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Author Topic: einstweilige Verfügung gegen den Arzt Dr. Gerhard Vogelsang  (Read 1377 times)

ama

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Aus dem Usenet:
 
[*QUOTE*]
From: Peter Widmer <pwidmer@quicknet.ch>
Newsgroups: de.soc.weltanschauung.scientology
Subject: Aus dem Lichtblick-Newsletter Nr. 101 vom 04.09.2003
Date: Thu, 04 Sep 2003 05:52:04 +0200
Message-ID: <bj6cut$4al$1@rex.ip-plus.net>

(naps/rh). Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde
für Inneres, Amt für Innere Verwaltung und Planung, und die
Sektenbeauftragte Ursula Caberta haben am 27.08.2003 beim Landgericht
Hamburg durch Beschluss (LG HH Az.: 324 O 563/03) eine einstweilige
Verfügung gegen den Arzt Dr. Gerhard Vogelsang (Antragsgegner) erwirkt.
Die Verfügung, die dem Lichtblick vorliegt, untersagt dem Antragsgegner
zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, die Sektenbeauftragte der
Freien und Hansestadt Hamburg, Ursula Caberta, "sei in
Waffenschiebereien verwickelt" und "gegen sie werde derzeit wegen eines
Schecks über 75.000 US-Dollar staatsanwaltlich ermittelt". Für den Fall
der Zuwiderhandlung droht dem Antragsgegner Ordnungsgeld und
Ordnungshaft. "Der vom Gericht außerordentlich hoch angesetzte
Streitwert von 30.000 Euro spricht für die Schwere, die das Gericht der
Rechtsverletzung beimisst", kommentierte Rüdiger Hintze von der
Hamburger Innenbehörde den Beschluss des Landgerichts. Der Beschluss
enthält jedoch keine abschließende Regelung.

Anlass für den Antrag war unter anderem die Veröffentlichung dieser
falschen Behauptungen in einschlägigen Internetforen mit zum Teil
"psychopolitisch" und ideologisch ausgerichteten antipsychiatrischen
Inhalten. Ein Betreiber hat inzwischen die rechtsverletzenden Einträge
entfernt.

Fazit: Grundsätzlich gilt auch im Internet, dass rechtsverletzende und
beleidigende Beiträge Unterlassungsansprüche nach sich ziehen und
strafbar sein können.

--
Peter Widmer  <pwidmer@quicknet.ch>
3802 Waldegg  <http://www.pewid.ch>
[*/QUOTE*]

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