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[Krant]

Geheimpolitik, das ist, wenn die Machthaber tun, was sie wollen, und dem gewöhnlichen Volk keine Rechenschaft geben, und es auch sonst im Dunkeln lassen. Das Volk braucht nichts zu wissen und soll gefälligst die Schnauze halten. Typisch für rotlackierte Nazis, heute und früher. Immer.

Bei Twitter (und auch sonst in den "social media") kann ein Politiker völlig problemlos mit einem Knopfdruck Bürger aussperren. Ob es sich um Kinder oder Erwachsene, Bürger des eigenen (sic!) Staates oder anderer Länder handelt, oder ob es sogar (sic!) Journalisten sind, ein besonderes Volk, ist dabei völlig egal. Knopfdruck genügt. Klappe zu, Affe tot.


Bei SPD-"Politikern" wie Heiko Maas und inzwischen Annen ist die Herrschaft mit Sklavenhaltermanieren offensichtlich völlig normal. Aber nicht Jeder läßt sich dieses kriminelle Verhalten bieten.

Ein Bericht in Meedia:

[*quote*]
01.03.2019 | 11:38 Uhr
01.03.2019 um 12:07 Uhr
Nach Twitter-Blockade: Israelischer Journalist verklagt SPD-Staatsminister Niels Annen

Dürfen Politiker Journalisten blockieren? Staatsminister Niels Annen, Korrespondent Robert Weinthal   

Darf ein Politiker einen Journalisten auf Twitter sperren? Niels Annen, seines Zeichens Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat dem israelischen Journalisten Benjamin Weinthal den Zugang zu seinem Twitter-Profil untersagt. Dieser sieht die Pressefreiheit angegriffen und will nun klagen. Der Fall hat Präzedenzcharakter.

Von Felix Disselhoff
[...]


Weinthal ließ dem SPD-Politiker in Folge eine Abmahnung zukommen, woraufhin dieser die Blockierung kommentarlos wieder aufhob. Auf eine Anfrage ans Auswärtige Amt erhielt er nach eigenen Angaben lediglich ein Schreiben, dass man in dieser Sache nicht zuständig sei: “Ihre Frage zu Twitter müssten Sie an das Bundestagsbüro (www.nielsannen.de) richten.” Auf Anfrage der SZ ließ Annen über seinen Anwalt mitteilen, dass er in dem Anspruch Weinthals “keine Rechtsgrundlage” sehe.

Obwohl die Twitter-Blockade aufgehoben ist, will es der israelische Journalist offenbar nicht dabei belassen und lässt nun über seinen Anwalt Joachim Steinhöfel Klage gegen Annen und das Auswärtige Amt einreichen. Damit wolle man einen Präzedenzfall schaffen, erklärt Steinhöfel auf Twitter. Es dürfte nicht zuletzt auch um die Frage gehen, wo die Grenzen zwischen dem öffentllichen Amt und der Person selbst verlaufen, wenn diese in den sozialen Medien aktiv ist.

Netzpolitik.org berichtete zuletzt, dass 270 Personen von Bundesministerien und Bundesbehörden geblockt würden. Das ging aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Niema Movassat und Andre Hahn hervor. Demnach entscheiden die Bundesressorts bislang “selbstständig und aus eigenem Recht darüber, nach welchen Kriterien Nutzer blockiert werden”.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezeichnete das Blockieren von Nutzern durch Behörden als Eingriff in die Grundrechte.
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mehr:
https://meedia.de/2019/03/01/nach-twitter-blockade-israelischer-journalist-verklagt-spd-politiker/


Bei der "Arsch"-Partei (siehe Heiko Maas), bei der es "einen in die Fresse gibt" (siehe Andrea Nahles) wundert Einen gar nichts mehr. Bis auf eines: Daß die Untertanen und Sklaven in diesem Land die Sklavenhalter noch nicht nach Art der französischen Revolution fachgerecht in die Streitkultur des Vierten Standes eingewiesen haben.

Der Opiumhandel, vor allem der elektronische, blüht und gedeiht. Man wird nicht lange auf die Präsentation des Staates und seiner Politiker durch Avatare und Chatbots warten müssen. Dann ist auch die lästige Darstellungspflicht endlich abgehakt. Stalin wäre stolz auf seine heutigen Genossen.