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Author Topic: Angela Merkel muss Platz machen!  (Read 5 times)

RUEBENKRAUT

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Angela Merkel muss Platz machen!
« on: November 06, 2019, 09:11:02 AM »

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Leserbrief aus der FAZ vom 05.11.2019
 
Angela Merkel muss Platz machen
 
Zu „Rufe nach Geschlossenheit" in der F.A.Z. vom 31. Oktober: Nach jahrelangen katastrophalen Wahlergebnissen der Union, zuletzt den historischen Abstürzen bei den Landtagswahlen in Thüringen und in Brandenburg sowie bei der Europawahl im Mai 2019, steht die Frage offen im Raum: Was muss eigentlich noch geschehen, damit die Führung der CDU (Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin, Präsidium, Generalsekretär) das Ruder endlich herumreißt? Der gebetsmühlenartige Hinweis, man schaffe eine Wende mit guter Sacharbeit in der großen Koalition, und ein Ausklammern jeglicher Personalfrage bemänteln die dramatische Lage und befördern den weiteren Abstieg der Union. Die nun wie nach jeder Wahlniederlage vernehmbaren Rufe nach Geschlossenheit erscheinen mir wie der Appell an die auf den Abgrund sich zubewegenden Lemminge, geschlossen zu bleiben. Ohne aufrichtige und selbstkritische Diskussion der Lage der CDU wird die Partei nicht zu Wahlerfolgen zurückkehren. Es bedarf der offenen Aussprache über eine notwendige Korrektur des Abwärtstrends. Konstruktive Kritik soll nicht nur zugelassen werden, sie muss vielmehr ausdrücklich erwünscht sein. Verfehlt ist auch die böswillige Polemik gegen die zukunftsweisende und kluge Analyse Roland Kochs. Diese ist seit Jahren eine der besten Bestandsaufnahmen zur Situation der CDU. Bis vor einem knappen Jahr war Angela Merkel Vorsitzende der CDU. In ihrer Ägide ist - wie Ex-Bundespräsident Joachim Gauck vor kurzem bemerkte - ein Prozess der „Sozialdemokratisierung" der CDU eingetreten. Unter ihrer Kanzlerschaft ist die Wehrpflicht ausgesetzt und die Ausstattung der Bundeswehr sträflich vernachlässigt worden mit besorgniserregenden Folgen für die äußere Sicherheit Deutschlands. Unter ihrer Führung sind weit über l Million Migranten unkontrolliert nach Deutschland gekommen. Ihre Flüchtlings- und Gesellschaftspolitik hat einen Beitrag zum Erstarken der AfD geleistet.

Während ihrer Kanzlerschaft hat die Einheit Europas Schaden erlitten. Sie hat eine Energiewende zu verantworten, die die deutschen Stromkosten zu den international teuersten gemacht hat. Während ihrer Kanzlerschaft hat die Union nicht nur Millionen von Wählern verloren, sondern auch an die 200 000 Parteimitglieder. Es ist auch nicht gerecht, diese Misserfolge der im Amt befindlichen CDU-Bundesvorsitzenden in die Schuhe zu schieben. Die Union als größte Volkspartei ist jahrzehntelang der Stabilisator in der deutschen Politik gewesen und hat die Verantwortung getragen für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und die Wiedervereinigung. Wenn die Union nicht den
Weg der SPD gehen will, muss sie eine strategische Wende einleiten. Für diese Umkehr zum Wiedererstarken der Union muss Angela Merkel Platz machen!
DR. CHRISTEAN WAGNER, STAATSMINISTER A. D., LAHNTAL
 
Christean Wagner ist ein deutscher Politiker. Er war hessischer Kultus- und Justizminister und von November 2005 bis Januar 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag.
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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/roland-koch-kritisiert-angela-merkel-scharf-a-1293927.html

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Ex-Ministerpräsident von Hessen Auch Roland Koch attackiert Merkel

Angela Merkel gerät nach der CDU-Wahlpleite in Thüringen zunehmend in die Kritik von Parteifreunden. Hessens Ex-Regierungschef Koch wirft der Kanzlerin "Argumentationsenthaltung" vor.
 
Dienstag, 29.10.2019   17:23 Uhr

Das schwache Abschneiden bei der Landtagswahl in Thüringen haben mehrere CDU-Politiker zum Anlass genommen, die Parteiführung anzugehen - nun meldet sich auch der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu Wort. Im konservativen Magazin "Cicero" schrieb Koch, die "Argumentationsenthaltung der Führung und besonders der Bundeskanzlerin" müsse aufhören.

Weiter schrieb er, die Union müsse wieder den Mut haben auszusprechen, "dass unanständiges Verhalten kein Ausdruck von Modernität" sei - und nicht permanent Formelkompromisse schließen. Damit verenge die Partei die gesellschaftliche Debatte und überlasse sie immer stärker den Parteien an den Außenrändern des politischen Spektrums.
Es mache Volksparteien aus, dass sie unverwechselbare Positionen entwickelten, diese begründeten und Partner zur Durchsetzung suchten. Am Anfang müsse eine klare Position stehen - nicht der Kompromiss, sagte Koch.
 
Unterstützung von Spahn und Seehofer
 
Vor Koch hatte bereits Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz die historisch schwachen 21,8 Prozent als "ein großes Misstrauensvotum"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritisiert-angela-merkel-fuer-mangelnde-fuehrung-in-der-cdu-a-1293877.html

gegen die Große Koalition in Berlin angeprangert. Zudem monierte Merz die "Untätigkeit und die mangelnde Führung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel
https://www.spiegel.de/thema/angela_merkel/
Auch Unionfraktionsvize Carsten Linnemann hatte in dieser Woche Kritik an Merkel geäußert. Unterstützung bekommt Bundeskanzlerin Merkel dagegen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer
https://www.spiegel.de/thema/horst_seehofer/
(CSU). Wenn er sich die Halbzeitbilanz der Großen Koalition anschaue, "dann finde ich, hat diese Bundesregierung ziemlich viel umgesetzt", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Spahn.

Auch Seehofer betonte am Rande der G6-Innenministerkonferenz in München: "Die Union ist fraglos in einer schwierigen Lage. Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht."
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https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-dämpft-erwartungen-an-seinen-parteitagsauftritt/ar-AAJWcGB

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Der unterlegene Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat die Erwartungen an seine Rede auf dem bevorstehenden Parteitag gedämpft. „In Leipzig geht es nicht um Personalentscheidungen“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung. „Wir müssen die CDU als Ganzes voranbringen und dazu werde ich inhaltlich beitragen.“

„Ich nehme am Bundesparteitag als Delegierter der CDU des Hochsauerlandkreises teil und werde mich an der Diskussion zu den
Sachthemen gerne beteiligen“, sagte Merz weiter
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/cdu-parteitag-in-leipzig-merz-sucht-vorerst-keine-machtprobe-65844094.bild.html
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“
https://www.faz.net/aktuell/
hatte unter Berufung auf Parteifreunde von Merz berichtet, er wolle die Aussprache über die Arbeit der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für seine Wortmeldung nutzen. Seine Rede habe er sinngemäß mit den Worten angekündigt: „Es wurden schon andere Reden in Leipzig gehalten.“
 
Das sollte als Anspielung auf den Leipziger Reformparteitag im Jahr 2003 verstanden werden. Damals warb die Parteivorsitzende Angela Merkel für „das größte und umfassendste Reformpaket, das es in der CDU Deutschlands seit langem gegeben hat“. Zuletzt hatte Merz die CDU-Politk zudem nach der Wahlniederlage der CDU in Thüringen als „grottenschlecht“ kritisiert
https://www.welt.de/politik/deutschland/article202633244/Merz-zaehlt-Merkel-nach-Thueringen-Wahl-an-Das-kann-so-nicht-weitergehen.html

b]Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ Merkels hätten sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, so Merz. „Das ist der Hauptkritikpunkt, den ich wahrnehme und den ich auch teile. Das kann so nicht weitergehen.[/b]
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Untätig sind die Poilitker nicht! Sie füllen sich die Taschen. Sie sind willige Werkzeuge der Mafia. Mit deren Geld. Sie verschleudern den Besitz der Bürger, nehmen ihnen die Freiheit und errichten einen Stände- und Sklavenstaat schlimmer als im Mittelalter.
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