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Author Topic: Kartellamt unterstützt die Plünderung der Stadt Hamburg  (Read 1077 times)

Hamburg-Brett

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Kartellamt unterstützt die Plünderung der Stadt Hamburg
« on: August 01, 2013, 10:20:36 AM »

Das ist eine Pressemitteilung über eine Riesenschweinerei. Wir sollen uns nicht mal gegen die Plünderung unserer Stadt wehren dürfen.

http://www.unser-hamburg-gutes-netz.de/resources/20130801_Volksentscheid_Unser_Hamburg_unser_Netz_Kartellamt_warnt_vor_Rueckkauf_der_Hamburger_Netze.pdf

:Zitat:

Info-Mail
Von: Walter Scheuerl [mailto:walter.scheuerl@cduhamburg.de]
Gesendet: Donnerstag, 1. August 2013 11:38
An: 'presse@walterscheuerl. de'
Betreff: Volksentscheid "Unser Hamburg - unser Netz": Kartellamt warnt vor Rückkauf der
Hamburger Netze Hamburg, 1. August 2013 – Volksentscheid "
Unser Hamburg - unser Netz": Kartellamt warnt vor Rückkauf der Hamburger Netze

Der zuständige Vertreter der Bundeskartellamts, Felix Engelsing, warnt ausdrücklich vor einer Annahme und Umsetzung der – ohnehin unbestimmten und irreführenden – Vorlage der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ beim Volksentscheid am 22. September 2013: "Kommunale und finanzielle Interessen dürfen bei der Vergabe der Netz-Konzessionen keine Rolle spielen. Das wäre missbräuchlich und kartellrechtswidrig". Für die diskriminierungsfreie Ausschreibung der Konzessionen gibt es unabhängig davon, wer Eigentümer der Netze ist, für das Bundeskartellamt fünf Kriterien:
•Effizienz
•Versorgungssicherheit
•Preisgünstigkeit
•Verbraucherfreundlichkeit und
•Umweltverträglichkeit

Würden bei der Vergabe der Konzessionen stadteigene Unternehmen bevorzugt, „wird ein Missbrauchsverfahren folgen. Das ist klar.“ kündigte Engelsing ausdrücklich in der TV-Diskussion zum Volksentscheid an, die heute Abend, Donnerstag, den 1. August 2013, um 20:15 Uhr und 22:15 Uhr auf Hamburg 1 ausgestrahlt wird:
WELT v. 1.8.2013:
Kartellamt warnt vor Netzerückkauf
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article11
8578981/Kartellamt-warnt-vor-Netzerueckkauf.html
Hamburger Abendblatt v. 1.8.2013:
Kartellamt warnt vor Rückkauf der Netze
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article118579410/Kartellamt-warnt-vor-Rueckkauf-der-Netze.html
Neben der gesetzlichen Regelung in § 46 EnWG haben die Initiatoren der von LINKEN und GRÜNEN unterstützen Netz-Initiative aber auch die zeitliche Komponente übersehen , als sie am 6. Januar 2012 den Volksentscheid erst für den Tag der Bundestagswahl beantragten:
Die Ausschreibungsfrist für das 27.000 Kilometer lange Stromnetz in Hamburg endet schon am 15.
Januar 2014 und 11:00 Uhr (MEZ):
Freie und Hansestadt Hamburg:
Konzessionierungsverfahren Strom (§ 46 Abs. 3 Satz 1 und 2 EnWG)
http://www.hamburg.de/bsu/bekanntmachungen/3724476/konzessionierungsverfahren.html
Sollte die Vorlage von „Unser Hamburg – unser Netz“ trotz ihrer irreführenden (Rückkauf hat mit Energiewende nichts zu tun) und verfassungswidrigen(Verstoß gegen Haushaltshoheit, Art. 50 HV) Inhalte tatsächlich angenommen werden, müsste die Stadt also in den verbleibenden knapp 4 Monaten eine stadteigene Betriebsgesellschaft gründen, die sich dann fristgerecht bis zum 15. Januar 2013 an der Ausschreibung beteiligt, um überhaupt eine Chance auf den Netzbetrieb zu haben. In dieser kurzen Zeit könnte das Unternehmen aber voraussichtlich bestenfalls ein kleines Team aufbauen. Auf die Mitarbeiter der Stromnetz Hamburg GmbH könnte die Stadt nicht zugreifen, da ein Rückkauf der Geschäftsanteile an dieser bis Januar 2014 mit Sicherheit noch nicht verhandelt und abgeschlossen wäre. Dazu der Vertreter des Bundeskartellamtes: "Newcomer sind zuschlagsfähig, aber leere Hüllen natürlich nicht", sagte Engelsing. In Berlin habe sich ein neu gegründetes Unternehmen "mit nur einem halben Geschäftsführer "an der Ausschreibung beteiligt. "Wie will dieses Unternehmen die Netze sicher, effizient und preisgünstig betreiben?", fragte Engelsing. Anders ausgedrückt: Würde die Stadt im Ausschreibungsverfahren nach § 46 EnWG einer solchen provisorischen, städtischen Betriebsgesellschaft den Zuschlag erteilen, wäre das ein klarer Rechtsverstoß, der ein Missbrauchsverfahren nach sich ziehen würde und rückgängig gemacht werden müsste:
Hamburger Abendblatt v. 1.8.2013:
"Strom wird bei Netzerückkauf nicht billiger"
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article11858
2572/Strom-wird-bei-Netzerueckkauf-nicht-billiger.html
Lesenswert ist vor diesem Hintergrund auch der heutige Leitartikel von Lars Haider im Hamburger Abendblatt:
Hamburger Abendblatt v. 1.8.2013:
Was würden Sie tun? (Leitartikel)
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article118579306/Was-wuerden-Sie-tun.html

Fazit: Es gibt viele sinnvolle Dinge, die man mit 2 Milliarden Euro für die Menschen in unserer Stadt tun könnte. Ein Kauf von Rohren, Kabeln und Leitungen für 2 Milliarden Euro auf Pump, um deren Betrieb anschließend wieder an Dritte vergeben zu müssen, gehört mit Sicherheit nicht dazu.

Weiterführende Informationen:

UNSER HAMBURG – GUTES NETZ:
Argumente
http://www.unser-hamburg-gutes-netz.de/unwahrheiten_von_unser_hamburg_unser_netz.html
Hamburger Abendblatt v. 20.7.2013:
Rätsel Volksentscheid (Leitartikel)
http://www.mobil.abendblatt.de/meinung/article118224278/Raetsel-Volksentscheid.html
Handwerkskammer Hamburg v. 12.6.2013:
Resolution „Hamburger Energiewende: Nachhaltige Investitionen in die Netze statt 100%-Rückkauf“
http://www.hwk-hamburg.de/fileadmin/user_upload/Ueber_uns/Resolutionen_Vollversammlung/Resolution_zur_Hamburger_Energiewende_-_12-06-2013.pdf
Bund der Steuerzahler Hamburg v. 23.3.2012:
Rekommunalisierung der Energienetze -Netzrückkauf mit Augenmaß
http://www.steuerzahler-hamburg.de/Netzrueckkauf-mit-Augenmass/43358c51941i1p1465/index.html
IHK Hamburg v. 28.1.2013: "Unser Hamburg – unser Netz": "Ein unrühmliches Beispiel für direkte Demokratie"
http://www.hk24.de/servicemarken/presse/pressemeldungen/2246192/Unser_Hamburg_unser_Netz_
Ein_unruehmliches_Beispiel_fuer_direkt.html;jsessionid=0D952902833622C3682AABE94AE96598.re
pl23
IHK Berlin:
Gutachten und Bewertung Rekommunalisierung der Berliner Strom- und Gasnetze
(Juni 2012)
http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/1950794/.10./data/Gutachten_Rekommunalisierung-data.pdf
Deshalb:
UNSER HAMBURG – GUTES NETZ
Initiative gegen eine Verstaatlichung der Hamburger Energienetze
Webseite:
http://www.unser-hamburg-gutes-netz.de
Facebook:
http://www.facebook.com/UnserHamburgGutesNetz
Twitter:
http://www.twitter.com/GutesNetzHH

:Zitatende:


Tut mir leid, daß die Wiedergabe so schlecht formatiert ist. Ich krieg's nicht besser hin.
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