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Von: "Umweltinstitut München e.V." <newsletter[bat]umweltinstitut.org>
Betreff: Bundesregierung auf Stand-by? +++ Genmais kurz vor der EU-Zulassung +++
Belgische AKWs trotz Rissen wieder am Netz
Datum: Fri, 14 Jun 2013 10:53:48 +0200
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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Freitag, 14. Juni 2013
BUNDESREGIERUNG AUF STAND-BY?
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,
[8]dem Endlagersuchgesetz drohte das gleiche Schicksal wie dem Fracking-Gesetz, nämlich dass vor den Bundestagswahlen keine Entscheidung dazu getroffen wird. Jetzt könnte ein Kompromiss dafür sorgen, dass zumindest das Endlagersuchgesetz die Hürde in letzter Minute noch schafft.
Knackpunkt sind 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield, für die noch ein Zwischenlager gefunden werden muss, nachdem in Gorleben ein Einlagerungsmoratorium erlassen wurde. Nachdem sich die Länder Schleswig-Holstein mit Brunsbüttel, und Baden-Württemberg mit Philippsburg bereit erklärt haben, einen Teil der rückzuführenden Castoren aufzunehmen, findet sich für die restlichen keine Bleibe.
Geht es nach Umweltminister Altmaier, sollen die Castoren ins niedersächsische AKW Unterweser – aber Ministerpräsident Weil winkt ab, denn mit Gorleben [9] sieht er sein Soll mehr als erfüllt. Jetzt seien die Südländer, Bayern und Hessen, dran. Doch in diesen Ländern sind im Herbst Wahlen.
Um der heiklen Entscheidung zu entgehen, wer denn nun die restlichen Castoren aufnehmen soll, wurde diese erst einmal ausgeklammert: Die Zwischenlager für die 26 Castoren sollen erst Anfang 2014 bestimmt werden. Ein fauler Kompromiss, denn damit wird der Konflikt nur
vertagt.
GENMAIS STEHT KURZ VOR EU-ZULASSUNG[10]
Bei der Abstimmung über eine Importzulassung für den genmanipulierten "Smartstax"-Mais von Monsanto und Dow Agro Science am Montag gab es in Brüssel erneut keine Einigung.
Dank der Enthaltung des deutschen Ministeriums wird die Europäische Kommission den „Giftcocktail“-Mais voraussichtlich als Futter- und Lebensmittel zulassen. Dieser ist nicht nur gegen Roundup und ein weiteres Pestizid resistent, sondern produziert selbst noch sechs Insektengifte. Monsanto drängt seit langem auf die EU-Zulassung für den Gen-Mais. Mit einem klaren "Nein" aus Deutschland hätte das verhindert werden können.
Liebe Frau Ministerin Aigner, uns reicht's! Schluss mit Politik für die Agrarindustrie und gegen die Bevölkerung! "Mir-hams-satt" [11] - kommen auch Sie zur großen Demo am 13. Juli in München. Setzen Sie sich für den Erhalt einer gentechnikfreien bäuerlich-nachhaltigen Landwirtschaft ein! Und helfen Sie jetzt schon mit, tausende Menschen auf die Straße zu bringen, indem Sie Demo-Mobilisierungsmaterialien [12] bestellen und Demo-Flyer und Plakate verteilen.
Infos zum Ablauf der Demonstration finden Sie hier [13].
Unverantwortlich! Belgische AKWs trotz tausender Risse wieder am Netz[14]Die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 sind in dieser Woche nach knapp einem Jahr Stillstand wieder in Betrieb gegangen. Die Abschaltung erfolgte nach der Entdeckung tausender Haarrisse im Reaktordruckbehälter.
Die Atomaufsicht mutmaßte damals, dass die Reaktoren aus Sicherheitsgründen voraussichtlich nicht mehr ans Netz gehen würden.
Der Abschlussbericht kommt nun zu einem anderen Ergebnis: Trotz der eklatanten Mängel dürfen die beiden AKWs wieder angefahren werden. Diese Entscheidung ist unverständlich und unverantwortlich, zumal selbst die Atomaufsicht Bedingungen an die Genehmigung geknüpft hat, nämlich dass Druck- und Temperaturbelastungen zu verringern seien. Das bedeutet, dass der Druckbehälter eine Schnellabschaltung bei einem Störfall vermutlich nicht mehr aushalten würde, was katastrophale Folgen hätte.
In einer Reportage des ARD Morgenmagazins [15] über des AKW Tihange kritisiert auch Dieter Majer, ehemaliger Leiter der Abteilung "Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen" im Bundesumweltministerium, diese Entscheidung.
Wie ist so etwas möglich? Ganz einfach! Der ehemalige Leiter des AKW Tihange, Jan Bens, ist jetzt Chef der belgischen Atomaufsicht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt...
HELFEN SIE MIT! Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie [16] aus unserem Programm.
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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Harald Nestler
Vorstand
+ + + Termine + + +
Seminarreihe: Genopoly - Gentechnik um jeden Preis?
Veranstaltung 2: "WOHL BEKOMM'S? - GENFOOD IM SUPERMARKT UND AUF UNSEREN TELLERN"
Do, 27. Juni 2013, 19:00 - 21:00 Uhr, münchner zukunftssalon
des oekom e.V., Waltherstr. 29 Rgb., München, U Goetheplatz.
Referentin: Anja Sobczak, Umweltinstitut München e.V.
Themen der Veranstaltung:
- Lebensmittelkennzeichnung - Regeln und Realität
- Kennzeichnungslücken - Gensoja für Fleisch und Milch
- Kontamination mit Gen-Pflanzen
- Lebensmittel "ohne Gentechnik"
Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.
Bitte melden Sie sich zu den Veranstaltungen unter Tel. 089/30 77
49-0 oder [19]info[bat]umweltinstitut.org [20] an.
Veranstalter: Umweltinstitut München e.V., Oekom e.V.
Mehr Informationen [21]
Mir hams satt! - Große Demonstration in München
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Sa, 13. Juli 2013, 11:00 Uhr Odeonsplatz, 12:15 Uhr Demonstrationszug
zur Staatskanzlei und Abschlusskundgebung
Das Umweltinstitut München organisiert gemeinsam mit einem großen Trägerkreis aus Umwelt-, Vebraucherschutz- und kritischen Bauernverbänden sowie verkehrspolitischen Initiativen eine Großdemonstration in München.
Wir fordern eine Wende in Bayern: Für eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft, Bienen- und Verbraucherschutz und einen ressourcenschonenden Umgang mit unserer Natur! Mit der Demo wollen wir unsere gemeinsamen Forderungen in Richtung Landes- und Bundespolitik laut und deutlich machen.
Damit auch in München Tausende von Menschen aus ganz Bayern auf die Straße gehen, brauchen wir Ihre Unterstützung:
* Kommen Sie am 13. Juli auf den Odeonsplatz!
* Bestellen Sie Demo-Mobilisierungsmaterialien [23]!
* Verteilen Sie Demo-Flyer und Plakate im Bioladen oder Supermarkt, in Banken, Büchereien, bei Nachbarn - einfach überall, wo es möglich ist!
Weitere Infos zum Ablauf der Demonstration finden Sie hier [24].
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