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Generalstreik!
Drosten for Kanzler!
SOFORT!
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Würden Sie von diesem Mann eine Maske kaufen?



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HANNOVER:
Impfstoff ist in riesigen Mengen vorhanden.
Mehr als 1000 Ärzte WOLLEN impfen.
ABER MAN LÄSST SIE NICHT!

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Thalia-Chef Michael Busch will eins auf die Schnauze
TOTALBOYKOTT BEI THALIA!
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Manfred Doepp: im Fernsehen.
Seine Patienten: im Grab.
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Männer sind blöde.
Hier ist der Beweis.
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Geisteskranke Homöopathie-Anhänger sind eine ernste Gefahr für die Allgemeinheit
http://www.transgallaxys.com/~kanzlerzwo/index.php?topic=11953.0
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Das Innenministerium muß handeln:
Homöopathische 'Ärzte' als organisierte Kriminalität
Beweisstücke für die Staatsanwaltschaft
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Krieg! Krieg!

Homöopathen im Krieg!
Binnenkonsens ermordet!

Kriegsbericht von der Postfront:
Ab 6.2.2021 wird zurückstudiert!

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Was Einem die Vollidioten ohne Masken ins Gesicht pusten:



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Mindestens jeder siebente Pfaffe im Erzbistum Köln ist ein Täter



Vorsicht vor Pfaffen!
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Karma bit them in the ass:
Rogue Hoster OVH on fire
IT IS MUCH WORSE THAN EVER THOUGHT

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Author Topic: Solidarität mit netzpolitik.org  (Read 1263 times)

ama

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Solidarität mit netzpolitik.org
« on: February 06, 2009, 02:06:07 PM »

[*QUOTE*]
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Datenleck bei der Arbeitsagentur

von markus um 18:52 am Freitag, 6. Februar 2009

Unglaublich: Stern.de berichtet, dass über einen Link auf einer Seite der Arbeitsagentur hunderte Daten von Arbeitslosen tagelang im Internet einsehbar waren: Sensible Daten im Internet verfügbar.

Ordentlich notiert stand dort beispielsweise, dass Ursula R. keine feste Stelle suche, denn sie sei “psychisch nur mäßig belastbar”. Martina A. könne freitags immer schlecht - da müsse sie zur Lymphdrainage. Auch Bettina T. könne nicht immer arbeiten. Wegen einer “psychischen Erkrankung” sei nur Teilzeit möglich, am besten am Nachmittag. Und bei Joachim S. sei die “Bewerbung von Rechtsschreibfehlern überhäuft”. Bei Vorstellungsgesprächen mache er außerdem “einen sehr ungepflegten Eindruck”, notierte der Bildungsträger. stern.de hat diese Namen für die Berichterstattung verändert. In der frei zugänglichen Datenbank im Internet waren sie jedoch vollständig ausgeschrieben. Der Status (Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II) und der Zielberuf (zum Beispiel: “alle frauenüblichen Helfertätigkeiten - keine Tätigkeiten mit Belastung für die Haut”) waren ebenfalls zu lesen. Dazu war die Kundennummer notiert, die von den Jobcentern oder Arbeitsagenturen vergeben wird und deutschlandweit gilt.

An die Daten kam man wohl, indem man nach einer Stelle für Handelsfachwirte suchte. Der Link zu einer Stellenausschreibung der Kolping Berufshilfe führte direkt auf die Datenbank. Schuld war wohl ein “hausinterner Programmierfehler”, so der Geschäftsführer der Kolping Berufshilfe. Die Daten stammen nach Angaben von Stern.de von Empfängern von Sozialleistungen aus der Oberpfalz, die von der Arbeitsagentur der Kreisstadt Tirschenreuth und dem örtlichen Jobcenter zu Fortbildungen geschickt wurden.

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Deutsche Bahn AG gibt auf!

von markus um 14:18 am

Widerstand ist zwecklos? Ganz im Gegenteil! Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verzichtet auf weitere Konsequenzen gegen mich.

Mathias Schindler hat bei der Pressestelle der Deutschen Bahn AG angerufen und bestätigt es bekommen, dass es “keine weiteren juristischen Schritte gegen “diesen Blogger”” geben wird:

Die Position der Deutschen Bahn (heute, Freitag 13:30 Uhr, sowas kann ja schnell anders sein mit den Positionen) lautet also wie folgt:

* Die rechtliche Bewertung der Bahn ist unverändert, also “Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” durch die Veröffentlichung des Memos.
* Man habe die Abmahnung als ein Mittel erachtet, um dieses Memo aus dem Netz zu bekommen.
* Dieser Versuch ist ja nun offensichtlich gescheitert.
* Es wird keine gesonderte Mitteilung an die Presse zu diesem Thema geben, auch Markus Beckedahl wird nicht direkt darüber informiert werden, dass die Bahn ihn in dieser Sache nicht mehr behelligen wird.

Vielen Dank für die Unterstützung! Und danke für die Glückwunsche. Es freut mich, dass ich zusammen mit Euch zeigen konnte, dass soziale Medien wie Blogs und Twitter eine gewisse Relevanz in Deutschland erreicht haben.

Und diesmal sind die Online-Medien noch schneller mit der Berichterstattung. Hier ist ein Pressespiegel zum Ende der Geschichte:

Futurezone: Deutsche Bahn gibt gegen Blogger klein bei.
Focus.de: Bahn gibt Kampf gegen Weblog auf.
Taz: Pressefreiheit auch für Blogger: Die Grundsatzfrage.
Heise: Bahn geht nicht weiter gegen Blogger vor.
Golem: Netzpolitik.org: Deutsche Bahn macht den Rückzieher.
Spiegel-Online: Blogger setzt sich gegen Bahn durch.
Horizont: Deutsche Bahn gibt nach Blog-Protesten gegen Abmahnung klein bei.

Dann kann ich ja jetzt mal meine Zeit wieder sinnvoller verwenden und die kommende re:publica’09 vorbereiten, unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft Anfang April in Berlin.

Chronologie der Ereignisse:

Samstag, 31.01.09: Das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn.
Dienstag, 03.02.09: Deutsche Bahn AG schickt mir Abmahnung!
Dienstag, 03.02.09: Die Welle nach der Abmahnung (Mit Pressespiegel).
Donnerstag, 05.02.09: Taz-Titelseite: Blogwart Mehdorn.
Freitag, 06.02.09: Der Text: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Freitag, 06.02.09: Die Antwort an die Deutsche Bahn. (Antwortschreiben unserer Anwälte)

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Die Antwort an die Deutsche Bahn

von markus um 13:42 am

Unsere Antwort auf die Abmahnung der Deutschen Bahn AG wurde soeben von unseren Anwälten bei JBB gefaxt. Zur Dokumentation der Geschichte veröffentlichen wir den Text hier in voller Länge. Zum ausdrucken bietet sich auch dieses PDF an.

Deutsche Bahn AG
Rechtsabteilung (GRF)
Herrn Rechtsanwalt (Name geschwärzt)
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin

Vorab per Telefax

Berlin, 6. Februar 2009

Beckedahl ./. Deutsche Bahn AG: netzpolitik.org

Sehr geehrter Herr Kollege (Name geschwärzt),

in vorbezeichneter Angelegenheit vertreten wir gerichtlich und außergerichtlich Herrn Markus Beckedahl. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Unser Mandant hat uns eine Kopie Ihrer Abmahnung vom 3. Februar 2009 überreicht.

Zu den von Ihnen erhobenen Forderungen ist Folgendes festzustellen:

I.

Die streitgegenständliche Veröffentlichung ist ein Protokoll eines leitenden Mitarbeiters des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI). Die in dem Dokument enthaltenen Informationen geben Aufschluss über gewisse Vorgänge in Ihrem Unternehmen, wie sie sich in den Augen der zuständigen Behörde abgespielt haben. Wie aus öffentlichen Äußerungen Ihres Unternehmens über die dem Dokument zugrundeliegende Untersuchung des BlnBDI ersichtlich wird, bestätigt auch die Deutsche Bahn AG Existenz und Inhalt des Protokolls.

Die Einbindung des Protokolls in das Weblog unseres Mandanten stellt aus rechtlicher Sicht die Veröffentlichung einer wahren Tatsachenbehauptung dar, die den vollen Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießt. Als Journalist kann unser Mandant darüber hinaus die besonderen Garantien der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Presse- und Rundfunkfreiheit für sich in Anspruch nehmen, die seine Veröffentlichung und insbesondere auch die der Veröffentlichung vorgelagerten Recherchetätigkeiten zusätzlich absichern. Hinzu kommt, dass die Veröffentlichung unseres Mandanten eine Angelegenheit behandelt, die die Öffentlichkeit wesentlich berührt. In Anwendung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. hierzu BVerfGE 85, 1, 16 – Bayer-Aktionäre) streitet für unseren Mandanten nach alledem die Vermutung der Zulässigkeit der freien Rede.

Da wir aktuell nicht davon ausgehen, dass Sie den zugunsten unseres Mandanten bestehenden Grundrechtsschutz und die Öffentlichkeitsrelevanz der Veröffentlichung ernsthaft in Abrede stellen werden, enthalten wir uns an dieser Stelle weiterer Ausführungen zu den Ereignissen in Ihrem Unternehmen, die in den vergangenen Tagen und Wochen ans Licht der Öffentlichkeit geraten sind. Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung würde dies aber wegen der Relevanz für die Abwägung der widerstreitenden Interessen selbstverständlich umfassend aufgearbeitet werden müssen. Read more
abgelegt in: Deutschland, Digital Rights

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Bundestag: Öffentliche Anhörung zu Internet-Filtern

von markus um 13:17 am

In der 24. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien des deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 12.02.2009 findet ein “Öffentliches Gespräch mit Sachverständigen über die rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie Grenzen von Sperrungsverfügungen von Internetzugängen im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz, insbesondere dem Schutz vor Kinderpornographie im Netz” (PDF) statt.

Als Experten sind geladen:
Dr. Guido Brinkel, Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)
Prof. Dr.-Ing. Hannes Federrath, Lehrstuhl Management der Informationssicherheit, Universität Regensburg
Dr. Dieter Frey, Frey Rechtsanwälte, Köln
Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt, Wiesbaden
Elke Monssen-Engberding, Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), Bonn
Friedemann Schindler, Leiter Jugendschutz.net, Mainz
Oliver J. Süme, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., K?ln/Hamburg

Wer sich anmelden will:

Zuhörerinnen und Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 10. Februar 2009 unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum beim Sekretariat des Ausschusses für Kultur und Medien anzumelden.
Tel.: 030/227-34006, Fax: 030/227-36502, E-Mail: kulturausschuss@bundestag.de
Der Personalausweis ist bereitzuhalten.

Hier nochmal die Daten:

Donnerstag, dem 12.02.2009, 15:30 Uhr,
10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1, Sitzungssaal: 4.400, Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus

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BpB veröffentlicht “Good copy, bad copy”

von markus um 12:44 am

Die Urheberrechts-Dokumentation “Good copy, bad copy” wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung als DVD gepresst. Diese kann man sich für 6 Euro bestellen und erhält auch noch die beiden Bücher “Urheberrecht im Alltag” und “Wissen und Eigentum” als PDF dazu. Alternativ kann man sich auch einfach alles herunterladen, denn sowohl der Dokumentarfilm als auch die beiden Bücher stehen unter einer Creative Commons Lizenz. Kann ich alles nur empfehlen.

[via]

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Der Text: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

von markus um 11:34 am

Ich hatte ganz vergessen, die “Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung” der Deutschen Bahn - Abmahnung zu bloggen. Das hole ich hier mal nach:

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Markus Beckedahl, (Adresse aus dem Impressum) erklärt gegenüber der Deutschen Bahn AG, Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin:

Ich verpflichte mich:

1. es zukünftig zu unterlassen, den vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erstellten und in Kopie als Anlage beiliegenden Vermerk über ein Gespräch mit der Deutschen Bahn AG über die Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bahn AG mit der Network Deutschland GmbH am 28. Oktober 2008 im Internet, insbesondere unter der URL http://netzpolitik.org/2009/das-memo-zu-der-rasterfahnung-bei-der-deutschen-bahn/, um Wortlaut, als pdf-Datei oder in sonstiger Weise ganz und/oder in Auszügen zu veröffentlichen und

2. bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung nach Ziffer 1 eine von der Deutschen Bahn AG nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe an die Deutsche Bahn AG zu zahlen, die im Streitfall vom zuständigen Landgericht der Höhe nach überprüft werden kann.

Ort, Datum

Das unterschreibe ich natürlich nicht und komme auch nicht den Forderungen nach.


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Große Koalition im EU-Parlament für Internet-Filterungen

von markus um 19:38 am Donnerstag, 5. Februar 2009

Vergangene Woche fand in Berlin ein nicht-öffentliches Treffen des Bundesjustizministeriums bezüglich möglicher Urheberrechtsverletzungen mit Vertretern der Rechte-Industrie und der Provider statt. Noch am vergangenen Montag hatte Spreeblick ein Zitat unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht, wo diese ihre Ablehnung bezüglich Internetsperrungen wegen Urheberrechtsverletzungen artikulierte. Soweit so gut. Meine Skepsis blieb, ob das auch die Linie der deutschen Sozialdemokraten ist.

Und nun kommt raus, dass das EU-Parlament mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen Anfang März den “Bericht zur “Harmonisierung des Urheberrechts” (”Medina-Report“) ohne Möglichkeit zur Abänderung oder Diskussion abstimmen will. Tolle demokratische Prozesse. Und der Bericht mit Empfehlungen an den EU-Ministerrat hat es in sich: Dort finden sich Passagen, die die Filterung des Internet-Verkehrs voraussetzen und auch das Thema Internetsperrungen ist dabei. Das bedeutet einen unverhältnismässigen Eingriff in unsere Privatsphäre und die Überwachung des Internet-Verkehres.

Vielleicht kann mir ja mal einer der deutschen Sozialdemokraten erklären, wie das zusammen passt. Schließlich ist ja jetzt Europa-Wahlkampf und da will man doch auch gewählt werden. Klingt nach der bewährten Taktik, alle strittigen Punkte einfach über die EU-Ebene nach Deutschland zu bringen, was man auch schon von der Vorratsdatenspeicherung kennt.

Die Futurezone berichtet darüber: EU: Die Medienindustrie schlägt zurück.

Die Formel der verpflichtenden “Kooperation” von Internet-Providern mit den Rechteinhabern - also der Medienindustrie - findet sich da ebenso wieder wie eine Passage, die eine Filterung der Netzinhalte durch den Zugangsanbieter vorraussetzt. Die Aufforderung an die EU, das Instrumentarium bereitzustellen, mit dem sich Originale von Raubkopien unterscheiden ließen, impliziert eine Filterung des Verkehrs.[...] Zwar ist der Medina-Bericht nicht bindend, sondern stellt eine Empfehlung dar, doch würde das Parlament bei Verabschiedung in unveränderter Form dem Ministerrat Vorgangsweisen empfehlen, die jenen im Telekompaket derzeit enthaltenen widersprechen.

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Urteilsverkündung Wahlcomputer am 3. März

von Ralf Bendrath um 13:36 am

Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 2008) am

Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

Hinweis: Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an

Herrn Oberamtsrat Kambeitz
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Fax: 0721 9101-461
Telefon: 0721/9101-400

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon-
oder Faxnummer anzugeben.

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Disclaimer

Liebe LeserInnen.
Die Verbereitung unser Beiträge und Interviews ist wie immer ausdrücklich erwünscht.


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mehr: http://www.netzpolitik.org

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Kinderklinik Gelsenkirchen verstößt gegen die Leitlinien

Der Skandal in Gelsenkirchen
Hamer-Anhänger in der Kinderklinik
http://www.klinikskandal.com

http://www.reimbibel.de/GBV-Kinderklinik-Gelsenkirchen.htm
http://www.kinderklinik-gelsenkirchen-kritik.de

ama

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Solidarität mit netzpolitik.org
« Reply #1 on: February 06, 2009, 02:11:45 PM »

[*QUOTE*]
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04.02.2009  6 Kommentare

Schrift
Brisantes Bahn-Memo
Hart bleiben gegen Mehdorn

Die Bahn will Internet-Blogger juristisch in die Knie zwingen, weil sie geheime Sitzungsprotokolle veröffentlicht haben. VON CHRISTIAN RATH

Spitzel-Bahn: Die Deutsche Bahn verstrickt sich immer mehr in die Datenaffäre.  


Die Bahn legt Wert auf Transparenz. Deshalb stochert sie auch gerne mal in den Privatdaten ihrer Mitarbeiter herum. Wenn es aber um die eigenen Angelegenheiten der Bahn AG geht, sieht es ganz anders aus. Informationen über den jüngsten Datenschutzskandal versucht die Bahn mit juristischen Mitteln zu unterdrücken. Es handele sich hierbei um Geschäftsgeheimnisse, schreiben ihre Anwälte.

Betroffen ist der Blogger Markus Beckedahl, der die Seite http://www.netzpolitik.org betreibt. Seit einigen Tagen findet sich dort ein Sitzungsprotokoll, das die Bahn der Öffentlichkeit vorenthalten will. Ende Oktober sprach die Berliner Datenschutzbehörde mit der Bahn AG über die Überwachung von Bahn-Mitarbeitern. Aufgezählt werden dort alle Projekte, die die Bahn mit der englischen Ermittlungsfirma Network abwickelte.
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mehr:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/blogger-enthuellt-projekt-eichhoernchen/
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Kinderklinik Gelsenkirchen verstößt gegen die Leitlinien

Der Skandal in Gelsenkirchen
Hamer-Anhänger in der Kinderklinik
http://www.klinikskandal.com

http://www.reimbibel.de/GBV-Kinderklinik-Gelsenkirchen.htm
http://www.kinderklinik-gelsenkirchen-kritik.de
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