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Author Topic: Konzernlobbyist als Präsident des Bundesverfassungsgerichts?  (Read 71 times)

Krik

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Konzernlobbyist als Präsident des Bundesverfassungsgerichts?

Hallo zusammen,

wie Werner Rügemer auf den Nachrichtenseiten mitgeteilt hat, bahnt sich
aktuell ein hochproblematischer Wechsel an der Spitze des BverfGs an:

Die Amtszeit des jetzigen Präsidenten des BVerfG, A. Voßkuhle, endet am
6. Mai. Sein Nachfolger soll der derzeitge Vizepräsident Stefan Harbarth

werden. Harbarth war CDU-Bundestagsabgeordneter und Anwalt bei zwei
hochkarätigen Wirtschaftskanzleien.

  * Als CDU-Abgeordneter trat er für harte Sanktionen gegen Arbeitslose
    und gegen die Ehe für alle ein.

  * Die Kanzlei Shearman & Stirling, bei der er Miteigentümer war, hat
    sich um Cum-Ex-Steuertricks verdient gemacht und vertritt als
    führende Kanzlei bei internationalen privaten Schiedsgerichten die
    Interessen von Investoren.

  * Die daraus hervorgegangene Kanzlei Schilling Zutt & Anschütz (SZA),
    bei der H. ebenfalls als Anwalt tätig war, vertritt u.a. den
    VW-Konzern und bei der Abwehr von Verbraucherschutzklagen im
    Diesel-Skandal.

Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer, die Verfassungsbeschwerde
gegen Harbarts Wahl erhoben hat, weist auf die Gefahr einer wachsenden
Einflussnahme von Konzernlobbyisten auf das Gericht hin. Auch das
Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Politik und Recht wäre  verletzt,
da ja Harbarth als oberster Verfassungsrichter mit starkem Einfluss über

jene Gesetz zu urteilen hätte, die er als Politiker abgelehnt bzw.
beschlossen hat.

Harbarth war schon 2018 im Bundestag mit Stimmen der Groko, der FDP und
der Grünen (!)  zum Nachfolger Voßkuhles gewählt worden.
Nun muss die Wahl noch vom Bundesrat bestätigt werden. Die entscheidende

SITZUNG DES BUNDESRATES könnte schon am 3. APRIL 2020 sein.

Es ist also Eile geboten, Protest einzulegen.

Marianne Grimmenstein hat letzte Woche eine Petition an den Vorsitzenden

des Bundesrates gestartet. Es wäre gut, sie massenhaft zu unterstützen
und zu weiterverbreiten.

https://www.change.org/p/präsidenten-des-bundesrates-dietmar-woidke-und-die-mitglieder-des-bundesrates-bestellen-sie-eine-konzernunabhängige-person-zum-präsidenten-des-bverg

Nähere Infos findet man bei Werner Rügemer
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130

Interessant ist auch die Webseite der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll &
Sauer, die eine  -inzwischen abgelehnte - Verfassungsklage eingereicht
hat.

https://www.vw-schaden.de/aktuelles/diesel-abgasskandal-automobilindustrie-versucht-justiz-zu-unterwandern-kanzlei-dr-stoll

Wir sollten auch überlegen, wie wir als Attac reagieren.

Viele Grüße
Isolde Albrecht

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