http://www.impfkritik.de/forum/showthread.php?s=e10421fa6554c9c3321afc4316de6cd5&t=577[*QUOTE*]
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#4
Heute, 15:53
Hans Tolzin
Redaktion
Registrierungsdatum: 04.07.2005
Beiträge: 426
Wird das Informationsfreiheitsgesetz durch hohe Gebühren zum Papiertiger?
Quelle:
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=216497&sid=&aktion=jour_pm&poffset=4738392000216497&quelle=0DJV fordert: Informationsfreiheit nicht durch Gebühren gefährden
Der DJV protestiert gegen die geplante Gebührenverordnung des Bundesinnenministeriums zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese soll - wie eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte - vorsehen, dass Bundesbehörden bis zu 500 Euro für die Auskünfte, die Journalisten und Bürgern nach dem neuen Gesetz gewährt werden müssen, in Rechnung stellen können. 'Das ist der Versuch, das IFG via Abschreckung auszuhebeln', kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Pläne.
Das neue Informationsfreiheitsgesetz erleichtert Journalisten und Bürgern seit dem 1. Januar den Zugang zu Informationen aus Bundesbehörden. Nicht mehr der Anfragende muss beweisen, warum er ein berechtigtes Interesse an der Information hat, vielmehr muss die Behörde nun begründen, warum sie Informationen verweigert. Zwar sieht das Gesetz eine Gebührenverordnung vor, die nun geplante Umsetzung scheint nach Ansicht des DJV allerdings nicht den Aufwand ausgleichen, sondern Anfragen vermeiden zu wollen. Das Risiko, im schlimmsten Fall 500 Euro für eine Auskunft zahlen zu müssen, werde viele recherchierende Journalisten davon abhalten, sich an die Behörden zu wenden, befürchtet Konken. 'Freie Journalisten werden sich hohe Summen als Rechercheaufwand nicht leisten und auch viele Redaktionen ausufernde Gebühren nicht zahlen können. Die Gebührenverordnung scheint nun tatsächlich die Kostenbarriere zu werden, vor der der DJV und vier weitere Organisationen im Rahmen ihres eigenen Entwurfs zum IFG gewarnt hatten.'
Der DJV wiederholt deshalb seine Forderung, die Kosten für den Informationszugang bewusst niedrig anzusetzen und nur den Material-, nicht aber den Arbeitsaufwand der Behörden in Rechnung zu stellen. Dies muss auch die Gebührenverordnung berücksichtigen, deren Veröffentlichung noch für diese Woche angekündigt wurde.
Hans Tolzin
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Die Informationsfreiheit ist eine zweischneidige Sache.
Es ist für den einfachen Bürger gut, wenn er endlich an die für ihn wichtigen Unterlagen kommt. Das ist schon lange überfällig.
Nun steht der einfache Bürger an beim Amt und will die für ihn wichtigen Unterlagen bekommen. Doch das Amt ist zugeschüttet durch die Anfragen von Irren, die das Amt lahmlegen. Der einfache Bürger steht mit seinen Fragen hilflos da. Das Amt schlägt wild um sich und trifft den einfachen Bürger ebenso wie die, die das Amt abwehren will: die Irren.
Auf diese Weise steht der einfache Bürger im Regen und sein Recht bekommt er nicht.
Auch das Amt steht schlecht da: Es ist gelähmt, die Anfragen türmen sich, die genervten Bürger auf der einen, die genervten Amtler auf der anderen Seite...
Was tun?
Eine Lösung, die dem Amt zudem noch sehr gelegen kommt: Geld verlangen.
Die Auskünfte sollen Gebühren kosten.
Für den Bürger ist das unangenehm.
Kritisch ist es für Journalisten, denn die müssen viel fragen. Kein Wunder, daß die Journalisten gegen die Gebühren protestieren...
Kein Wunder, daß die, die das Ganze auf dem Gewissen haben, die Journalisten als wohlfeiles Alibi mißbrauchen...
Aber das ist alles nur Teil eines Komplotts. Ich zitiere mal aus Aribert Deckers' Webseite
http://www.ariplex.com/ama/ama_kra2.htm[*QUOTE*]
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Um es ganz deutlich zu machen:
Der Stempel "Querulant" führt zu einer teilweisen Aberkennung der Bürgerrechte!
Und dies unabhängig davon, ob die betreffende Person im Recht ist oder nicht.
DIESE FRAGE (ob die Person im Recht ist oder nicht) wird gar nicht erst gestellt..! -------------------------------------------------------------------------------
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Bislang wurde das nur unter dem Aspekt der Rechtsstreite betrachtet. Aber nicht nur das Recht auf Gerichtsentscheide kann mißbraucht werden, sondern auch das Recht auf Informationsfreiheit. Also wird es den Begriff des Querulantismus auch hier geben. Also werden Personen auch hier als Querulanten abgestempelt werden. Und die Gebühren für die Information sind nur die Vorstufe davon...
Vielleicht so: Der erste Brief kostet 1 Euro, der zweite Brief kostet 10 Euro, der dritte Brief kostet 100 Euro. Alle weiteren: je 500 Euro.
So geht den Querulanten das Geld schnell aus. Aber der einfache Bürger, der mit alledem nichts zu tun hat, der muß für diese Zeche am teuersten zahlen... So haben die Religioten es wieder geschafft und den Staat als Teufel und Buhmann aufgebaut - auf daß noch mehr Leute in die Arme der Religioten getrieben werden...
Ein Teufelskreis.
Es sei denn, man setzt die Querulanten ein für allemal außer Gefecht.
Sibirien ist groß, heißt es...
ama
[Link korrigiert, ama]
