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Author Topic: "Wir sind das Volk", Version 2.0  (Read 1777 times)

ama

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"Wir sind das Volk", Version 2.0
« on: October 19, 2006, 12:00:00 PM »

[*QUOTE*]
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71.365 Menschen fordern "Mehr Demokratie beim Wählen" -

Erstes erfolgreiches Volksbegehren in Bremen

(Stand: 15:00 Uhr)

18. Oktober Zum ersten Mal überspringt ein Volksbegehren im
Bundesland Bremen die Unterschriftenhürde von 10 % der
Wahlberechtigten. Über 71.000 Bremer und Bremerhavener haben das
Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" mit ihrer Unterschrift
unterstützt. "Das ist nicht nur ein gutes oder sehr gutes, sondern
ein fantastisches Ergebnis", findet Paul Tiefenbach.
(Mehr)

Danke!!!

Hurra! Wir haben es geschafft. In einem furiosen Endspurt wurden
noch einmal 15.000 Unterschriften gesammelt, so daß wir 71.365
Unterschriften den Einwohnermeldeämtern übergeben können.

Allen Menschen, die das neue Wahlrecht unterstützt und mitgefiebert
haben, ein herzliches Dankeschön. Es war toll, mitzuerleben, wie
viele Menschen sich engagiert haben. Das macht Mut und Hoffnung für
den Volksentscheid.
Die Unterschriften werden jetzt geprüft. Danach beraten
Landeswahlausschuß, Senat und die Bürgerschaft über das
Volksbegehren. Wenn die Bürgerschaft den Gesetzentwurf "Mehr
Demokratie beim Wählen" nicht eins zu eins übernimmt, wovon wir im
Moment ausgehen, wird es im Mai zusammen mit der Bürgerschaftswahl zu
einem Volksentscheid kommen.

Aber bevor unsere Blicke in die Ferne schweifen, wollen wir feiern:
Am Freitag, den 20. Oktober feiern wir ab 19 Uhr in der Buchtstr. 14/15
die letzten drei Monate. Ihr seid/ Sie sind herzlich eingeladen!

Bitte vorher anmelden!

Es geht um Ihre Rechte bei der Wahl

Paul Tiefenbach,
Vertrauensperson des
Volksbegehrens

Ist es Ihnen auch beinahe egal, welche Partei
Sie wählen, weil sich doch sowieso nichts
ändert? Das werden wir ändern. Wir wollen,
dass Sie bei den Wahlen in Bremen und
Bremerhaven die Möglichkeit bekommen,
Personen Ihres Vertrauens Ihre Stimme zu geben. Sie würden also
nicht mehr Parteien wählen, sondern bestimmte Kandidaten auf den
Listen der Parteien. Kurz gesagt: Sie, die Wählerinnen und Wähler
sollen mehr Einfluss beim Wählen bekommen. Darum haben wir das
Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen gestartet.
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[*/QUOTE*]


Quelle:
http://www.neues-wahlrecht.de/


Ausgerechnet in der tiefsten und dümmsten aller Provinzen, in der Sklavenstadt Bremerhaven und derer Herrenhochburg Bremen, tobt der Aufstand.

Da werden die absolutistischen Mafiabosse und ihre Prinzen sich was ausdenken müssen, um ihre Haarpracht und ihren drübrigen Schutzfilz vor dem Hagel des Volkszorns zu retten...


In der TAZ ein Artikel. Ich zitiere den am Stück, weil ich den für gerichtsfest halte. Man lese und staune!

http://www.taz.de/pt/2006/10/19/a0302.1/text

[*QUOTE*]
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"Das ist kein Zugewinn an Demokratie"

Die SPD ficht der Erfolg des Volksbegehrens nicht an.
SPD-Abgeordneter Björn Tschöpe erklärt seine Ablehnung

TAZ:
Mehr als 70.000 Unterschriften für das Volksbegehren von "Mehr Demokratie": Ist das ein Schlag ins Gesicht der SPD?

Björn Tschöpe:
Nein. Wir sind dazu gekommen, dass wir uns sachlich nicht für kumulieren und panaschieren aussprechen wollen. Das
halte ich nach wie vor für richtig. Das 70.000 Bürger zu einer anderen Auffassung kommen finde ich völlig in Ordnung.


TAZ:
Ist das kein Signal an die SPD, ihre Position zu überdenken?

Björn Tschöpe:
Wir hatten ein Wahlrechtsausschuss, der über ein Jahr gearbeitet hat.
Und wir haben das Thema in den Partei und Fraktionsgremien
diskutiert. Im Ergebnis sind wir dazu gekommen, dass kumulieren und
panaschieren kein Zugewinn an Demokratie sind - eher das Gegenteil.


TAZ:
Warum?

Björn Tschöpe:
Man schließt - je komplizierter man Wahlrechte gestaltet - Leute aus.
Das ist ein Befund, den wir im Ausschuss auch eindeutig festgestellt
haben. Außerdem geht es "Mehr Demokratie" sichtlich um eine
Personalisierung und damit Entpolitisierung. Wir sind eine
Programmpartei. Wir haben ein Interesse daran, dass die Leute das
Programm der SPD vertreten. Und nicht sich als Person. Ich will
nicht, dass schillernde Persönlichkeiten die Bürgerschaft bevölkern
und mal so, mal so entscheiden.


TAZ:
Heißt das: Die BremerInnen sind zu dumm zum Wählen?

Björn Tschöpe:
Sie können beobachten, dass dort, wo das Kumulieren und Panaschieren
eingeführt wurde, die Wahlbeteiligung massiv zurück gegangen ist. In
Großstädten machen davon nur etwa 20 bis 30 Prozent Gebrauch.


TAZ:
Mehr als 70.000 Unterschriften sprechen eher dafür, dass das Interesse steigt.

Björn Tschöpe:
Ein Minderheit hat mehr Auswahlmöglichkeiten. Aber zehn bis 15
Prozent, gerade aus bildungsferneren Schichten, fühlen sich von
diesem Wahlrecht ausgeschlossen.

TAZ:
Hat die SPD zu wenig für ihre Position geworben?

Björn Tschöpe:
Wir haben sie augenscheinlich nicht vermitteln können.

TAZ:
Wird das Gesetz jetzt schon im Vorfeld der Volksabstimmung im Mai von der Bürgerschaft umgesetzt?

Björn Tschöpe:
Ich kann mir das nicht vorstellen. Wir wollen auch keinen
abgemilderten Entwurf beschließen. Wenn das Volksbegehren eine
Mehrheit findet, dann wählen wir ab 2011 so. Damit habe ich kein
Problem.

TAZ:
Dieses Volksbegehren war das erste, das in Bremen Erfolg hatte. Das
liegt unter anderem an den hohen Hürden. Sind sie dafür, diese zu
senken?

Björn Tschöpe:
Selbstverständlich. Nur ist das mit der CDU nicht machbar.

Fragen: Armin Simon
taz nord SEITE 21
taz Nord vom 19.10.2006, S. 28, 84 Z. (Interview), Armin Simon
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[*/QUOTE*]


Jeder Satz ist ein Armutszeugnis und ein Geständnis.


Liebe Taz, sehr geehrter Herr Simon: HERZLICHEN DANK!!!



Eines der "Bonbons":

[*QUOTE*]
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TAZ:
Hat die SPD zu wenig für ihre Position geworben?

Björn Tschöpe:
Wir haben sie augenscheinlich nicht vermitteln können.
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[*/QUOTE*]

Übersetzt: Die SPD hat zu wenig dafür geworben, daß

[*QUOTE*]
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Björn Tschöpe:
Man schließt - je komplizierter man Wahlrechte gestaltet - Leute aus.
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[*/QUOTE*]

Mit anderen Worten: die SPD konnte den Leuten nicht klarmachen, daß sie zu blöd zum Wählen sind.

Die sind also zu blöd zum Wählen UND auch noch zu blöd, daß man ihnen das klarmachen kann.


Der Herr Beck aus dem Bundestag sagt doch etwas von "Unterschicht". Mich beschleicht das Gefühl, daß diese Unterschicht ihren "Weg durch die Instanzen" in der SPD erfolgreich absolviert...

ama
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ama

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"Wir sind das Volk", Version 2.0
« Reply #1 on: October 19, 2006, 12:03:30 PM »

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(Für Politiker gilt das Gleiche.)
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