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[Krant]

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Verwendung des Facebook "Gefällt mir"-Buttons

Unser Internetauftritt verwendet den "Gefällt mir"-Button des sozialen Netzwerkes facebook.com. Dieser besondere Dienst wird von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook") betrieben. Der Button ist mit dem Facebook Logo und dem Zusatz "Gefällt mir" gekennzeichnet.

Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die den Button enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden.

Bei Aufruf erhält Facebook somit die Information, dass jemand die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen hat. Sind Sie in diesem Moment bei Facebook eingeloggt, so kann Facebook den Besuch Aufruf Ihrem Facebook-Konto zuordnen - auch wenn Sie den Button nicht anklicken. Wenn Sie den "Gefällt mir" Button betätigen, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert.

Informationen über Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzrichtlinien von Facebook.

Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook über unseren Internetauftritt personenbezogen Daten über Sie sammelt, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts lediglich bei Facebook ausloggen.
[*/quote*]


Lüge:

"Bei Aufruf erhält Facebook somit die Information, dass jemand die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen hat."

Die Lüge besteht in mehrfachen unzulässigen Verschleierungen.

1. "dass jemand"
2. "die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen hat"

1. Es ist nicht "jemand", sondern eindeutig die eine betreffende Person. Deren IP wird von Facebook gestohlen.

2. Es ist nicht "aufgerufen hat", sondern es wird die IP (und möglicherweise Identifizierung der Webseite) übertragen. Es ist also nicht die Tatsache, DASS jemand diese Seite aufgerufen hat, sondern es werden die persönlichen Daten dieser Person preisgegeben an Facebook.

Was Facebook anschließend mit den Daten macht, darum hat man sich gefälligst selbst zu kümmern; und sinnlos ist es auch, denn der Daten-Nazi Facebook hat doch schon, was er will: die persönlichen Daten!

Der Datenhehler ist sich keiner Schuld bewußt und verweist dreist auf Facebook. Daß er aber bereits mit der Preisgabe der Daten Diebstahl und Hehlerei begangen hat, bzw. als aktiver Mittäter beteiligt ist, wird in dem gesamten Text ignoriert. Der Surfer wird ein weiteres Mal um die Wahrheit betrogen.

Anders gesagt (in der Manier der Bullerei bei Seyfried):
"Wir haben eine einstweilige Erschießung gegen Sie.
Einsprüche haben keine aufschiebende Wirkung."

[el_Typo]

Zur Verdeutlichung der Härte, der Intentionen und der hohen kriminellen Energie der Täter hier die offizielle Aussage des Landes Schleswig-Holstein, vertreten durch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgericht in Sachen Klarnamenzwang bei Facebook.

Veröffentlicht wurde die Pressemitteilung von

[*quote*]
Anbieter
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgericht
Brockdorff-Rantzau-Straße 13
24837 Schleswig
Tel: + 49 4621 86-0
Fax: + 49 4621 86-1277
[*/quote*]

[*quote*]
Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen von Facebook statt

Erscheinungsdatum: 15.02.2013

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland stattgegeben.

Mit den Anträgen hatte Facebook die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen zwei Bescheide des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein begehrt. Facebook verlangt von seinen Nutzern, dass sie bei ihrer Registrierung ihre wahren Daten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht und Geburtsdatum) angeben. Bei Benutzern, welche ein Konto erhalten hatten und bei der Registrierung nicht ihre korrekten Namen angegeben haben, sperrt Facebook deren Konten und macht die Entsperrung von der Vorlage der Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises zur Identifizierung abhängig.

Mit den auf das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz gestützten Bescheiden war Facebook aufgegeben worden, seinen Nutzern die Wahlmöglichkeit einzuräumen, im Rahmen ihrer Registrierung anstelle der Eingabe von Echtdaten auch Pseudonyme anzugeben. Ferner wurde Facebook unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben, die wegen der Nichtangabe oder unvollständigen Angabe der Echtdaten gesperrten Daten zu entsperren. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro angedroht. Gegen die Bescheide hatte Facebook Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt.

Das Verwaltungsgericht hat mit seinen Beschlüssen in beiden Verfahren die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt und zur Begründung ausgeführt: Bei der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung erweise sich die Anordnung der Entsperrung der Konten als rechtswidrig. Das Datenschutzzentrum habe seine Anordnung zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützt. Dieses sei jedoch nicht anwendbar. Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz finde das deutsche Recht keine Anwendung, sofern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfinde. Dies sei hier der Fall: Die Facebook Ltd. Ireland erfülle mit dem dort vorhandenen Personal und den dortigen Einrichtungen alle Voraussetzungen einer Niederlassung in diesem Sinne mit der Folge, dass ausschließlich irisches Datenschutzrecht Anwendung finde. Die Facebook Germany GmbH hingegen sei ausschließlich im Bereich der Anzeigenaquise und des Marketing tätig. Daher sei sowohl die Anordnung der Entsperrung als auch die Zwangsgeldandrohung rechtswidrig.

Gegen die Beschlüsse vom 14. Februar 2013 kann innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erhoben werden
(Az.: 8 B 60/12 und 8 B 61/12).

Verantwortlich für diese Presseinformation: Dr. Harald Alberts, Pressereferent
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht | Brockdorff-Rantzau-Straße13 | 24837 Schleswig | Telefon 04621/86-1550 | Telefax 04621/86-1277 | E-Mail harald.alberts[ätt]ovg.landsh.de | Das Landeswappen ist gesetzlich geschützt |
[*/quote*]


Dem Gericht einen Vorwurf zu machen wäre an dieser Stelle vermutlich falsch, denn die Gesetze haben die Politiker gemacht. Das Gericht muß und darf sie lediglich umsetzen.

Wer hat die Gesetze gemacht? Wer hat die Gesetze diktiert? Aber klar doch, Gesetze werden diktiert: von der Industrie!

Die neue Aktion LobbyPlag.eu http://www.lobbyplag.eu hat dies zum Thema ihrer Ermittlungen gemacht:

http://lobbyplag.eu/#/compare/overview

[*quote*]
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Das ist der erste Schnappschuß von den Aktivitäten.

Eine kleine Eisflocke. Die Lawine kommt noch...

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