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Author Topic: Kriegsgewinnlern ist die Erde scheißegal. Hauptsache, die Korruption flutscht.  (Read 334 times)

Munterbunt

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Man muß Gerhard Schröder nicht mögen. Das ist sehr beruhigend. NOCH haben wir keine putinesken Verhältnisse in Deutschland. Aber weit weg sind wir davon nicht. Putin hat seine Schachfiguren überall.


Als Beweisstück gesichert:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90311764/gerhard-schroeder-es-kommt-auf-die-wirtschaft-an-und-nicht-auf-klimaschutz.html

[*quote*]
MEINUNG
Klartext vom Altkanzler 

Es kommt auf die Wirtschaft an – nicht nur auf den Klimaschutz
Gerhard Schröder
01.07.2021, 11:48 Uhr

Gerhard Schröder: Es kommt auf die Wirtschaft an – und nicht auf Klimaschutz. Gerhard Schröder: Der Altkanzler räumt der Wirtschaft Priorität ein, und nicht dem Klimaschutz. (Quelle: Imago/Montage t-online) Gerhard Schröder: Der Altkanzler räumt der Wirtschaft Priorität ein, und nicht dem Klimaschutz. (Quelle: Imago/Montage t-online)

Die Wahlprogramme der Parteien zeigen: Sie wollen lieber das Erreichte verwalten, statt die Zukunft zu gestalten. Dabei braucht Deutschland dringend einen Modernisierungsschub.

Die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Wirtschaftseinbruch geführt. Wahrscheinlich werden wir das Vorkrisenniveau erst 2022 wieder erreichen. Weil uns das Wachstum von zwei Jahren fehlt, erleiden wir beträchtliche Wohlstandsverluste. Die werden wir noch schmerzlich spüren.

Und sie erhöhen den Reformdruck in Deutschland. Wenn ich allerdings die Programme der Parteien für die anstehende Bundestagswahl analysiere, bin ich mir nicht sicher, ob das wirklich schon alle verstanden haben. Auch der in der vergangenen Woche vorgelegte Programmentwurf von CDU und CSU hat keinen Modernisierungsanspruch, sondern will das Erreichte verwalten, statt die Zukunft zu gestalten.

ALTKANZLER GERHARD SCHRÖDER – SEINE KARRIERE IN BILDERN
[Die interessiert keinen toten Hund!]

Auf die Wirtschaft kommt es an

Alle Parteien vermitteln den Eindruck, dass Klimaschutz das absolut wichtigste Thema sei, dem sich alles andere unterzuordnen habe. Ja, ohne Zweifel ist Klimaschutz wichtig, aber er darf nicht verabsolutiert werden, auch wenn das Bundesverfassungsgericht in einer etwas anmaßenden Art dies vorzuschreiben versucht.

Wer diese Bundestagswahl gewinnen will, der muss sich das alte Wahlkampfmotto von Bill Clinton ins Gedächtnis rufen: "It's the economy, stupid." (Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf.) Clinton lag in den Umfragen bei der Präsidentschaftswahl 1992 anfangs nur auf dem dritten Platz und konzentrierte seine Kampagne auf dieses Thema.

Wer wie die Grünen mit einer übersteigerten Klimaschutzpolitik die Deindustrialisierung Deutschlands vorantreibt und damit Millionen Jobs gefährdet, wird sicherlich ein bestimmtes, eher wohlhabendes, großstädtisches und akademisiertes Wählerklientel erreichen. Aber das reicht nicht, und das darf auch nicht der Anspruch für Volksparteien wie SPD und Union sein, die nur dann Wahlsiege einfahren konnten, wenn sie sich um die Mitte der Gesellschaft gekümmert haben.

Und die Mitte der Gesellschaft sind diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und in den Fabriken, Verwaltungen und Geschäften arbeiten gehen, ihre Steuern zahlen und die von der Gesellschaft definierten Regeln einhalten. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihre Interessen zählen. Und deshalb müssen die Parteien für die Bundestagswahl am 26. September neben dem Klimaschutz vor allem die Wirtschaft und die Zukunftsfragen, die für eine moderne und erfolgreiche Industriegesellschaft entscheidend sind, in den Fokus rücken.

Gerhard Schröder: "Deutschland ist noch immer ein Hort der politischen Stabilität"

Da sind zunächst die Veränderungen in der Weltpolitik und -wirtschaft. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen die entscheidenden Fronten des 21. Jahrhunderts geraten: Auch wenn ich die Auseinandersetzung zwischen den USA und China nicht als Krieg bezeichnen würde, so kommt sie doch dem Status eines neuen Kalten Krieges nahe. Die USA werden zweifellos eine Supermacht bleiben, aber China will eben auch eine werden. Dieser Prozess kann nicht verhindert werden und wird nicht konfliktfrei ablaufen.

Was heißt das für Deutschland? Zunächst einmal, dass wir verstehen müssen, dass kein europäischer Staat allein auch nur ansatzweise in der Liga der USA und China mitspielen kann. Nur die EU als Ganzes hat die Chance, auch uns Deutsche als gleichberechtigten Player in der weltweiten Wirtschaft und Politik im Spiel zu halten.

Dabei müssen wir aber eine eigenständige Rolle finden und diese dann auch tatsächlich spielen. Wir dürfen uns nicht in die Auseinandersetzung zwischen den USA und China darüber, wer die wahre Nummer eins ist, reinziehen lassen. Natürlich sind wir sicherheitspolitisch von den USA abhängig, aber wirtschaftspolitisch eben auch von China. Es würde der deutschen Industrie massiv schaden, wenn wir uns von den USA für ihre Zwecke in aggressiver Weise vereinnahmen lassen würden. Schließlich sollten wir uns nicht täuschen: Joe Biden ist weitaus freundlicher als Donald Trump, aber genauso hart in der Sache.

Diese fünf Reformen brauchen wir jetzt

Die Folgen der Pandemie und des Konflikts zwischen den USA und China werden unsere Zukunft also auf jeden Fall beeinflussen. Aber wir werden die weitere Entwicklung nicht allein beeinflussen können. Dafür hängt sie von zu vielen Faktoren ab.

Was wir aber in Deutschland beeinflussen können, ist die Antwort auf die Frage, ob wir unsere eigenen Hausaufgaben machen. Wir haben uns ja in der Corona-Krise vergleichsweise ordentlich geschlagen. Das hat auch damit zu tun, dass wir früher als andere Länder wichtige Reformen angepackt haben. Aber es ist auch immer deutlicher erkennbar, dass mehr als anderthalb Jahrzehnte nach Verabschiedung der Agenda 2010 ein beträchtlicher Teil der Reformdividende aufgezehrt ist.

Wir brauchen deshalb für die nächste Wahlperiode einen umfassenden Ansatz neuer Reformen. Müsste ich heute eine Agenda 2030 formulieren, würde ich folgende fünf Schwerpunkte setzen:

Erstens: Rentenpolitik wird bei uns vor allem als Verteidigungspolitik für diejenigen betrieben, die Rentner sind. Wir brauchen deshalb deutlich mehr Flexibilität im System. Damit meine ich nicht unbedingt ein höheres Rentenalter. Aber wer länger arbeiten will, muss es auch dürfen. Und es ist doch klar, dass es auch weiterhin Unterschiede geben muss. Ein Dachdecker kann eben nicht so lange arbeiten wie ein Buchhalter. Entscheidend ist auch, dass es künftig keine Spontanreformen wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente mehr gibt, mit denen Leistungen verfrühstückt werden, die noch nicht erbracht wurden.

Zweitens: Wir brauchen viel mehr öffentliche Investitionen. Und zwar nicht nur bei Themen wie dem Klimaschutz, die gerade in Mode sind. Nein, wir benötigen auch mehr Geld für Infrastruktur wie Digitalisierung, Straßen und Schienen. Denn wir sind längst nicht mehr führend. Nicht in Europa und schon gar nicht weltweit. Der Ausbau der Infrastruktur scheitert nicht unbedingt an mangelnden finanziellen Ressourcen, sondern häufig an Genehmigungsverfahren, die im globalen Vergleich ihresgleichen suchen. Es ist abenteuerlich anzunehmen, dieses Ausmaß an Beteiligung und zähen, langwierigen Entscheidungsprozessen sei aufrechtzuerhalten.

Schröder im Interview: "Die größte Bedrohung für Deutschland geht nicht von ausländischen Mächten aus"

Drittens: Unser größter Wettbewerbsvorteil liegt in den Köpfen der Menschen. Deshalb brauchen wir auch deutlich mehr Investitionen in den Bildungsbereich. Denn wir müssen aufpassen, dass unser Bildungssystem, das einmal eines der offensten und modernsten der Welt war, nicht Negativbeispielen wie Frankreich und England immer ähnlicher wird. Das hieße: Die Herkunft entscheidet über Erfolg. Ich befürworte die Herausbildung von Eliten, auch wenn viele diesen Begriff nicht mögen. Aber die entscheidende Frage für mich ist, ob jemand qua Geburt oder qua Leistung zur Elite gehört. Wenn wir dieses Aufstiegsversprechen nicht allen jungen Menschen machen können, sind wir nicht auf der Höhe der Zeit. Und dazu gehört eben auch, dass der Staat diejenigen unterstützt, die zu Hause nicht die notwendige Förderung  bekommen.

Viertens: Wir sind zu schlecht bei der Förderung von Start-ups und anderen jungen Unternehmen. Das hat damit zu tun, dass unsere Banken Risiken zu sehr scheuen und dass die staatlichen Institutionen diese Lücken nicht ausreichend ausfüllen. Wir brauchen auch ein Insolvenzsystem, das eher akzeptiert, dass bei Gründungen auch mal etwas schiefgehen kann. Deshalb benötigen wir einen doppelten Mentalitätswechsel: Wer in Deutschland etwas wagt, das Sinn ergibt, muss erstens in der Lage sein, dieses Wagnis finanziert zu bekommen. Und er muss zweitens, wenn es trotzdem schiefgeht, wieder aufstehen können. Denn Versagen darf nicht länger ein Stempel für die Ewigkeit sein.

Fünftens: Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht. Weil wir im internationalen Vergleich bereits hohe Sätze haben, dürfen wir die Kosten der Pandemie nicht durch eine weitere Belastung der Firmen finanzieren. Die Folge wären nur noch weniger Investitionen. Was mir wichtig ist: Es geht nicht darum, den Wettbewerb um möglichst niedrige Steuersätze zu gewinnen, sondern um möglichst vernünftige. Schließlich muss unser Sozialstaat auch finanziert werden. Und dabei gilt eben: Ein Sozialstaat, der für einen Ausgleich in der Gesellschaft sorgt, hilft auch der Wirtschaft. Gleichzeitig können wir unser hohes Leistungsniveau aber nur erhalten, wenn die Unternehmen erfolgreich sind.

Was Hoffnung macht

Ich habe fünf Punkte definiert, die aus meiner Sicht entscheidend dafür sind, dass wir in Deutschland eine erfolgreiche Zukunft haben. Nun stellt sich natürlich die Frage, ob die Parteien, die ja inzwischen ihre Wahlprogramme veröffentlicht haben, diesen Anforderungen gerecht werden, also aus meiner Sicht auf der Höhe der Zeit sind.

Die knappe Antwort ist: leider nein.

Aber noch haben die Parteien, auch meine eigene, die Chance, diese Zukunftsfragen in den nächsten Wochen in den Vordergrund zu rücken. Wirtschaft und Arbeitsplätze sind das, was aktuell zählt. It's the economy! – Bill Clinton hat die Wahl im Jahr 1992 übrigens haushoch gewonnen.


Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinungen der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.
[*/quote*]

Da wendet sich nicht nur die Redaktion mit Grausen ab:

"Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinungen der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion."

Kriegsgewinnlern ist die Erde scheißegal. Hauptsache, die Korruption flutscht.


Die Brandkatastrophe vor ein paar Wochen in einer Chemiemüllbeseitigungsanlage mitten in einem Wohngebiet ist eine Folge beschissener Wirtschaft, Korruption und Schlampigkeit.

Die Flutkatastrophe vor ein paar Tagen ist eine Folge des Klimawandels, beschissener Wirtschaft, Korruption und Schlampigkeit.

Was kommt als nächstes?

Ach so, ja, wir sind ja mitten drin: mitten drin in der gefährlichsten Pandemie der Menschheit. Wo die Gekauften und die Vollidioten Lockerungen wollen. Für die Wirtschaft. Wenn da ein paar hunderttausend Menschen sterben, das ist eben ein Kollateralschaden: "Shit happens, was soll's? Scheiß drauf."

Wohl dem, der Politiker wählen kann, die die Bezeichnung wert sind. Unser Pech: in Deutschland gibt es keine.
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Munterbunt

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Schnell sichern, bevor die Meldung wieder verschwindet. Der Feindsender meldet:

https://www.nzz.ch/meinung/trotz-putinnaehe-warum-ein-spd-ausschluss-schroeders-falsch-waere-ld.1670880?mktcid=smsh&mktcval=TG_1

[*quote*]
Meinung

DER ANDERE BLICK

Wenn die SPD Gerhard Schröder nicht rauswerfen will, muss sie jetzt mit ihm brechen
Russlands Präsident geht auf Kriegskurs – und keiner vertritt seine Interessen im Westen so offensiv wie der deutsche Altkanzler. Der Sozialdemokrat ist für seine Partei und sein Land zur Belastung geworden.

Oliver Maksan, Berlin
130 Kommentare
22.02.2022, 05.30 Uhr

[FOTO:
https://img.nzz.ch/2022/02/21/5497c839-3f9d-4986-9ef9-7f0d2908a040.jpeg?width=700&auto=jpg ]

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (rechts) im Jahr 2002 bei einem Restaurantbesuch in Weimar mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Kremlin Press Service / Reuters

Oliver Maksan ist Redaktor im Berliner Büro der NZZ.

Sie lesen einen Auszug aus dem werktäglichen Newsletter «Der andere Blick», heute von Oliver Maksan, Redaktor im Berliner Büro der NZZ. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.

Gerhard Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin wird in der eigenen Partei als zunehmende Belastung empfunden. Als der Altkanzler und ehemalige SPD-Vorsitzende der Ukraine kürzlich «Säbelrasseln» vorwarf und damit inmitten der schwersten Krise Europas seit Ende des Kalten Krieges Täter und Opfer verwechselte, sah sich auch Olaf Scholz zu der Feststellung genötigt, dass er und nur er allein Bundeskanzler sei. Das klang entschlossen. Zugleich zeigte es, welches politische Gewicht Schröder noch immer hat.

Putin weiss natürlich, dass Schröders Ansichten ein Ass in seinem Ärmel sind. Genüsslich hat er es bei der Pressekonferenz mit Scholz in Moskau Mitte Februar ausgespielt: Die Deutschen sollten sich bei Schröder dafür bedanken, dass sie zu so günstigen Konditionen Gas geliefert bekämen. Dass der 77-jährige Altkanzler im kommenden Juni in den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom aufsteigen soll, verwebt ihn noch enger als bisher schon mit dem wirtschaftlich-politischen Komplex Russlands.

Parteiausschlüsse müssen Ultima Ratio bleiben

Vor diesem Hintergrund ist es kaum noch möglich, auseinanderzuhalten, wo sich Schröder als Staatsmann a. D. und wo als von russischen Interessen geleiteter Lobbyist äussert. Genau diese Mischung ist es, die ihn zur Belastung werden lässt: für die Bundesrepublik im Allgemeinen und für die SPD als staatstragende linke Volkspartei im Besonderen.

Viele Genossen gingen zuletzt auf Distanz zu Schröder. Es sei «unmöglich, was er Scholz international für Probleme macht», zitiert der «Spiegel» das SPD-Urgestein Rudolf Dressler. Die Juso-Chefin Jessica Rosenthal meinte, der Altkanzler solle sich gefälligst zurückhalten, «damit täte er allen einen Gefallen».

Trotz dem steigenden Druck hatte der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert recht, als er einem Parteiausschluss Schröders eine Absage erteilte. Das deutsche Parteienrecht «und übrigens auch das Statut der SPD» sähen keine Parteiausschlüsse für heftige Meinungsverschiedenheiten, Provokationen oder geschäftliche Interessen vor, sagte Kühnert.

In der Tat: Ein solcher Rauswurf – quasi die Exkommunikation der Demokratie – muss eine an klare Kriterien gebundene Ultima Ratio bleiben. Volksparteien sind dann stark, wenn sie Orte der demokratischen Willensbildung sind und den politischen Willen nicht von oben anordnen – und sei es durch Ausschluss. Zudem würde Schröder so bei all denen, die ihm in der Partei immer noch applaudieren, zu einer Art Märtyrer.

Der Glaubwürdigkeit der grössten Regierungspartei wäre besser gedient, wenn nicht Schröder ausgeschlossen würde, sondern Positionen wie die seine als randständige Einzelmeinungen überzeugend marginalisiert würden. In dieser Hinsicht gäbe es in der SPD noch viel zu tun.

Die SPD blickte lang verständnisvoll nach Moskau

Denn von AfD und Linkspartei abgesehen blickte bisher keine politische Kraft verständnisvoller nach Moskau als die deutsche Sozialdemokratie. Generalsekretär Kühnert selbst hat kürzlich noch davor gewarnt, einen Krieg in der Ukraine herbeizureden, und dabei offenbar übersehen, dass dieser im Osten des Landes seit Jahren stattfindet – mit bisher rund 14 000 Toten.

Mit Druck versucht der SPD-Chef Lars Klingbeil, seine Partei auf eine halbwegs geschlossene Linie Russland gegenüber festzulegen. Dass dies überhaupt nötig ist, zeigt, wie stark die internen Widerstände sind, sich von Entspannungsnostalgie und aus der Schröder-Zeit stammenden Illusionen bezüglich der Rolle Russlands in Europa zu lösen.

Schröder darf sein SPD-Parteibuch bis auf weiteres behalten – und sein auf Kosten der Steuerzahler gestelltes Büro mit Dienstwagen. Höchsten Repräsentanten des Staates wie Bundespräsidenten und Bundeskanzlern auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine derartige Ausstattung zukommen zu lassen, bleibt grundsätzlich richtig und war bisher nicht an ihr Wohlverhalten gebunden. Es wäre schade, wenn es einer Lex Schröder bedürfte, wo Ehrgefühl und Anstand zuvor ausreichend waren.
[*/quote*]


"Es wäre schade, wenn es einer Lex Schröder bedürfte, wo Ehrgefühl und Anstand zuvor ausreichend waren."

Äh? Wie? Das Synonym für Korruption soll Anstand zeigen? Der Herr Redaktor weiß nicht, was er schreibt. Oder er weiß es, darf es aber nicht schreiben.

Was wir hier erleben, ist die ungebleichte Wahrheit, der absolut ungefärbte Gerhard Schröder.

Er war nie anders.
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Munterbunt

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Ein altes Foto des wahren Gerhard Schröder:

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Pangwall

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Mit der Zeitmaschine ein Blick in das Jahr 2012:



https://pbs.twimg.com/media/FML0YmkWUAEWcB6?format=jpg&name=900x900

[*quote*]
Gerhard Schröder: "Putin ist ein lupenreiner Demokrat"

Gerhard Schröder: "Putin ist ein lupenreiner Demokrat"
Von  afp/dpa7.3.2012, 16:55 Uhr

Mit seinem Loblied für Putin steht Gerhard Schröder (Bild von 2005) allein da.
© dpaMit seinem Loblied für Putin steht Gerhard Schröder (Bild von 2005) allein da.

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BERLIN/MOSKAU - Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit seiner Kritik an den internationalen Wahlbeobachtern in Russland parteiübergreifend Empörung ausgelöst.

In einem am Mittwoch gesendeten Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Schröder, er sei sich bei manchen der Wahlbeobachter „nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteile“. Er halte an seiner Einschätzung fest, dass der designierte russische Präsident Wladimir Putin ein „lupenreiner Demokrat“ sei. „Ich habe daran nichts abzustreichen“, sagte Schröder.

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Die Bundesregierung distanzierte sich von Schröders Äußerungen. Sie habe „überhaupt keine Anhaltspunkte, dass die Befunde der internationalen Wahlbeobachter durch Vorurteile gelenkt worden seien“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deren Kritikpunkte müssten im Gegenteil „ernst genommen werden“. Die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere Gruppen hatten erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl am Sonntag kritisiert.

Mit seiner positiven Einschätzung Putins stand der Altkanzler in Berlin weitgehend allein da. „Gerhard Schröder ist Putins bestbezahlter Minnesänger“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zu „Spiegel Online“. „Für Gazprom-Gerd gilt offensichtlich die alte Regel: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Schröder ist Vorsitzender im Aufsichtsgremium der Ostsee-Pipeline Nord-Stream zwischen Russland und Deutschland. Mehrheitseigner ist der russische Gasriese Gazprom.

Auch in der SPD stießen Schröders Äußerungen auf Widerspruch. „Wenn die OSZE-Wahlbeobachter in Russland Fälschungen und Manipulation festgestellt haben, ist es nahezu eine Frechheit, ihnen Vorurteile zu unterstellen“, sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der „Welt“.

Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte: „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob bei der Einschätzung von manchen Putin-Spezeln aus Deutschland nicht die Wertschätzung für die eigenen Interessen größer ist als das Eintreten für die Interessen der Menschen in Russland.“ Schröder hatte in dem Interview namentlich die Grünen-Politikerin und Wahlbeobachterin Marieluise Beck kritisiert.

Trotz des Lobes von Gerhard Schröder: Im eigenen Land muss sich der künftige Präsident Putin nach wie vor mit Kritik an den Wahlen auseinandersetzen - auch die Art und Weise, wie er mit den Protesten umgeht, ist umstritten.

Putin verteidigt Polizei

Nach den gewaltsam aufgelösten Protesten gegen seinen Wahlsieg wies Putin die Vorwürfe gegen die Polizei zurück. Die Sicherheitskräfte hätten professionell gehandelt, sagte der Regierungschef am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. „Sie haben niemanden geschlagen, keine Spezialmittel angewendet und die Leute nur entfernt, als sie zu stören begannen“, führte er aus. Dagegen hatten Teilnehmer der Kundgebung am Montag Polizeigewalt kritisiert. „Sie haben sich korrekt verhalten, obwohl es Bürger gab, die versucht haben, sie zu provozieren“, sagte Putin.

Der Politiker forderte die Opposition auf, auf den Willen der Wähler zu hören und das Ergebnis zu akzeptieren. Hinter den Straßenprotesten stehe weiter keine politische Kraft mit einem Programm. Erneut hielt Putin einzelne Wahlverstöße für möglich. „Wahrscheinlich hat es sie gegeben, aber sie können nur die Stellen hinter dem Komma beeinflussen, na ja, ein Prozent etwa könnte ich mir noch vorstellen. Aber nicht mehr“, sagte Putin. Die Wahlkommission hatte ihm 63,6 Prozent der Stimmen zuerkannt.

Das seien mehr als 45 Millionen Wähler, betonte Putin. Internationale Wahlbeobachter hatten die Abstimmung als unfair kritisiert und zahlreiche Verstöße bemängelt. Unabhängige russische Beobachter der von Intellektuellen geführten Liga der Wähler erkannten den Urnengang nicht an. Experten sprachen davon, dass Putin allenfalls knapp über 50 Prozent der Stimmen erhalten habe.
[...]

Copyright © 2022 - Verlag Nürnberger Presse - All rights reserved
[*/quote*]

mehr:
https://www.nordbayern.de/2.5886/schlagzeilen/gerhard-schroder-putin-ist-ein-lupenreiner-demokrat-1.1902491


Knapp über 50 Prozent? Das muß der Donald Trump gewußt haben.



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Stoppt die deutschen Massenmörder!
Stoppt die österreichischen Massenmörder!
Stoppt die schweizer Massenmörder!

Revolution jetzt. Sonst ist es zu spät.

Munterbunt

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Um Schaden von der Restpartei zu verringern, wird Altlast Schröder entsorgt
« Reply #4 on: February 25, 2022, 03:16:55 PM »

Um Schaden von der Restpartei zu verringern, wird Altlast Schröder entsorgt? Ich glaube nicht, daß denen das noch gelingt. Die ganze Partei ist doch von Korruption verseucht. Nicht erst seit heute, sondern seit Kriegsende. Die Nordbundesländer sind beredtes Beispiel.

[*quote*]
"Zur Persona non grata erklären" 
SPD-Politiker fordern hartes Durchgreifen gegen Schröder


25.02.2022, 19:01 Uhr | t-online, NoS

SPD-Politiker fordern hartes Durchgreifen gegen Gerhard Schröder . Gerhard Schröder: Der Altkanzler ist seit Jahren einer der bekanntesten Lobbyisten des russischen Staatsunternehmens Gazprom in Europa. (Quelle: imago images/SNA)

Gerhard Schröder: Der Altkanzler ist seit Jahren einer der bekanntesten Lobbyisten des russischen Staatsunternehmens Gazprom in Europa. (Quelle: SNA/imago images)

Der Unmut gegen Altkanzler Schröder wächst innerhalb der SPD. Die Passivität der Vorsitzenden ist vielen Parteimitgliedern ein Dorn im Auge – ein Kreisvorstand erwägt bereits ein Ausschlussverfahren.

Innerhalb der SPD mehren sich kritische Stimmen, die das Vorgehen der Parteiführung im Fall Schröder infrage stellen. Das berichtet der "Spiegel". Mitglieder fordern ein Machtwort von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, nachdem der Altkanzler immer wieder Ärger wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf sich gezogen hat.

"Gerhard Schröders Gesinnungslosigkeit zugunsten des eigenen Egos, seine Verantwortungslosigkeit gegenüber den Opfern in der Ukraine und gegenüber der eigenen Partei, das ist einfach nur unerträglich", sagte beispielsweise die SPD-Politikerin Gesine Schwan dem "Spiegel". Sie habe den Altkanzler einmal geschätzt, nun sei er aber "völlig entgleist". "Ich hoffe, dass es Lars Klingbeil gelingt, die SPD davor zu schützen, immer wieder mit Schröder in Verbindung gebracht zu werden", so Schwan weiter.
[*/quote*]

mehr:https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91729018/spd-politiker-fordern-hartes-durchgreifen-gegen-gerhard-schroeder-.html


Der deutsche Trump-Ersatz bekommt Gegenwind...
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