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Author Topic: Der Krieg der Parasiten-Medien gegen die Adblocker  (Read 373 times)

Julian

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Der Krieg der Parasiten-Medien gegen die Adblocker
« on: April 20, 2018, 10:09:07 AM »

Für die üblichen Verdächtigen das Corpus delicti am Stück. Es möge gegrillt werden. Gut durch bis C-Schwarz... 


http://meedia.de/2018/04/20/medienrechtlerin-libor-zum-bgh-urteil-der-adblockerbetreiber-schmarotzt-von-einer-fremden-leistung/

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Meedia

20.04.2018 | 15:05 Uhr
20.04.2018 um 15:16 Uhr
Medienrechtlerin Libor zum BGH-Urteil: „Der Adblockerbetreiber schmarotzt von einer fremden Leistung“

Medienrechtlerin Christine Libor hält das Whitelisting wettbewerbsrechtlich für problematisch

Die Reaktionen auf das BGH-Urteil im Adblock-Rechtsstreit sind bislang von Unverständnis geprägt. Mehrere Verbände fürchten eine massive Gefährdung des Finanzierungsmodell journalistischer Inhalte. Andere sehen das Leitbild des mündigen Verbrauchers bestätigt. MEEDIA hat mit der Medienrechtlerin Christine Libor über das Urteil, dessen Folgen und Axel Springers angekündigte Verfassungsbeschwerde gesprochen.

Von Thomas Borgböhmer

Das BGH-Urteil hat nach Bekanntgabe für viele Diskussionen in der Medienbranche gesorgt. Zahlreiche Verbände haben die Entscheidung kommentiert. Wie bewerten Sie das Urteil des BGH?
Zunächst einmal ist es natürlich schwierig, eine BGH-Entscheidung allein aufgrund der Pressemitteilung zu bewerten, die ausführlichen Urteilsgründe liegen ja noch nicht vor.

Aber auf Grundlage der bislang bekannten Informationen.
Dass der BGH das Blacklisting insgesamt für wettbewerbsrechtlich zulässig hält, finde ich grundsätzlich nachvollziehbar. Bei der dabei zu prüfenden Fallgruppe der gezielten Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) läuft es auf eine Interessenabwägung hinaus, ob die Beeinträchtigung durch den Adblocker für den Websitebetreiber so schlimm ist, dass er seine Leistungen – Verkauf von Werbeflächen auf seiner Website mit Nutzerinteresse aufgrund der redaktionellen Inhalte – nicht mehr in angemessener Weise am Markt platzieren kann. Da geht es dann letztlich darum, zu bewerten, wie effektiv die Alternativen sind, also die Bezahlschranke und das Aussperren von Nutzern, die Adblocker benutzen, um diese zum Abschalten des Adblockers zu bewegen. Rechtlich spannender im Zusammenhang mit dem Blacklisting fände ich da eigentlich die urheberrechtlichen Aspekte, weil nämlich der Adblocker in die Integrität der Website eingreift.

Um welche handelt es sich da?
Zum einen wird hiermit ggf. eine Datenbank (nichts anderes ist die aus mehreren Komponenten zusammengesetzte und strukturiert abrufbare Website) verändert, die auch urheberrechtlich geschützt ist. Zum anderen ist das ein Eingriff in den Ablauf eines Computerprogramms, weil die Adblocker-Software die Request-Anfrage der Website an die Adserver unterbindet.

Nun waren diese Fragen nicht Teil des BGH-Verfahrens. Es ging um das Wettbewerbsrecht. Was sagen Sie zur Entscheidung, dass auch das Whitelisting rechtens ist?
Das ist wettbewerbsrechtlich problematischer, finde ich. Warum der BGH da meint, das sei keine aggressive Geschäftspraktik, kann ich so nicht nachvollziehen.

Wieso nicht?
Ich sehe hier durchaus eine unzulässige Beeinflussung der Marktteilnehmer. Es geht hier nicht um eine informierte Entscheidung der Nutzer des Adblockers (so steht es in der Pressemitteilung), die wissen schon, was sie tun. Es geht vielmehr darum, dass der Websitebetreiber gezwungen wird, für das Whitelisting zu bezahlen, wenn er vermeiden will, dass Adblocker-Nutzer die Werbung auf seiner Website gar nicht mehr sehen können. Der Websitebetreiber weiß natürlich inhaltlich, was er da gerade tut, aber es ist eine Entscheidung, die er bei freier Willensbildung ohne den vom Adblockerbetreiber ausgeübten Druck so keinesfalls getroffen hätte, er wird dazu genötigt. Ich bin auch gespannt, ob der BGH in der Urteilsbegründung darauf eingehen wird, warum diese Vorgehensweise keine allgemeine Marktstörung nach § 3 UWG sein soll, denn der Adblockerbetreiber schmarotzt hier meines Erachtens von einer fremden Leistung.

Das müssen Sie bitte erklären.
Durch das Whitelisting partizipiert er an der Werbeleistung (und den daraus gezogenen Erlösen), die der Websitebetreiber an den Werbetreibenden erbringt, ohne dabei eine eigene verwertbare Leistung zu erbringen. Ganz abgesehen davon ist das Whitelisting (im Gegensatz zum Blacklisting) nicht im Interesse der Nutzer – die fänden ganz werbefrei noch besser – , sondern ausschließlich im finanziellen Interesse des Adblockerbetreibers.

Nun steht das Urteil: Werbeblocker sind zulässig. Welche Konsequenzen ergeben sich dadurch für die Praxis?
Die Zulässigkeit des Adblockers wird praktisch wahrscheinlich bedeuten, dass die Werbung für den Werbetreibenden teurer wird, denn der Websitebetreiber muss ja die Zahlungen an den Adblocker refinanzieren. Zum anderen wird dies aber wahrscheinlich auch dazu führen, dass mehr Inhalte hinter einer Bezahlschranke landen und der interessante redaktionelle Inhalt damit auch für solche Nutzer, die bereit wären, mit Werbungsbetrachtung für die Nutzung zu bezahlen, Geld kosten wird.

Was glauben Sie, wie die Nutzer auf vermehrte Bezahlinhalte reagieren? Bislang hat die Branche in der Mehrheit keine guten Erfahrungen damit gemacht.
Faktisch wird das dazu führen, dass sich viele Nutzer, die dieses Geld nicht ausgeben können oder wollen, aus unseriöseren, aber dafür freien Quellen informieren werden.

Und für die Medienunternehmen?
Für die wird es auf konkrete Einnahmeverluste hinauslaufen, denn die Erfahrungen bisher haben gezeigt, dass man mit Bezahlschranken lange nicht so gut Geld verdienen kann. Ob und wie sie das kompensieren können, ist offen.

Axel Springer hat kurz nach Urteilsverkündung bekannt gegeben, dass man gegen die Entscheidung des BGH vor das Verfassungsgericht ziehen möchte. Der Verlag, so die Begründung, erkenne darin eine Verletzung der Pressefreiheit. Wie bewerten Sie die rechtliche Grundlage?
Die Verfassungsbeschwerde, die Axel Springer in Aussicht stellt, wird vermutlich vor allem auf die Interessenabwägung im Rahmen der Fallgruppe der gezielten Behinderung durch das Blacklisting abzielen. Denn da werden die Grundrechte der negativen Informationsfreiheit der Nutzer einerseits und das Grundrecht der Pressefreiheit der Websitebetreiber – und dazu gehört auch die Absicherung der Finanzierung journalistischer Angebote – gegeneinander abgewogen. Hier wird es zum einen darum gehen, welche Alternativen die Medienwebsites haben, durch Werbung finanzierte redaktionelle Inhalte an den Nutzer zu bringen, zum anderen, welche anderen Finanzierungsmöglichkeiten es gibt. Und letztlich wohl auch, ob man es Medienunternehmen vorschreiben darf, welche Erlösmodelle sie nutzen können.

Christine Libor arbeitet bei der Kanzlei FPS als Rechtsanwältin und vertritt mehrere Verlagshäuser regelmäßig medienrechtlich; Axel Springer ist nicht darunter. In das AdBlocker-Verfahren war die Juristin nicht involviert. Das Interview wurde via E-Mail geführt.
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Julian

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Re: Der Krieg der Parasiten-Medien gegen die Adblocker
« Reply #1 on: April 20, 2018, 10:13:36 AM »

Eine weitere Quelle des Geheuls der Unbelehrbaren:

"20.04.2018 | 11:09 Uhr
20.04.2018 um 12:16 Uhr

Stimmen zur Adblocker-Entscheidung: “Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Digitalen Wirtschaft und des unabhängigen Journalismus”"

http://meedia.de/2018/04/20/stimmen-zur-adblocker-entscheidung-urteil-ist-ein-schlag-ins-gesicht-der-digitalen-wirtschaft-und-des-unabhaengigen-journalismus/
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NoRPthun

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Re: Der Krieg der Parasiten-Medien gegen die Adblocker
« Reply #2 on: April 20, 2018, 01:34:29 PM »

http://meedia.de/2018/04/20/medienrechtlerin-libor-zum-bgh-urteil-der-adblockerbetreiber-schmarotzt-von-einer-fremden-leistung/

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Meedia

20.04.2018 | 15:05 Uhr
20.04.2018 um 15:16 Uhr
Medienrechtlerin Libor zum BGH-Urteil: „Der Adblockerbetreiber schmarotzt von einer fremden Leistung“

Medienrechtlerin Christine Libor hält das Whitelisting wettbewerbsrechtlich für problematisch
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So nicht!



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Die Reaktionen auf das BGH-Urteil im Adblock-Rechtsstreit sind bislang von Unverständnis geprägt.
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Wie kann man das perpetuiiert artikulierte Verlangen auf die Generalerlaubnis zum Parasitismus als "Unverständnis" bezeichnen? Mir scheint, den Damen und Herren Journalisten ist die Realität unverständlich. Man sollte sie austauschen, so wie die Größte Anzunehmende Kanzlerin Aller Zeiten das Volk austauscht und die Journaille die Realität austauscht.


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Mehrere Verbände fürchten eine massive Gefährdung des Finanzierungsmodell journalistischer Inhalte.
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Was heißt hier "Finanzierungsmodell"!? Mit der gleichen Berechtigung könnten Wegelagerer ihr praktiziertes "Finanzierungsmodell" ihres Erdensaseins rechtfertigen.


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Andere sehen das Leitbild des mündigen Verbrauchers bestätigt.
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Was heißt hier "mündiger Verbraucher"? Mündig im Sinne von "Er weiß, was er tut" - oder mündig im Sinne von "UND WIR SIND DEIN VORMUND, HALT DIE SCHNAUZE!"?

Es geht doch, sonst wäre die Sache nicht vor Gericht, eindeutig um Letzteres.


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MEEDIA hat mit der Medienrechtlerin Christine Libor über das Urteil, dessen Folgen und Axel Springers angekündigte Verfassungsbeschwerde gesprochen.
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Auf welche Verfassung wollen sich die Journails denn berufen?


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Von Thomas Borgböhmer

Das BGH-Urteil hat nach Bekanntgabe für viele Diskussionen in der Medienbranche gesorgt. Zahlreiche Verbände haben die Entscheidung kommentiert. Wie bewerten Sie das Urteil des BGH?

Zunächst einmal ist es natürlich schwierig, eine BGH-Entscheidung allein aufgrund der Pressemitteilung zu bewerten, die ausführlichen Urteilsgründe liegen ja noch nicht vor.
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Warum warten die dann nicht, sondern preschen einfach gleich mal vor, um ja etwas gesagt zu haben?


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Aber auf Grundlage der bislang bekannten Informationen.
Dass der BGH das Blacklisting insgesamt für wettbewerbsrechtlich zulässig hält, finde ich grundsätzlich nachvollziehbar. Bei der dabei zu prüfenden Fallgruppe der gezielten Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) läuft es auf eine Interessenabwägung hinaus, ob die Beeinträchtigung durch den Adblocker für den Websitebetreiber so schlimm ist, dass er seine Leistungen – Verkauf von Werbeflächen auf seiner Website mit Nutzerinteresse aufgrund der redaktionellen Inhalte – nicht mehr in angemessener Weise am Markt platzieren kann. Da geht es dann letztlich darum, zu bewerten, wie effektiv die Alternativen sind, also die Bezahlschranke und das Aussperren von Nutzern, die Adblocker benutzen, um diese zum Abschalten des Adblockers zu bewegen. Rechtlich spannender im Zusammenhang mit dem Blacklisting fände ich da eigentlich die urheberrechtlichen Aspekte, weil nämlich der Adblocker in die Integrität der Website eingreift.
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Gedankenbeschwert "die urheberrechtlichen Aspekte, weil nämlich der Adblocker in die Integrität der Website eingreift."

Wie das? Die technischen Aktionen der Werbemechanismen greifen tief in die Integrität der Computer der Surfer ein. Daß vor allem auch der Springer-Verlag (und hier ist vor allem die "Welt" zu nennen) seit Jahren Sicherungsmechanismen der Browser der Surfer aushebeln, ist erstens eine Tatsache und zweitens öffentlich beklagt worden durch Opfer dieser illegalen Eingriffe. Haben sich die Täter, und hier ist vor allem der Springer-Verlag zu nennen, auch nur ein kleines bißchen ihrer Pflichten erinnert und die illegalen Methoden unterlassen? Nein, haben sie nicht.


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Um welche handelt es sich da?

Zum einen wird hiermit ggf. eine Datenbank (nichts anderes ist die aus mehreren Komponenten zusammengesetzte und strukturiert abrufbare Website) verändert, die auch urheberrechtlich geschützt ist. Zum anderen ist das ein Eingriff in den Ablauf eines Computerprogramms, weil die Adblocker-Software die Request-Anfrage der Website an die Adserver unterbindet.
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Der sich wehrende Computer verändert eine Datenbank auf dem Server des Angreifers? Ich bitte um Entschuldigung, aber das ist hanebüchene Scheiße, was die Dame da von sich gibt. Der sich wehrende Computer hat gar keine Zugriffsberechtigungen auf die Datenbank. Folglich kann er gar keine "urheberrechtlich geschützte" Angriffsmaschine der Täter ändern.

Zur besseren Veranschaulichung bildlich dargestellt: Ein Straßenräuber schlägt auf einen Passanten ein und der Passant flüchtet in einen Hauseingang. Damit hat der Passant einen widerrechtlichen Eingriff in das urheberrechtlich geschützte Angriffsmuster des Straßenräubers begangen. Um es im üblichen Sprachgebrauch heutiger Gestrigjugendlicher zu sagen: "Ich glaube, es hackt!"


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Nun waren diese Fragen nicht Teil des BGH-Verfahrens. Es ging um das Wettbewerbsrecht. Was sagen Sie zur Entscheidung, dass auch das Whitelisting rechtens ist?

Das ist wettbewerbsrechtlich problematischer, finde ich. Warum der BGH da meint, das sei keine aggressive Geschäftspraktik, kann ich so nicht nachvollziehen.
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Die Verteidigung gegen einen Parasiten ist also aggressiv? Ich glaube, die haben noch nicht genug darüber nachgedacht, was passiert, wenn die weitermachen. Dann wird denen einiges um die Ohren fliegen, allem voran ihr räuberisches "Geschäftsmodell"...


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Wieso nicht?

Ich sehe hier durchaus eine unzulässige Beeinflussung der Marktteilnehmer. Es geht hier nicht um eine informierte Entscheidung der Nutzer des Adblockers (so steht es in der Pressemitteilung), die wissen schon, was sie tun. Es geht vielmehr darum, dass der Websitebetreiber gezwungen wird, für das Whitelisting zu bezahlen, wenn er vermeiden will, dass Adblocker-Nutzer die Werbung auf seiner Website gar nicht mehr sehen können.
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Das "Whitelisting" gehört weg. Werbung gehört auf keinen Fall zugelassen. Adblocker, die Werbung gegen Bezahlung zulassen, sind Prostitution.


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Der Websitebetreiber weiß natürlich inhaltlich, was er da gerade tut, aber es ist eine Entscheidung, die er bei freier Willensbildung ohne den vom Adblockerbetreiber ausgeübten Druck so keinesfalls getroffen hätte, er wird dazu genötigt. Ich bin auch gespannt, ob der BGH in der Urteilsbegründung darauf eingehen wird, warum diese Vorgehensweise keine allgemeine Marktstörung nach § 3 UWG sein soll, denn der Adblockerbetreiber schmarotzt hier meines Erachtens von einer fremden Leistung.
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"der Adblockerbetreiber schmarotzt hier meines Erachtens von einer fremden Leistung". Den Vorwurf des Schmarotzens sollten die Täter ganz schnell zuzurückziehen....


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Das müssen Sie bitte erklären.

Durch das Whitelisting partizipiert er an der Werbeleistung (und den daraus gezogenen Erlösen), die der Websitebetreiber an den Werbetreibenden erbringt, ohne dabei eine eigene verwertbare Leistung zu erbringen.
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Das kann nicht ihr Ernst sein. Die Leistung des Adblockers besteht darin, Reklame abzuwehren und den Computer des Surfers zu schützen.


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Ganz abgesehen davon ist das Whitelisting (im Gegensatz zum Blacklisting) nicht im Interesse der Nutzer – die fänden ganz werbefrei noch besser – , sondern ausschließlich im finanziellen Interesse des Adblockerbetreibers.
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Da hat sie ausnahmsweise sogar recht.


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Nun steht das Urteil: Werbeblocker sind zulässig. Welche Konsequenzen ergeben sich dadurch für die Praxis?

Die Zulässigkeit des Adblockers wird praktisch wahrscheinlich bedeuten, dass die Werbung für den Werbetreibenden teurer wird, denn der Websitebetreiber muss ja die Zahlungen an den Adblocker refinanzieren.
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Nein, das muß er nicht. Niemand zwingt ihn zur Zahlung an den Hersteller der Adblocker. Es gibt keinen Kontrahierungszwang.


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Zum anderen wird dies aber wahrscheinlich auch dazu führen, dass mehr Inhalte hinter einer Bezahlschranke landen und der interessante redaktionelle Inhalt damit auch für solche Nutzer, die bereit wären, mit Werbungsbetrachtung für die Nutzung zu bezahlen, Geld kosten wird.
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Das interessiert nicht.


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Was glauben Sie, wie die Nutzer auf vermehrte Bezahlinhalte reagieren? Bislang hat die Branche in der Mehrheit keine guten Erfahrungen damit gemacht.

Faktisch wird das dazu führen, dass sich viele Nutzer, die dieses Geld nicht ausgeben können oder wollen, aus unseriöseren, aber dafür freien Quellen informieren werden.
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Ja, das ist der Fluch der bösen Tat. Bisher konnten "die Medien", meist sind das Verlage, davon profitieren, daß sie die Inhalte bestimmen. Heute, dank Internet, kommt die Menschheit sehr gut ohne "die Medien" klar. Die Medien sind in der Rolle des Zuguckers, der - "Ich will auch mal, ich will auch mal!" - erstens noch mitreden will, zweitens darüber bestimmen will, was gesagt, geschrieben und gesendet wird, und der drittens dafür auch noch Geld will.

"Die Medien" haben nichts gelernt. Der Versuch, die Bürger zu unterwerfen wie sintemalen die Sklavenhalter die nur mit Speeren bewaffneten Eingeborenen im finsteren Afrika, der Versuch funktioniert nicht mehr.

Die Rolle des Zuguckers, der nichts mehr zu melden hat, diese Rolle schmeckt "den Medien" nicht. Ganz erhrlich: Das ist ist uns sowas von scheißegal; das werden uns diese Herrschaften nie glauben, wie scheißegal uns das ist. Wir sind freie Menschen und keine Untertanen.


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Und für die Medienunternehmen?

Für die wird es auf konkrete Einnahmeverluste hinauslaufen, denn die Erfahrungen bisher haben gezeigt, dass man mit Bezahlschranken lange nicht so gut Geld verdienen kann. Ob und wie sie das kompensieren können, ist offen.
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Wenn die Inhalte etwas taugen, wird es sicherlich hier und da Bereiche geben, in denen man von den Inhalten sogar gut leben kann. Bei der jedoch vorliegenden hundsmiserablen Qualität der Medien sehe ich schwarz.


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Axel Springer hat kurz nach Urteilsverkündung bekannt gegeben, dass man gegen die Entscheidung des BGH vor das Verfassungsgericht ziehen möchte. Der Verlag, so die Begründung, erkenne darin eine Verletzung der Pressefreiheit. Wie bewerten Sie die rechtliche Grundlage?

Die Verfassungsbeschwerde, die Axel Springer in Aussicht stellt, wird vermutlich vor allem auf die Interessenabwägung im Rahmen der Fallgruppe der gezielten Behinderung durch das Blacklisting abzielen. Denn da werden die Grundrechte der negativen Informationsfreiheit der Nutzer einerseits und das Grundrecht der Pressefreiheit der Websitebetreiberund dazu gehört auch die Absicherung der Finanzierung journalistischer Angebote – gegeneinander abgewogen. Hier wird es zum einen darum gehen, welche Alternativen die Medienwebsites haben, durch Werbung finanzierte redaktionelle Inhalte an den Nutzer zu bringen, zum anderen, welche anderen Finanzierungsmöglichkeiten es gibt. Und letztlich wohl auch, ob man es Medienunternehmen vorschreiben darf, welche Erlösmodelle sie nutzen können.

Christine Libor arbeitet bei der Kanzlei FPS als Rechtsanwältin und vertritt mehrere Verlagshäuser regelmäßig medienrechtlich; Axel Springer ist nicht darunter. In das AdBlocker-Verfahren war die Juristin nicht involviert. Das Interview wurde via E-Mail geführt.
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Ein bißchen viel auf einmal, und falsch ist es auch.

Da sind die "Grundrechte der negativen Informationsfreiheit der Nutzer". Wie sollen die wohl aussehen? Daß die Surfer das Recht haben, sich nicht jeden Müll bieten lassen zu müssen, den irgendein durchgeknallter "Medientreibender" ihnen mit Gewalt auf den Bildschirm zwingen will?

Das ist sonderbar, daß die Frau den Begriff überhaupt erwähnt, wo doch gerade der Springer-Verlag gegen diese Rechte verstößt und gegen den Willen der Surfer deren Browser kastriert und ihnen widerrechtlich Reklame auf den Bildschirm schreibt und Computerdaten stiehlt.

Das mit dem angeblichen "Grundrecht der Pressefreiheit der Websitebetreiber" sollte sich die Frau auch sehr gründlich überlegen, aber wirklich sehr, sehr gründlich. Die Pressefreiheit besteht ausschließlich darin, Nutzinhalte (ausschließlich journalistische Nutzinhalte!) produzieren und anbieten zu dürfen. Die Pressefreiheit beinhaltet auf gar keinen Fall das Recht, Bürger mit irgendwelchen Inhalten zuscheißen zu dürfen, erst recht nicht gegen den erklärten Willen der Bürger.


Und dann sagt sie: "und dazu gehört auch die Absicherung der Finanzierung journalistischer Angebote". Da will ich doch mal sehen, wie jedes "Geschäftsmodell" der Medien ein Anrecht auf Finanzierung haben soll. Nirgendwo steht geschrieben, daß ein "Geschäftsmodell" namens "Journalismus" auch einen inhärenten Zwang zu dessen Bezahlung hat.

Pressefreiheit heißt: man darf schreiben und man darf drucken und man darf verteilen.

Pressefreiheit heißt nicht, daß man sich hinstellen darf und mit Gewalt Leute überfallen und denen Zeit und Geld und Computerleistung abnehmen darf. Solche Selbstbedienungsmechanismen sind Parasitismus. Wer Parasitismus will, der wird durch die Fliegenklatsche enden.
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