische Rassenideologie?
Auf jeden Fall willkommen in der Gedankenwelt von Frank Walter Steinmeier.
In Anlehnung an Ihre Aussage:
„Ich finde dieser Artikel hat auf der Web Seite nichts verloren.“
kann man mit Fug und Recht behaupten ,
„Ich finde Ihr Kommentar hat auf dieser Webseite nichts verloren.“

Antworten
cervo sagt:
15. November 2016 um 13:29 Uhr
Markus ruft einiges in Erinnerung mit seinem Kommentar. Danke dafür. Aber vielleicht ist Steinmeier trotzdem noch das kleinere Übel. Er soll unsere Verfassung repräsentieren und das wird er tun. Bin grundsätzlich froh, dass noch kein Autoritärer oder Neofaschist nach dem Amt greift… In parlamentarischen Krisensituationen kann das noch wichtig werden.

Antworten
Elmar sagt:
15. November 2016 um 13:51 Uhr
Was hat das mit einer Wahl zu tun? Ist es nicht de fakto so, das die großen Parteien jetzt „Eule“ als den BuPrä ernennen, und die kleinen machen ein wenig Marketing für sich und exotische Kandidatinnen? Jetzt wird es ein Politkarrierist ohne Eigenschaften oder bekannter Agenda. Nachher beklagt sich wieder alles über Politikmüdigkeit, dabei sind wir doch nur gelangweilt und angeödet von dem Theater.
Eine Bitte hätte ich noch: diesen „Deutschlands beliebtester Politiker“ Umfragekram einfach mal ignorieren.

Antworten
jj preston sagt:
15. November 2016 um 17:20 Uhr
War Steinmeier als Kanzleramtsminister unter Schröder eigentlich in die Causa „Curveball“ alias Rafid Ahmed Alwan näher involviert? Das war der Asylbewerber, der gegenüber dem BND behauptete, am irakischen Entwicklungsprogramm für Massenvernichtungswaffen teilgenommen zu haben, und der BND hatte das an die Bush-Regierung weitergefunkt, woraufhin sich Colin Powell in den UN-Sicherheitsrat setzte und unter anderem mit den Falschinformationen Alwans den Irakkrieg rechtfertigte.

Laut WELT jedenfalls saß er mit Fischer, Schröder, Struck und Uhrlau zusammen, als eine Formulierung für die Antwort auf eine Anfrage der CIA gefunden wurde.
https://www.welt.de/politik/specials/911/article13568908/Wie-ein-BND-Informant-den-Irak-Krieg-ausloeste.html

Antworten
turluss sagt:
15. November 2016 um 18:02 Uhr
Selbst wenn Steinmeier wieder so reagiert hätte, wie er sagte und er sich nicht in der Verantwortung sieht, wäre es doch das Mindeste nach bekanntwerden, dass er den Dialog mit Kurnaz suchen müssen.

Bis heute nicht. Das ist das eigentlich Verwerfliche an Herrn Steinmeier, wenn man von Kurnaz erfährt, was für Folter er ausgesetzt war. Steinmeier ist für mich nicht tragbar für das Amt des Bundespräsidenten.

Antworten
Angelika sagt:
15. November 2016 um 20:02 Uhr
genauso so isses. fakten, belege usw.
u.a. agenda 2010, hartz4 = austerität in D.
herr S. = absolut #notmypresident

Antworten
Jonas Einstein sagt:
15. November 2016 um 20:48 Uhr
Also bei den Türken ist er auf jeden Fall extrem unbeliebt… höflich formuliert.

Antworten
Fritz sagt:
16. November 2016 um 06:44 Uhr
Dem Kriegspfarrer folgt ein Stellvertreter des demokratiefernen Politikestablishments.

Antworten
Watz sagt:
16. November 2016 um 12:11 Uhr
Für mich, wäre Steinmeier aktuell die beste Wahl.
Da ändern auch seine Verfehlungen nichts.
Es soll repräsentieren; nicht regieren ;-).
… da macht er dann weniger Schwachfug.

Antworten
wesendlich sagt:
16. November 2016 um 17:17 Uhr
@Watz
Die Verfehlungen sind beileibe keine Peanuts.
Wenn Steinmeier Sie oder ihre Freunde, Angehörigen auf Guantanamo wortwörtlich schmoren gelassen hätte,würden Sie sicherlich anders denken,so ist das Thema weit weg von den Menschen in diesem Lande und es fehlt ihnen die Emphase.
Es ist alles weit weg von den Menschen, lässt eiskalte Technokraten wie Steinmeier glänzend aussehen.
Ob jemanden der Folzer aussetzen „repräsentativ“ ist,wage ich zu bezweifeln,denn das ist keine Bagatelle,worüber man „en passant“ hinwegsehen sollte.
„Not my president“

Antworten
Sebastian sagt:
16. November 2016 um 19:55 Uhr
Steinmeier? Das ist doch der Anführer des Trio Infernale (mit Gabriel und Nahles), der erst 2009 die Wahl verloren hat, und sich dann nach der vom Trio und Steinbrück verlorenen Wahl 2013, anstatt endlich Demut zu zeigen, in der SPD erneut an die Spitze geputscht hat.

Lasset alle demokratische Hoffnung fahren.

LG, Sebastian

Antworten
wesendlich sagt:
16. November 2016 um 20:15 Uhr
@Sebastian
Wer demütig sein kann,der geht nicht in die Politik,es sei denn Demut wird inszeniert,dann ist es ein Politiker.

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Bombay sagt:
16. November 2016 um 23:43 Uhr
Wenn Schäuble nach der Schwarzgeldaffäre Finanzminister werden konnte, warum soll Steinmeier dann nicht Bundespräsident werden können, nur weil er moralisch fragwürdig ist? Hey, hier wird der Resozialisierungsgedanke in einer nie gekannten Radikalität gelebt! Der Mann findet, dass der Zweck die Mittel heiligt und man dann auch keine rechtsstaatlichen Mittel benötigt. Hätte es ernsthafte Beweise gegeben, hätte man Kurnaz doch auch hier anklagen können. Um was hat sich denn Steinmeier denn verdient gemacht, außer um den Abbau des Sozialstaats?

Antworten
Dan sagt:
17. November 2016 um 00:15 Uhr
Ich bin politisch unbedarft. Also habe ich mit großem Interesse den Artikel aufgerufen – hoffend, mir ein Bild von diesem für mich völlig unscheinbaren Politiker zu machen. Steinmeier fliegt unter meinem Radar, ist für mich kaum präsent. Ich habe schlicht keine Ahnung, was der Mann tut und warum er ein guter Präsident sein soll.

Die Heranführung des Lesers ist stark: „Ohne Skrupel“ sei Steinmeier und „aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident“.

Oha, denke ich mir. Jetzt kommen knallharte Fakten ans Tageslicht. Aber Moment, mein Lesefluss zögert: Es handelt sich um einen „Kommentar“. Also eher eine faktenbasierte Meinungsäußerung. Nun denn, mal sehen.

Was folgt, ist eine Katastrophe, aber keine „aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten“, sondern aus journalistischer Sicht. Dem Leser werden nicht in erster Linie Fakten präsentiert und diese dann kommentiert. Es folgt viel Kolportage. Abseits von der Kurnaz-Sache, die für mich undurchsichtig ist, wirft der Autor Steinmeier vor, der Politiker soll Dinge gebilligt haben, es werde ihm von „nicht wenigen“ etwas vorgeworfen, er sei Wegbereiter von etc. Wer wirft hier vor? Haben die Kritiker recht, also stimmen die Vorwürfe? Hat er die Dinge ausdrücklich geschehen lassen und gebilligt?

Viel „soll“, wenig Gesichertes – und zuletzt so gut wie keine Meinung! Unterm Strich bleibt fast nichts vom Artikel übrig, wenn man nach gesicherten Fakten sucht.

Offenbar versucht der Autor, seine schwammige Gerüchtesammlung durch das Wörtchen „Kommentar“ zu bemänteln: Ist ja alles nicht sicher, also verbrähme ich es als Kommentar. Das, lieber Markus Reuter, ist kein Kommentar. Ein Kommentar ist nicht schludrige Variante eines Berichts – es ist die gehobene Disziplin. Wenn die Faktenlage aber nicht ausreicht, dann steht es dem Blogger besser zu Gesicht, Wittgenstein zu memorieren:
„Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen“.

Leser sind nicht dumm. Wer in Titel und Abstract so dick aufträgt, sollte liefern können. Denn auch Leser bemerken Absichten und sind verstimmt.

Übrig bleibt bei mir: Der Autor hat ganz offenbar einen sehr intentionalen Artikel abgeliefert und mit allem geschossen, was ihm zur Verfügung stand. Wenn dies alles ist, was an Steinmeier schlecht sein „soll“, dann macht dieser Mann erstaunlich wenig Fehler.

Und die entscheidende Frage beantwortet der Autor nicht:
Warum wäre Steinmeier für das repräsentative (!) Amt des Bundespräsidenten eine Katastrophe? Der Artikel liefert dafür keine Gründe. Ein Bundespräsident macht keine Gesetze (ja, Veto und so weiter – bitte an anderer Stelle).

Sorry für diese ziemlich harsche Kritik. Aber das könnt Ihr viel, viel besser. Das hat NP vielfach bewiesen.
Recherchiert mal weiter.

Antworten
panoramabilder sagt:
17. November 2016 um 01:57 Uhr
Wenn Sie sich als unbedarft betiteln, so muss man davon ausgehen, dass diese Aussage stimmig ist. Unbedarft bedeutet, Sie haben sich nicht weiterführend informiert über die hier getroffenen Aussagen.

Ich sage Ihnen mal meinen Standpunkt zu der ganzen Sachlage. Steinmeiers Schwäche liegt doch offensichtlich im Kommentar vor. Er unterstützt Zugriffe in Deutschland durch fremde Nachrichtendienste und begutachtet nicht kritisch genug, warum diese transatlantische und sehr innige Freundschaft Gefahren birgt. Niemand würde jetzt in Panik verfallen, wenn das westliche, freiheitliche Konstrukt nicht ins Wanken geraten würde. Doch in diesem Jahr ist genau das geschehen. Hätte Steinmeier gewusst, was wir heute im Jahr 2016 über die USA wissen, wäre die Sache vielleicht anders verlaufen. Doch ich halte Herrn Steinmeier nicht für fähig mehr Deutsche,- bzw. Europäische Souveränität wirken zu lassen, nachdem nun ein sehr unberechenbarer Machthaber in den USA im Elfenbeinturm sitzt. Die gebückte Haltung in Europa ist schädlich, ebenso das nicht ausreichend hinterfragte Vertrauensspiel über Jahre hinweg in Sachen Spionage durch NSA und Co.. Herr Steinmeier hat den USA mit dem Eingriff am DE-CIX sozusagen Tor und Tür geöffnet, über alle Datenströme zu Personen, Finanzen, Unternehmen, Behörden, Regierungsbereichen verfügen zu können. Solange der Partner die gleichen Werte teilt, mag das halbwegs in Ordnung sein. Wenn aber der Partner wechselt und sich nicht an die demokratischen Werte hält, so wie im Wahlkampf in den USA unzählige Male bewiesen durch Herrn Trump, kann dieses Handeln ganz schnell ungeahnte Folgen mit sich bringen.

Und das ist ein gewaltiges Problem. Denn das Netz regelt unser Leben. Ohne Netz würde infrastrukturell und lebenserhaltend nicht mehr funktionieren. Wir sprechen also von einer sehr kritischen Infrastruktur. Sollte sich da nun ein übles Ausspielen dieser „Netz“-Macht zeigen, kann man theoretisch ein Land ins Chaos stürzen. Genau aus diesem Grund darf man das was Herr Steinmeier getan hat, eigentlich niemals machen. Man kennt schlicht die politische Entwicklung des heutigen „Freundes“ in der Zukunft nicht. Diese gebückte Haltung der gesamten europäischen Politik zu diesen Dingen ist nur eins, unerträglich. China und Russland kontern aktuell sehr direkt, will man ihnen die Souveränität streitig machen, und das müsste gerade jetzt auch endlich mal die EU erledigen, und nicht wieder diese weichgespülten Politker aus dem Schrank holen, die jederzeit handzahm und pflegeleicht sind, wenn die neue Regierung Trump anklopft, gebt mal Daten eurer Leute, wir geben Euch auch Daten unserer Leute. Und dann benutzen die auch noch die gleiche Software. Vollkommen verrückt.

Wenn Trump seine faschistoiden, nationalistischen und rechten Neigungen als amtierender Präsident der Vereinigten Staaten fortsetzt, werden Sie dieses Posting vielleicht verstehen. Jetzt erwarte ich das nicht.

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Dino sagt:
17. November 2016 um 08:59 Uhr
Finde den Kommentar für absolut angemessen. In Sachen Menschenrechte muss es keine Urteile geben, da sollte schon der kleinste Zweifel genügen.Das Problem in unserem Land ist, dass wir unseren Präsident nicht direkt wählen. Untersuchungsausschüsse sind eh nur ne Vorwandveranstaltung, siehe NSU, da regnets schon Freisprüche bevor die Hauptzeugin ausgesagt hat.Ob uns der neue Präsident gefällt oder nicht is unwesentlich.Was Steinmeier betrifft passt er doch in den derzeitigen “ New Way “ möglichst viele Abwanderung zu den “ Armseligen für Deutschland “ zu vermeiden.Da ist doch einer der wissentlich nen türkischen Migranten draussen hält erste Wahl.Folter und unberechtigte Haft nimmt man als unerwünschte Nebenwirkung in Kauf.

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Karlheinz Andert sagt:
17. November 2016 um 11:10 Uhr
Man sollte dem Typ, der ins Schloß Bellevue einzieht, nicht zuviel Bedeutung beimessen. Präsident und Präsident ist je nach Staat zweierlei. Woanders legt (USA, Rußland,Frankreich…) der Präsident den politischen Kurs fest, auf den die Regierung verpflichtet ist. In der BRD ist der Bundespräsident politisch bedeutungslos, hier herrscht die Kommandofigur der machthabenden Partei, derzeit Merkel forever. Der BP repräsentiert, zu bestimmen hat er nichts. Nicht umsonst sprechen Insider von einer „Anschlußverwendung“ nach vorher anderem Job . Merkel moserte über die Nominierung anfangs bißchen; das hielt sie bei Gauck anfangs ebenso, aber nur, weil auch der keinen Unions-Stallgeruch hat. Ist ihr anfängliches Kommando „Gauck auf keinen Fall ! ! !“) wirklich schon vergessen? Weil sie jetzt zum rein subjektiven Machterhalt die Groko zwingend braucht, fand sie sich mit dem SPD-Kandidaten eben ab, der wie Gauck ihr nie Schwierigkeiten machen wird. Aber das Wahlvolk will eben eine allmächtige Kanzlerin und einen machtlosen BP.

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yeremy sagt:
17. November 2016 um 12:50 Uhr
Dass der Mann jetzt Bundespräsident werden soll, ist nur folgerichtig.
Jemand, der wirklich die Probleme, die die Deutschen und den Rest der Welt bedrohen, mit Nachdruck ansprechen würde, statt Terrordingelingelingdong,wäre nur ……….hinderlich.

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mythos sagt:
22. November 2016 um 23:16 Uhr
Wo befindet sich die Email-Anfrage (oder Fax) aus 2002 hinsichtlich des Angebots der USA, Murat Kurnaz aus Guantanamo freizulassen, in der Herr Steinmeier am Rand handschriftlich notiert hatte „…na und…?“ , was auf die sich androhende Verlängerung des Guantanamo-Aufenthalts bezogen war und klarstellte, daß er (Steinmeier) kein Interesse an einer Freilassung Murats hatte. Ich habe dieses Dokument schon einmal im Netz entdeckt (bei AI o.ä.), finde es aber jetzt nicht mehr. Vielleicht geht Markus der Sache noch einmal nach. Allen Zweiflern sei die Fundstelle wärmstens empfohlen!

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pathos sagt:
23. November 2016 um 03:46 Uhr
Hier ist eine der Fundstellen:

http://www.anstageslicht.de/themen/geheimdienste/murat-kurnaz-aus-bremen-in-guantanamo/chronologie-murat-kurnaz-nach-guantanamo-und-wieder-zurueck/

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Zollstein

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Re: Steinmeier in Krefeld, oder: Auf Augenhöhe in Guantanamo
« Reply #7 on: January 04, 2022, 07:42:48 PM »

Das Volk, das Olaf Scholz und die übrige Bande gewählt hat, einschließlich Christian Lindner und Annalena Baerbock, dieses Volk wählt nun indirekt den Guantananamominister Frank-Waler Steinmeier zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

WAS FÜR EIN VOLK!
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