Mahnwachen vor Praxen von Impfgegnern erlaubt. Ist das nicht schön?
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SPIEGEL ONLINE - 01. August 2006, 13:22
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http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,429591,00.html Urteil über Abtreibungsgegner
Mahnwachen vor Arztpraxen erlaubt
Aktionen von Abtreibungsgegnern vor einer auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierten Klinik sind gesetzlich nicht zu beanstanden. Das hat jetzt ein Münchner Gericht entschieden. Die Aktivisten dürfen dabei auch Patientinnen ansprechen.
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Die Aktionen seien durch das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit gedeckt. Arzt und Patientinnen könnten sich nicht darauf berufen, dass sie in Ruhe gelassen werden wollten.
Die Kammer sah keinen rechtswidrigen Eingriff in das Verhältnis Arzt- Patientin und keinen Eingriff in die wirtschaftlichen Grundlagen der Praxis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
dab/dpa
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