Das Bundesgericht von Australien entschied am 23.03.2005, dass es sich bei dem Unternehmen Australian Communications Network Pty Ltd (ACN) um ein Pyramidensystem handelt, das gegen das australische Handelsgesetz verstößt und folgte damit den Klagen des australischen Verbraucherschutzes ACCC.
Bei dem von ACN praktizierten Vertriebssystem zahlen selbständige Händler 548,90 australische Dollar an das Unternehmen und verkaufen den Verbrauchern dann Telefondienstleistungen oder rekrutieren Unabhängige Repräsentanten. Diese Repräsentanten können Provisionen sowohl aus den Verkäufen an ihre persönlichen Kunden erhalten als auch aus den Verkäufen ihrer Downline, von jenen Repräsentanten, die diese rekrutiert haben. Zudem werden Kunden-Akquisitionsprämien gezahlt abhängig von der Anzahl der qualifizierten Unabhängigen Repräsentanten.
Richter Selway fand, dass es sich bei den 548,90 Dollar (499 Dollar zuzüglich Steuer) um eine Einstiegsgebühr handelt und dass sowohl die Kunden-Akquisitionsprämien als auch die Downline-Provisionen im Sinne des Gesetzes Rekrutierungs-Zahlungen sind.
Richter Selway urteilte, dass ACN damit gesetzeswidrig ein Pyramidensystem betrieb, bewarb, führte bzw. Verbraucher zu einer Teilnahme an einem Pyramidensystem verleitete und dass ACN-Direktor Paech wissentlich an diesen Gesetzesverstößen beteiligt war und zu diesen Beihilfe leistete.
Richter Selway befand auch, dass die juristische Einschätzung bei einer geringeren Einstiegsgebühr möglicherweise etwas anders sein könnte. Er verschob ein Urteil auf einen noch festzulegenden Zeitpunkt.
Hier finden Sie das Urteil:
http://www.austlii.edu.au/au/cases/cth/federal_ct/2005/276.html
Hier
finden Sie die Pressemitteilung des ACCC
http://www.accc.gov.au/content/index.phtml/itemId/598811/fromItemId/142
ACN Australien scheint dieses Urteil in keiner Weise zu beeindrucken, wenn man der Firmen-Mail an die ACN-Repräsentanten glaubt:
Zitat:
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A single judge of the Federal Court today ruled that aspects of ACN's
business model breach s65AAC of the Trade Practices Act 1974.
ACN intends to appeal the decision to the Full Federal Court.
ACN expects that it will be many months before the outcome of an appeal is known, during which time ACN expects the status quo will be preserved.
In the meantime, ACN will continue with business as usual and focus on
further developing its full service telecommunications business throughout the
country.
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ACN beabsichtigt gemäß diesem Rundschreiben also,
Berufung gegen dieses Urteil einzulegen, alle Rechtsmittel auszunutzen und
so lange wie möglich den Status Quo beizubehalten. Und ACN beabsichtigt,
seinen Betrieb wie gehabt fortzuführen: "Business as usual".
Im
Klartext heißt dies: ACN plant, den Rechtsweg so lange wie möglich zu beschreiten
und während dieser Zeit sowohl weitere Händler als auch Kunden zu rekrutieren.
Die Einstiegsgebühren werden in einen "Treuhänderfonds" eingebracht,
deshalb wird den Händlern auch keine Kunden-Akquisitionsprämien ausgezahlt
werden. Händler werden also, ganz unabhängig von ihrem Erfolg, keine Rekrutierungs-Provisionen
erhalten und irgendwann wieder aussteigen - und dabei pro Händler 499 Dollar zurücklassen.
Sollte das Gericht abschließend urteilen, dass dieses System geschlossen
werden muss, werden nur jene Händler ihr Geld zurück erhalten, die noch
diesem System angehören. Alle anderen werden als "ausgestiegen"
gelten und die Betreiber dieses Systems werden sich alles in ihre Taschen
stopfen, was im "Treuhänderfonds" übrig bleibt und sich aus dem
Staub machen. Gemäß den Gerichtsdokumenten haben sie bis heute schon mehr
als 3,5 Millionen Dollar eingesammelt und aus dem ACN-Büro sickert durch,
dass bereits die Hälfte der Händler ausgestiegen sind. Im "Treuhänderfonds" liegt also schon heute viel Geld ... für den, der es
nimmt...
Der Unternehmenssprecher von ACN hatte gegenüber Peter Bowditch, dem
Betreiber von www.ratbags.com,
behauptet, das Unternehmen habe Ende Januar 2005 bereits 40.000 Kunden gehabt.
Dagegen erklärt ACN vor Gericht, am 31.12.2004 nur 28.734 Kunden gehabt
zu haben.
Nachdem der Geschäftsbetrieb per Gerichtsbeschluss eingestellt worden
war, will die Firma TROTZDEM innerhalb des Monats Januar 2005 von 28.734
Kunden auf mehr als 40.000 gekommen sein? Das ist einerseits kaum anzunehmen
und andererseits wirft es ein bezeichnendes Licht auf die Seriosität des Unternehmens, wenn es solche erkennbar unmöglichen Zahlen behauptet.
Laut den vor Gericht dargelegten Zahlen rekrutierte
jeder Distributor durchschnittlich 3,75 Kunden. Da ja jeder Händler sein
eigener Kunde ist, konnte ein ACN-Händler also durchschnittlich 2,75 Kunden
gewinnen. Dies bedeutet, dass sich weniger als die Hälfte aller ACN-Distributoren
für eine Provisionszahlung qualifiziert haben. Nach den von ACN dem Gericht
vorgelegten Unterlagen haben sich sogar weniger als 25 Prozent der Distributoren
für eine Provisionszahlung qualifiziert. Diese Distributoren können
gem. § 30 des Vertragswerkes wegen mangelnder Aktivitäten jederzeit ausgeschlossen werden, ein Schicksal,
das möglicheweise viele von ihnen treffen wird kurz bevor das Gericht die Rückzahlung
des "Treuhänderfonds" anordnet. Und bis dahin kassiert ACN von
28.734 Telefonkunden Gelder, ohne eine einzige Kunden-Akquisitionsprämie
an die ACN-Händler zu zahlen
...
Ein
starkes Stück...