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Author Topic: Altmaier stoppen: Windkraft retten!  (Read 11 times)

Krik

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Altmaier stoppen: Windkraft retten!
« on: November 14, 2019, 01:34:20 PM »

[*quote*]
14.11.2019
Von: Campact <info@campact.de>
An: die ganze Welt

Altmaier stoppen: Windkraft retten!

Die Windkraft liegt am Boden - und der Wirtschaftsminister tritt nach: Statt Ausbau-Hürden zu reduzieren, will Peter Altmaier sogar neue errichten. Die Alternative zum Klimakiller Braunkohle und zigtausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Umweltministerin Schulze muss Altmaier jetzt stoppen.

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Liebe Menschin,

was Peter Altmaier vorhat, ist der Todesstoß für die Windkraft: Sein neues Gesetz [1] stoppt die wichtigste Alternative zu Kohle, Gas und Öl. Die Flächen für Windräder will der CDU-Wirtschaftsminister so weit begrenzen, dass weiterer Zubau fast unmöglich ist.

Die Windkraft leidet schon jetzt. Vor zwei Jahren gab es zehnmal so viele neue Anlagen wie bisher in 2019.[2] 35.000 Arbeitsplätze gingen seitdem in der Zukunftsbranche verloren.[3] Letzten Freitag verkündete der Windkraft-Hersteller Enercon, dass er weitere 3.000 Arbeitnehmer*innen entlassen muss.[4] Die Firmen leiden unter dem unflexiblen Ausschreibungszwang und langwierigen Genehmigungsverfahren. Altmaiers neues Anti-Windkraft-Gesetz macht jetzt alles noch schlimmer.

Mit einem Appell fordern wir Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, Altmaier aufzuhalten und den Ausbau Erneuerbarer Energien zu retten. Die SPD und ihre Ministerin sind bereits besorgt: Die klägliche Klimapolitik hat ihnen die Halbzeit-Bilanz der GroKo verhagelt. Kurz vor ihrem Parteitag können sie eine weitere Welle der Kritik rund um ihre Klimapolitik nicht gebrauchen. Jetzt müssen Schulze und Co. spüren: Wenn sie dieses Gesetz durchgehen lassen, bricht der Protest über sie hinein.

Sobald wir mehr als 100.000 Unterzeichner*innen zusammen haben, wollen wir der Umweltministerin unseren Appell überreichen. Wir fordern Schulze auf: Stoppen Sie die Zerstörung der Windenergie. Stellen Sie sicher, dass auch Ihre Unterschrift noch bei Schulze ankommt und unterzeichnen Sie direkt!

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Alle Umweltverbände, Gewerkschaften und Industrieverbände sind sich einig - was für eine seltene Verbindung. Altmaiers Angriff auf die Windkraft schweißt sie zusammen. Seine neuen Regeln würden "alle weiteren Bemühungen zur Stärkung des Windenergieausbaus zunichtemachen und die Windenergie an Land dramatisch schwächen". So heißt es in einem Brandbrief.[5] Veröffentlicht haben ihn vorgestern unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Industrieverband BDI und der Bund der Deutschen Energiewirtschaft (BDEW).

Die Verbände warnen: Altmaiers Pläne als Teil des Klimapakets würden der Windkraft noch einmal 50 Prozent der Flächen für neue Windräder wegnehmen. Und die sind schon jetzt durch rigide Auflagen dünn gesät. Das geplante Gesetz erinnert fatal an die Situation der Solarindustrie vor sieben Jahren.

Damals hatte die Regierung massiv die Förderbedingungen für Sonnenenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verschlechtert.[6] Die Folge: Der Zubau an Photovoltaikanlagen brach zusammen - und mit ihm die mittelständisch geprägte Solarbranche. Besonders in strukturschwachen Gebieten verloren Zehntausende ihre Arbeit.[7] Die international führende Stellung der deutschen Solartechnik ging für immer verloren.

Das darf sich nicht wiederholen. Mit der Windkraft steht auch eine international viel beachtete Erfolgsgeschichte auf dem Spiel: wie konsequenter Klimaschutz zum Jobmotor wird. Denn die Klimakrise können wir nur lösen, wenn Millionen Menschen daran arbeiten: am Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz. An einem besseren Bahnverkehr und energetischen Sanierungen. Warum Elon Musk vorgestern entschieden hat, seine neue Mega-Fabrik für Tesla E-Autos in Brandenburg zu errichten? Weil es dort so viel Ökostrom aus Solar- und Windkraft gibt.[8]

Jetzt müssen wir gemeinsam sicherstellen, dass der Windkraft nicht das Schicksal der Solarenergie widerfährt. Umweltministerin Schulze muss den Angriff von Altmaier stoppen - zeigen Sie ihr, dass die Windkraft nur dann eine Zukunft hat, wenn sie jetzt handelt!

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Herzliche Grüße
Damian Ludewig, Teamleiter Kampagnen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Mit Altmaiers Plänen könnte der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung sogar zurückgehen:[9] Viele alte Windräder der ersten Generation werden in den nächsten Jahren unrentabel. Wegen der neuen Regeln dürfen sie nicht durch moderne Anlagen ersetzt werden. Weniger Windstrom als Teil eines Klima-Pakets - absurder geht es kaum.

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[1] "1000 Meter Mindestabstand für Windräder - auch zu Mini-Siedlungen", Spiegel Online, 12. November 2019
[2] "Ausbau der Windenergie sinkt um 80 Prozent", Spiegel Online, 11. Oktober 2019
[3] "Arbeitsplätze in den Wind geschossen", Klimareporter, 12. September 2019
[4] "Massiver Stellenabbau bei Enercon", Tagesschau Online, 8. November 2019
[5] Twitter-Nachricht von Malte Kreutzfeldt (@MKreutzfeldt) vom 13. November 2019, eingesehen am 14. November 2019
[6] "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz", Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, eingesehen am 14. November 2019
[7] "Solarbranche verliert 30.000 Stellen", Zeit Online, 3. November 2012
[8] "Brandenburg will Tesla mit Charme und Ökostrom überzeugt haben", Spiegel Online, 13. November 2019
[9] "An neue Windanlagen kaum noch zu denken", ZDF Online, 5. November 2019


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