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Author Topic: Volksentscheide jetzt!  (Read 132 times)

Thymian

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Volksentscheide jetzt!
« on: October 05, 2017, 11:19:39 PM »

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Campact

Volksentscheide jetzt!

Es ist die größte Chance, die Jamaika bietet: Merkel und Seehofer entscheiden am Sonntag, ob der bundesweite Volksentscheid kommt. CSU, Grüne und FDP sind dafür - allein die CDU blockiert. Unterzeichnen Sie bitte jetzt unseren Eil-Appell, damit die Kanzlerin ihren Widerstand aufgibt!

Hier klicken und den Eil-Appell unterzeichnen
https://www.campact.de/jamaika-volksentscheide/appell/teilnehmen/

Lieber Otto Normalverbraucher,

eine Bürgerversicherung, faire Handelsabkommen, Ausstieg aus der Massentierhaltung - eine große Mehrheit der Bürger/innen will das. Bevor Sie jetzt abwinken und sagen: "Vergesst’s, mit Jamaika gibt es eine so progressive Politik nicht" - wir denken: Es geht! Und zwar, wenn uns in den nächsten Tagen ein Coup gelingt: die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dann machen die Mehrheiten Politik.

Die Ausgangslage für Volksentscheide bei Jamaika ist prächtig: Grüne und FDP sind dafür. Die CSU hat sie sogar zu einer ihrer sechs zentralen Garantien vor der Wahl gemacht. Nur die CDU blockiert den Fortschritt. Diese Blockade möchten wir am Sonntag brechen: Dann wollen CDU und CSU ihre Forderungen für Jamaika abstimmen.

Wir wollen schon da sein, wenn sich Angela Merkel und Horst Seehofer in Berlin treffen. In der Hand ein mächtiges Paket Bürgerwillen: 200.000 Unterschriften für den Volksentscheid, gesammelt zusammen mit unserem Partner Mehr Demokratie und einem breiten Bündnis. Seehofer packen wir damit bei seinem Wahlversprechen, und Merkel enttarnen wir als einzige Bremserin. Gerade nach ihrer Wahlschlappe darf sie nämlich nicht den Eindruck erwecken, der Wille der Bürger/innen sei ihr egal.

Bis Sonntag ist kaum noch Zeit - jetzt sind Sie gefragt: Bitte unterzeichnen Sie sofort unseren Eil-Appell für bundesweite Volksentscheide!

Hier klicken und unterzeichnen
https://www.campact.de/jamaika-volksentscheide/appell/teilnehmen/

Für "das Volk" zu sprechen - das nimmt gern die AfD für sich in Anspruch. Unsere Antwort: Das Volk fragen, mit einem bundesweiten Volksentscheid. Direkte Demokratie auf Bundesebene wäre genau die richtige Reaktion auf den Höhenflug der Rechtspopulisten. Die Hetzer würden schnell zurück auf den Boden der Tatsachen geholt. Ja, sie sind laut - aber eben nur eine sehr kleine Minderheit.

Dass die AfD direkte Demokratie für einige ihrer menschenverachtenden Forderungen nutzt, lässt sich leicht vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht würde Initiativen mit Verstößen gegen die Menschenrechte aussortieren. Zu einer Abstimmung über die Todesstrafe käme es zum Beispiel nicht.

Ermöglichen würden Volksentscheide hingegen, dass es trotz einer schwierigen Jamaika-Koalition nicht zum Stillstand kommt. In wichtigen Zukunftsfragen, bei denen sich die Union, FDP und Grüne nicht einigen können, wären wir Bürgerinnen und Bürger die treibende Kraft.

Klar ist: CSU, Grüne und FDP trennt vieles. Aber in Sachen Volksentscheid sind sie sich einig. Diese Chance kommt so schnell nicht wieder! Nutzen wir sie gemeinsam. Unterzeichnen Sie jetzt für bundesweite Volksentscheide.

Bitte hier klicken und unterzeichnen
https://www.campact.de/jamaika-volksentscheide/appell/teilnehmen/

Herzliche Grüße
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Wissen Sie noch, wie es bei der "Ehe für alle" lief? Als Merkel kurz vor der Wahl fürchtete, als unmoderne Bremserin dazustehen und die Mehrheit gegen sich sah, schwenkte sie einfach um. Beim Volksentscheid könnte es ähnlich laufen - wenn wir schnell sind!

Hier und jetzt unterzeichnen
https://www.campact.de/jamaika-volksentscheide/appell/teilnehmen/

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https://www.campact.de

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Artilleriestraße 6
27283 Verden
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https://www.campact.de/jamaika-volksentscheide/appell/teilnehmen/

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Volksentscheid jetzt!

Der große Jamaika-Clou: CSU, Grüne und FDP wollen den bundesweiten Volksentscheid. Den CETA-Stop oder den Megastall-Ausstieg könnten wir dann von unten durchsetzen. Nur die CDU blockt noch.

Fordern Sie von Kanzlerin Merkel, ihren Widerstand aufzugeben!

Appell-Empfänger/innen
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Horst Seehofer,

wir Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird:

"Die Regierungskoalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein."

Mit freundlichen Grüßen

(Name und Ort werden angehängt)

Helfen Sie, die
200.000 zu erreichen!

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Einen Volksentscheid hätte ich gerne sofort: Campact wird wegen Netzverblödung und Schikane aus dem Internet verbannt. Die Webseite ist infantile Beschäftigungstherapie. So nicht!
« Last Edit: October 05, 2017, 11:26:46 PM by Thymian »
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